BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3910 21. Wahlperiode 12.04.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom 04.04.16 und Antwort des Senats Betr.: Schulentwicklungsplan der Berufsschulen – Aktualisierungsbedarf? Seit Mitte der 1930er-Jahre wird das unter Denkmalschutz stehende Gebäude in der Bundesstraße 58 als Berufsschule genutzt. Nun ist geplant, die William -Lindley-Schule nach Wilhelmsburg zu verlagern. Hintergrund ist, dass im Schulentwicklungsplan (SEPL) der staatlichen berufsbildenden Schulen aus dem Jahre 2013 festgelegt wurde, die zum damaligen Zeitpunkt bestehenden 44 Berufsschulen auf 32 zu reduzieren. Zu Beginn des jetzigen Schuljahres 2015/2016 wurden die ersten Berufsschulen zusammengelegt, so zum Beispiel die Staatliche Handelsschule mit Wirtschaftsgymnasium Schlankreye und die Berufliche Schule für Wirtschaft und Steuern, die jetzt zur Beruflichen Schule für Wirtschaft Hamburg-Eimsbüttel fusioniert ist. Im kommenden Schuljahr soll die Fusion der Beruflichen Schule William Lindley und der Staatlichen Gewerbeschule Metalltechnik mit dem Technischen Gymnasium erfolgen; die beiden Einrichtungen sollen zu einer metalltechnischen Schule mit Standort in Wilhelmsburg zusammengelegt werden. Das 1909 errichtete Gebäude der William-Lindley-Schule entspricht nicht mehr den heutigen Ansprüchen an einen modernen Unterricht; erforderliche Umbauten sind aufgrund des Denkmalschutzes nicht möglich, so Reinhard Damm, Leiter der Schulentwicklung, Steuerung und Beratung am HIBB. Im Schulentwicklungsplan wurde für die berufsbildenden Schulen ein leichter Rückgang der Gesamtschülerzahl bis zum Jahr 2020 prognostiziert: „Die Gesamtschülerzahl wird zwischen 2013 und 2020 über alle Bildungsgänge hinweg von rund 55.000 auf rund 53.500 sinken, nachdem die Schülerzahl von 2008 bis 2012 bereits von rund 59.800 auf rund 55.000 gesunken ist.“ Mittlerweile werden allerdings rund 2.000 Flüchtlinge an Hamburgs staatlichen Berufsschulen beschult, in AvM-Dual-Schulklassen mit 14 – 15 Schülern ; Tendenz weiter steigend. Insofern stellt sich die Frage, ob der Schulentwicklungsplan für die staatlichen berufsbildenden Schulen einer Aktualisierung bedarf. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Hat sich an der Prognose der Schülerzahlen bis zum Jahre 2020 für die staatlichen berufsbildenden Schulen aus dem SEPL 2013 etwas geändert ? Falls ja, von welchen Gesamtschülerzahlen geht die zuständige Behörde für die kommenden vier Jahre aktuell aus und welche Maßnahmen werden dadurch im Einzelnen erforderlich? Ja, die Schülerprognose der staatlichen berufsbildenden Schulen lautet wie folgt: Drucksache 21/3910 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Jahr  Schülerinnen und Schüler  2016  52.402  2017  52.193   2018  52.166  2019  52.041  2020  51.866  Stand: Februar 2015 (Erhebungsstand September 2014) Auf sich verändernde Schülerzahlen und die sich damit verändernden Personalbedarfe wird regelhaft im Rahmen der Personalorganisation für berufsbildende Schulen reagiert, im Übrigen siehe Drs. 21/2991. Es wird davon ausgegangen, dass der dem Schulentwicklungsplan 2013 zugrunde liegende prognostizierte Raumbedarf für 2020 für staatliche berufsbildende Schulen auskömmlich sein wird. 2. Wie ist der Umsetzungsstand des Schulentwicklungsplans der staatlichen berufsbildenden Schulen? Folgende Maßnahmen wurden zum 1. August 2015 umgesetzt: Die ehemalige Staatliche Handelsschule mit Wirtschaftsgymnasium Weidenstieg (H 5), das ehemalige Staatliche Wirtschaftsgymnasium St. Pauli (H 16) und die ehemalige Staatliche Handelsschule mit Wirtschaftsgymnasium Kieler Straße (H 19) wurden zur Beruflichen Schule für Banken, Versicherungen und Recht mit Beruflichem Gymnasium St. Pauli (BS 11) zusammengelegt. Die ehemalige Berufliche Schule für Wirtschaft und Steuern (H 12) und die ehemalige Staatliche Handelsschule mit Wirtschaftsgymnasium Schlankreye (H 3) wurden zur Beruflichen Schule für Wirtschaft Hamburg – Eimsbüttel (BS 26) zusammengelegt . Die ehemalige Berufliche Medienschule Hamburg-Wandsbek/Eilbektal (H 8, 2012 bereits fusioniert mit der ehemaligen Gewerbeschule 5) und die ehemalige Fremdsprachenschule (H 15), wurden zur Beruflichen Schule für Medien und Kommunikation (BS 17) zusammengelegt. Die ehemalige Berufliche Schule für Wirtschaft und IT – City Nord (H 7) und die ehemalige Berufliche Schule Bramfelder See (H 20) wurden zur Beruflichen Schule City Nord (BS 28) zusammengelegt. Auf Antrag der Schulvorstände beider Schulen geschah die Zusammenführung ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Für den Beginn des Schuljahres 2016/2017 sind folgende Schulfusionen geplant: Die Berufliche Schule William Lindley (G 2) und die Staatliche Gewerbeschule Metalltechnik mit Technischem Gymnasium (G 17) fusionieren zur Berufsbildenden Schule am Standort Dratelnstraße (BS 13). Die beiden Standorte bleiben bis zur Beendigung des Umbaus an der Dratelnstraße (voraussichtlich 31. Juli 2018) erhalten. Die Staatliche Schule Gesundheitspflege (W 1) fusioniert mit der Beruflichen Schule Burgstraße (W 08) zur Berufsbildenden Schule am Standort Burgstraße (BS 12) mit einer Dependance in der Hinrichsenstraße. Die Staatliche Handelsschule mit Beruflichem Gymnasium Harburg (H 10) fusioniert mit der Staatlichen Schule Sozialpädagogik Harburg (W 5) zur Berufsbildenden Schule am Standort Göhlbachtal (BS 18). Die Staatliche Gewerbeschule Verkehrstechnik, Arbeitstechnik und Ernährung (G 20) fusioniert mit der Beruflichen Schule für Büro- und Personalmanagement Bergedorf (H 17) zur Berufsbildenden Schule am Standort Billwerder Billdeich (BS 7). Die jetzigen Standorte bleiben bis zur Beendigung des Umbaus am Standort Billwerder Billdeich (voraussichtlich 31. Juli 2019) erhalten. a. Welche Schulstandorte wurden bereits wann geschlossen? Bitte unter Angabe des Bezirks nennen. Folgende Schulstandorte wurden zum 31. Juli 2015 abgemietet: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3910 3 Die Dependance Neusurenland 134 der Staatlichen Gewerbeschule Werft und Hafen (G 7), Bezirk Wandsbek. Der Schulstandort der ehemaligen H 12, Ausschläger Weg 10, Bezirk HH-Mitte, wurde aufgegeben (siehe Ersatzneubau am Standort Anckelmannstraße, Bezirk HH-Mitte). Der Schulstandort der ehemaligen H 20, Gropiusring 43, Bezirk Wandsbek, wurde abgemietet. Die Dependance Stephanstraße 15 der ehemaligen H 8, Bezirk Wandsbek, wurde abgemietet. Folgende Schulstandorte wurden abgemietet, zum Teil mit vorübergehender schulischer Nachnutzung: Der Schulstandort der Beruflichen Schule für Handel und Verwaltung – Anckelmannstraße (H 1), Anckelmannstraße 10, Bezirk HH-Mitte, ist seit dem 31. Juli 2015 gemäß Schulentwicklungsplan zwecks Abriss und Errichtung des Ersatzneubaus vorübergehend geschlossen. Die Schule ist vorübergehend ausgelagert. Die Schulstandorte der ehemaligen H 5, Telemannstraße 10 und Schwenckestraße 91 – 93, Bezirk Eimsbüttel, wurden zum 31. Juli 2015 von der ehemaligen H 5 nicht mehr genutzt und werden seit dem 1. August 2015 infolge von Baumaßnahmen am Standort Tessenowweg vorübergehend zur Auslagerung der ehemaligen H 20 genutzt. Der Schulstandort der ehemaligen H 19, Eckernförder Straße 70, Bezirk Altona, wurde zum 31. Juli 2015 abgemietet, wird seit dem 1. August 2015 vorrübergehend infolge von Baumaßnahmen zur Auslagerung von den allgemeinbildenden Schulen genutzt und es wird zurzeit geprüft, ob eine vorrübergehende Nachnutzung durch berufsbildende Schulen erfolgt. Die Dependance Eilbektal 35 der ehemaligen H 8, Bezirk Wandsbek, wurde zum 31. Juli 2015 abgemietet und wird seit dem 1. August 2015 infolge von Baumaßnahmen vorübergehend zur Auslagerung der H 1 genutzt. Der Schulstandort Mittelweg 42a der ehemaligen H 15, Bezirk Eimsbüttel, wurde zum 31.Juli 2015 abgemietet und wird seitdem von der Staatlichen Jugendmusikschule Hamburg und der allgemeinbildenden Grundschule Turmweg genutzt. Der Schulstandort Barmbeker Straße 30 – 32 der ehemaligen H 15, Bezirk HH- Nord, wird seit dem 31. Juli 2015 und bis Ende August 2016 infolge von Baumaßnahmen zur Auslagerung der Staatlichen Fachschule für Sozialpädagogik Wagnerstraße – Fröbelseminar (FSP 1) und danach von einer allgemeinbildenden Schule genutzt. b. Zu wann sind Schließungen weiterer Schulstandorte jeweils geplant? Bitte unter Angabe des Bezirks nennen. Gemäß Schulentwicklungsplan 2013 der staatlichen berufsbildenden Schulen sind folgende Abmietungen weiterer Schulstandorte geplant: Schulstandort Zeitpunkt Bezirk Berufliche Schule William Lindley (G 2), Bundesstraße 58 und 41 31.07.2018 Eimsbüttel Berufliche Schule Holz, Farbe, Textil (G 6), Dependance Zeughausmarkