BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3892 21. Wahlperiode 08.04.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Grunwaldt (CDU) vom 01.04.16 und Antwort des Senats Betr.: Winternotprogramm 2015/2016 – Tatsächlich ausreichend Platz für alle? Im jährlichen Winternotprogramm soll obdachlosen Frauen und Männern ein Schlafplatz zur Verfügung gestellt werden. Und obwohl die Zahl der Plätze Mitte Januar um 17 Prozent von 890 auf 1.040 erhöht wurde, war die Auslastung im Februar trotz des relativ milden Winters mit durchgehend über 90 Prozent sehr hoch (http://www.hamburg.de/winternotprogramm-obdachlose/ 4142810/auslastung/). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Seit über 20 Jahren richtet die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) jeden Winter zusätzliche Schlafplätze für obdachlose Menschen ein, um sie vor Kälte und Erfrierung zu schützen. Das Winternotprogramm, das die Freie und Hansestadt Hamburg mit den Kirchengemeinden gemeinsam durchführt, beginnt jedes Jahr am 1. November und endet in der Regel Ende März des darauffolgenden Jahres. Hamburg gehört bundesweit zu den Städten mit der höchsten Anzahl an Übernachtungsplätzen für obdachlose Menschen. Insgesamt standen für das Winternotprogramm 2015/2016 bis zu 1.040 zusätzliche Übernachtungsplätze zur Verfügung : - Standort Münzstraße (Bezirk Hamburg-Mitte): 400 Plätze, ab 15. Januar 2016: 450 Plätze - Standort Schaarsteinweg (Bezirk Hamburg-Mitte): 350 Plätze, ab 15. Januar 2016: 450 Plätze - Kirchengemeinden/Hochschulstandorte (Alle Bezirke): 138 Plätze, ab 16. November 2016: 140 Plätze Beim Winternotprogramm/Erfrierungsschutz handelt es sich um ein niedrigschwelliges Angebot. Die Datenerhebung beschränkt sich – wie auch im Vorjahr – grundsätzlich auf Angaben zum Geschlecht, zur Altersgruppe und zur Herkunft sowie auf Vermittlungsmöglichkeiten in Wohnunterbringung. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Im vergangenen Winternotprogramm gab es 926 Schlafplätze, was als ausreichend erachtet wurde (vergleiche Drs. 21/182). Mitte Februar 2016 wurden sodann im Durchschnitt gut 990 Plätze belegt. Ist die gestiegene Nachfrage ausschließlich den in diesem Jahr kühleren Temperaturen zuzurechnen oder liegen der Stadt Hinweise vor, dass sich die Zahl der Obdachlosen in Hamburg erhöht hat? Wenn ja, worauf beruht diese Entwicklung? Drucksache 21/3892 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Seit rund sieben Jahren ist das Angebot an Übernachtungsplätzen von rund 200 auf nunmehr 1.040 Übernachtungsplätze angepasst worden. Mit dem Start des Winternotprogramms am 1. November 2015 lag die Nachfrage im Vergleich zum Vorjahreswert bereits um rund 120 Übernachtende höher. Kühlere und nasse Witterungsbedingungen sind für einige Obdachlose ein Grund, Schlafplätze verstärkt nachzufragen, sie sind jedoch nicht ausschließlicher Grund für die Erhöhung der Nachfrage. Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Antwort zu 4. 2. Welche Standorte hatten täglich von wann bis wann geöffnet? Bitte die Öffnungszeiten nach Wochentagen und Standort auflisten. Das Winternotprogramm hatte vom 1. November 2015 bis zum 31. März 2016 geöffnet . Die Standorte Münzstraße und Schaarsteinweg hatten jeweils von Montag bis Sonntag von 17 Uhr bis 9 Uhr geöfffnet. Die 28 Standorte der Kirchengemeinden und beiden Hochschulen haben jeweils auf ihrem Gelände Wohncontainer aufgestellt, die täglich und ganztägig den Obdachlosen zur Verfügung standen. 3. Die BASFI hob in einer Pressemitteilung vom 30. März 2016 hervor, dass die Hamburger Einrichtungen des Winternotprogramms mit 16 Stunden täglich länger geöffnet hatten als in anderen Metropolen. Welche anderen Metropolen sind damit gemeint und wie sind die dortigen Öffnungszeiten? In Berlin bestehen in den Notübernachtungen und Nachtcafes, die im Rahmen der Kältehilfe von Obdachlosen genutzt werden können, in der Regel kürzere Öffnungsund Aufenthaltszeiten, siehe hierzu: http://www.kaeltehilfe-berlin.de/PDFs/ KH_Wegweiser%202015_2016.pdf. In Frankfurt gibt es einen Kälteschutz erst ab Mitte November in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr. Das Winterhilfeprogramm der Stadt Köln startet witterungsabhängig und bietet Öffnungszeiten von 19 Uhr bis 8 Uhr. In Dresden öffnen die Nachtcafes im November und die Notschlafplätze im Dezember. Sie haben jeweils von 20 Uhr bis 7 Uhr geöffnet. 4. Wie viele Menschen haben pro Tag im Rahmen des Winternotprogramms 2015/2016 das Schlafplatzangebot in welcher öffentlichrechtlichen Unterbringung in Anspruch genommen (bitte auflisten nach Geschlecht, Herkunft, Alter, Name der Unterkunft, Nennung des Bezirks, jeweiliger Anzahl an Schlafplätzen, Zimmeranzahl und einem Hinweis, ob jeweils ein spezielles Angebot für Frauen, Männer, Familien, EU- Bürger, Menschen mit Migrationshintergrund, psychisch erkrankte Menschen zur Verfügung stand)? Zur Anzahl der täglichen Inanspruchnahme, zum Geschlecht, zu den Namen der Unterkunft und zur jeweiligen Anzahl an Schlafplätzen siehe: http://www.hamburg.de/ winternotprogramm-obdachlose/4142810/auslastung/. Zur Altersgruppe und Herkunft siehe Anlage 1 und Anlage 2. Eine taggenaue Auswertung nach Unterkünften ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit bei einer Anzahl von rund 125.000 Übernachtungen im Winternotprogramm nicht möglich. Die Standorte verfügen in der Münzstraße über 115 Zimmer (Gebäude und Wohncontainer ) und im ehemaligen Verlagsgebäude Schaarsteinweg über 77 Zimmer. Für obdachlose Frauen standen abgegrenzte Räumlichkeiten zur Verfügung. Am Standort Schaarsteinweg wurde zum Beispiel ein Nebengebäudeteil ausschließlich für die Unterbringung von Frauen eingerichtet. Für Eltern mit minderjährigen Kindern ist das Winternotprogramm nicht geeignet. Das Winternotprogramm wurde von vielen EU-Bürgerinnen und Bürgern insbesondere aus Südost- und Osteuropa in Anspruch genommen. Die Beratungsstelle für wohnungslose EU-Bürgerinnen und Bürger/ Plata berät Betroffene und hilft Ihnen auch mit Rückkehrhilfen weiter. Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter von f & w fördern und wohnen – Anstalt öffentlichen Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3892 3 Rechts – (f & w) an den beiden staatlichen Standorten kümmern sich um die Vermittlung der Obdachlosen in das soziale Hilfesystem und nehmen darüber hinaus Verweisberatungen vor. Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Antwort zu 7. 5. Wie viele Schlafplätze werden den obdachlosen Menschen in Hamburg in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung nach Ende des aktuellen Winternotprogramms angeboten (bitte auflisten nach Namen der Unterkunft, Nennung des Bezirks, jeweiliger Anzahl an maximalen Schlafplätzen, Zimmeranzahl und einem Hinweis, ob jeweils ein spezielles Angebot für Frauen, Männer, Familien, EU-Bürger, Menschen mit Migrationshintergrund , psychisch erkrankte Menschen zur Verfügung steht)? Wie auch in den vergangenen Jahren werden nach Ende des Winternotprogramms, das als Erfrierungsschutz für die auf der Straße lebenden Menschen gedacht ist, die dort angebotenen Schlafplätze geschlossen. Für obdachlose Menschen stehen sowohl die Übernachtungsstätten Pik As (64 Zimmer) mit 330 Plätzen als auch die Übernachtungsstätte für Frauen (zwölf Zimmer) in der Hinrichsenstraße mit derzeit 30 und demnächst 60 Plätzen ganzjährig als Notmaßnahme zur Verfügung. Hinzu kommen Beratungs- und Unterstützungsangebote, im Übrigen siehe Antworten zu 6. und 7. Ferner werden Wohncontainerplätze des Winternotprogramms bei der Hochschule für Angewandte Wissenschaften mit zehn Plätzen für Frauen auch im Sommerhalbjahr weiterhin angeboten. Darüber hinaus werden keine weiteren Schlafplätze für bestimmte Personengruppen im Rahmen der öffentlichen Unterbringung angeboten. 6. Wie viele Tages- und Nachtplätze wurden den obdachlosen Menschen in Hamburg außerhalb der öffentlich-rechtlichen Unterbringung im Zeitraum November 2015 bis März 2016 angeboten (bitte auflisten nach Namen der Unterkunft, Nennung des Bezirks, jeweiliger Anzahl an maximalen Tages- und Nachtplätzen, Zimmeranzahl und einem Hinweis, ob jeweils ein spezielles Angebot für Frauen, Männer, Familien, Menschen mit Migrationshintergrund, psychisch erkrankte Menschen zur Verfügung stand)? Neben den 1.040 Übernachtungsplätzen im Winternotprogramm (siehe Vorbemerkung ) werden keine weiteren Schlafplätze außerhalb der öffentlich-rechtlichen Unterbringung angeboten. Zahlreiche Tagestreffpunkte und Beratungsangebote können von obdachlosen Menschen in Anspruch genommen werden, siehe http://www.hamburg.de/obdachlosigkeit/ 116870/hilfesystem-brosch/. Über 800 Tagesaufenthaltsplätze gab es im März 2016 für obdachlose und bedürftige Menschen. Davon wurden ab Januar 2016 in der Friesenstraße 100 Plätze am Wochenende von 9.30 Uhr 16.30 Uhr zusätzlich angeboten. Ferner hatten ab Januar 2016 das Herz As jeden zweiten Sonnabend und die Tagesaufenthaltsstätte (TAS) Bundesstraße jeden Sonntag für die Laufzeit des Winternotprogramm zusätzlich geöffnet. Die Tagesaufenthaltsstätten haben jeweils eigene Öffnungszeiten. Der Tagestreff Kemenate bietet speziell für wohnungslose Frauen ein umfassendes Hilfeangebot an. Im Übrigen werden alle Obdachlosen – unabhängig von ihrer Herkunft oder einem Migrationshintergrund – im Winternotprogramm über das soziale Hilfesystem, zu dem auch die Tagesaufenthaltsstätten gehören, informiert. Im Übrigen siehe Antwort zu 7. 7. Wie viele EU-Bürger wurden im Rahmen des Winternotprogramms bis März 2016 beraten? Welche Beratungsstellen nahmen diese Beratungen wo vor? Die Beratungsstelle für wohnungslose EU-Bürgerinnen und Bürger/Plata hat in den Wintermonaten insgesamt rund 1.187 Beratungen von Nutzern des Winternotprogramms durchgeführt. 360 Menschen kehrten freiwillig in ihr Herkunftsland zurück. Drucksache 21/3892 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter von f & w haben an den beiden staatlichen Standorten über 1.000 Beratungen – vorrangig Verweisberatungen – durchgeführt. Darüber hinaus steht allen EU-Bürgern je nach Beratungsbedarf ein vielfältiges und umfangreiches Beratungsangebot (zum Beispiel Jobcenter, ARBEIT UND LEBEN e.V., Diakoniezentrum für Wohnungslose) zur Verfügung. Daten über die Anzahl von durchgeführten Beratungen in den Beratungseinrichtungen speziell für EU-Bürger liegen der zuständigen Behörde darüber hinaus nicht vor. 8. Welche Möglichkeiten haben obdachlose, wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen, um bei der Vermittlung in Wohnraum beraten und betreut zu werden? Welche Sozialberatungsstellen nehmen wo diese Beratungen in welcher Häufigkeit vor? Die Fachstellen sind zentraler Ausgangspunkt für die adäquate Unterstützung dieser Personengruppen, hier findet ambulante Beratung und Unterstützung statt, die öffentlich -rechtliche Unterbringung wird gegebenenfalls veranlasst und weiterführende Leistungen werden initiiert. Hierzu gehören die Leistungen der Sozialen Beratungsstellen, die Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten anbieten. Einrichtung Öffnungszeiten Bezirkliche Fachstelle für Wohnungsnotfälle HH-Mitte, Kurt Schumacher-Allee 4, 20097 Hamburg Mo, Do 8:30 -12:30 Uhr Bezirkliche Fachstelle für Wohnungsnotfälle Altona, Alte Königstraße 29 – 39, 22767 Hamburg Mo, Di 8:00 -12:00 Uhr Do 8:00 -16:00 Uhr Fr. 8:00 -12:00 Uhr Bezirkliche Fachstelle für Wohnungsnotfälle Eimsbüttel, Grindelberg 62-66 20144 Hamburg Mo, Di 8:00 -14:00 Uhr Mi 8:00 -12:00 Uhr Do 8:00 -18:00 Uhr Bezirkliche Fachstelle für Wohnungsnotfälle HH-Nord, Kümmellstraße 7, 20249 Hamburg Di 10:00 -12:00 Uhr Do 14:00 -16:00 Uhr Bezirkliche Fachstelle für Wohnungsnotfälle Wandsbek , Wandsbeker Allee 71-73, 22041 Hamburg Di 10:00 -12:00 Uhr Do 13:30 -15:00 Uhr Bezirkliche Fachstelle für Wohnungsnotfälle Bergedorf , Weidenbaumsweg 21, 21029 Hamburg Mo, Do 8.00 -16:00 Uhr Di, Fr 8:00 -13:00 Uhr Bezirkliche Fachstelle für Wohnungsnotfälle Harburg, Harburger Rathausforum 1, 21073 Hamburg Di 10:00 -12:00 Uhr Do 14:00 -16:00 Uhr Soziale Beratungsstelle Hamburg-Mitte, St. Georgstraße 9, 20099 Hamburg Mo, Di, Do 9:00 – 13:00 Uhr Soziale Beratungsstelle Altona, Jessenstraße 13, 22767 Hamburg Mo, Di, Do, Fr 9:00 - 13:00 Uhr Soziale Beratungsstelle Eimsbüttel, Fruchtallee 9, 20159 Hamburg Mo, Do, Fr 10:00 – 12:00 Uhr Di 16:00 – 18:00 Uhr Di (nur Frauen) 10:00 – 12:00 Uhr Bürgerhaus Eidelstedt Di 10:00 – 12:00 Uhr Soziale Beratungsstelle Hamburg–Nord, Poppenhusenstraße 1, 22305 Hamburg Mo-Fr 9:00 – 13:00 Uhr Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3892 5 Einrichtung Öffnungszeiten Soziale Beratungsstelle Wandsbek, Wandsbeker Zollstraße 17, 22041 Hamburg Di, Fr 9:00 -12:00 Uhr Do 14:00 – 17:00 Uhr Soziale Beratungsstelle Bergedorf/Billstedt Weidenbaumsweg 19, 21029 Hamburg Mo, Di, Do 9:00 – 13:00 Uhr Soziale Beratungsstelle Harburg/Wilhelmsburg, Zur Seehafenbrücke 20, 21073 Hamburg Mo, Di, Do, Fr 09:00 – 12:00 Uhr Darüber hinaus werden jeweils von den Einrichtungen Termine vereinbart. 9. Im Doppelhaushalt 2015/2016 standen für die Beratungsstellen laut Drs. 21/182 Mittel in Höhe von jährlich 2.498.000 Euro zur Verfügung. Wurden diese ausgeschöpft? Wenn ja, kam es zu Mehrbedarfen? Wenn nein, wie hoch sind die freien Mittel und was geschieht mit ihnen? Welche Verbesserungen sind bei den Beratungsangeboten geplant? Im Haushaltsjahr 2015 wurden für die sieben bezirklich zugeordneten Sozialen Beratungsstellen 2.463.656 Euro aufgewendet. Die verbleibenden Mittel wurden zum Ausgleich von Finanzierungserfordernissen weiterer Projekte zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten aufgewendet. Im Übrigen siehe Drs. 21/182. 10. Wie viele Wohnungslose bekamen in den 2013, 2014 und 2015 reguläre Wohnungen vermittelt? Im Vergleich zu den Vorjahren konnten 2015 deutlich mehr Haushalte in Wohnraum vermittelt werden. Im Dokumentationssystem der bezirklichen Fachstellen für Wohnungsnotfälle werden Haushalte (keine Personen), die in Wohnraum vermittelt wurden , dokumentiert, siehe hierzu nachfolgende Tabelle: Jahr Anzahl der in Wohnraum vermittelten Haushalte 2013 1267 2014 1207 2015 1468 Quelle: Datawarehouse, Dokumentationssystem der Fachstellen S ta nd or t M ün zs tra ße - B ez irk H am bu rg -M itt e S ta nd : 31 .0 3. 20 16 A lte rs gr up pe n Al te r G es am t: 18 -2 5 26 4 14 ,5 % 26 -3 5 54 4 29 ,9 % 36 -4 5 49 5 27 ,2 % 46 -5 5 32 2 17 ,7 % 56 -6 5 12 1 6, 7% Ü be r 6 5 30 1, 6% O hn e A ng ab en 43 2, 4% 18 19 10 0, 0% B el eg un gs st ru kt ur n ac h H er ku nf t/M ig ra tio ns hi nt er gr un d* 26 9 de ut sc h 14 ,8 % 20 5 M än ne r 11 ,3 % 64 Fr au en 3, 5% 22 0 po ln is ch 12 ,1 % 19 1 M än ne r 10 ,5 % 29 Fr au en 1, 6% 32 6 ru m än is ch 17 ,9 % 27 1 M än ne r 14 ,9 % 55 Fr au en 3, 0% 22 8 bu lg ar is ch 12 ,5 % 19 9 M än ne r 10 ,9 % 29 Fr au en 1, 6% 77 6 an de re L än de r* 42 ,7 % M än ne r: 24 9 49 8 43 2 26 3 10 3 23 40 16 08 21 1371859634615 Fr au en : Drucksache 21/3892 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 1 74 2 M än ne r 40 ,8 % 34 Fr au en 1, 9% *d ar un te r: 43 6 A fri ka 24 ,0 % 43 2 M än ne r 23 ,7 % 4 Fr au en 0, 2% * D ie D at en k ön ne n D op pe lz äh lu ng en b ei nh al te n. E in ig e N ut ze r w ec hs el te n de n S ta nd or t u nd /o de r ü be rn ac ht et en m eh rfa ch m it U nt er br ec hu ng en . D ie B el eg un gs st ru kt ur u nd d ie Ü be rn ac ht un gs an te ile w ei ch en v on ei na nd er a b, d a es u nt er sc hi ed lic he V er w ei ld au er n im W N P g ib t. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3892 7 S ta nd or t S ch aa rs te in w eg - B ez irk H am bu rg -M itt e S ta nd : 31 .0 3. 20 16 A lte rs gr up pe n Al te r G es am t: 18 -2 5 38 7 21 ,2 % 26 -3 5 52 3 28 ,6 % 36 -4 5 48 0 26 ,2 % 46 -5 5 27 8 15 ,2 % 56 -6 5 11 3 6, 2% Ü be r 6 5 16 0, 9% O hn e A ng ab en 32 1, 7% 18 29 10 0, 0% B el eg un gs st ru kt ur n ac h H er ku nf t/M ig ra tio ns hi nt er gr un d* 23 5 de ut sc h 12 ,8 % 19 8 M än ne r 10 ,8 % 37 Fr au en 2, 0% 19 3 po ln is ch 10 ,6 % 18 2 M än ne r 10 ,0 % 11 Fr au en 0, 6% 64 3 ru m än is ch 35 ,2 % 50 7 M än ne r 27 ,7 % 13 6 Fr au en 7, 4% 21 4 bu lg ar is ch 11 ,7 % 19 9 M än ne r 10 ,9 % 15 Fr au en 0, 8% 54 4 an de re L än de r* 29 ,7 % M än ne r: 35 3 47 0 41 0 23 8 98 12 29 16 10 21 9341540705334 Fr au en : Drucksache 21/3892 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anlage 2 52 4 M än ne r 28 ,6 % 20 Fr au en 1, 1% *d ar un te r: 30 5 A fri ka 16 ,7 % 30 1 M än ne r 16 ,5 % 4 Fr au en 0, 2% * D ie D at en k ön ne n D op pe lz äh lu ng en b ei nh al te n. E in ig e N ut ze r w ec hs el te n de n S ta nd or t u nd /o de r ü be rn ac ht et en m eh rfa ch m it U nt er br ec hu ng en . D ie B el eg un gs st ru kt ur u nd d ie Ü be rn ac ht un gs an te ile w ei ch en v on ei na nd er a b, d a es u nt er sc hi ed lic he V er w ei ld au er n im W N P g ib t. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3892 9 3892ska_Text 3892ska_Anlagen 3892ska_Antwort_Anlage1 Statistik 3892ska_Antwort_Anlage2 Statistik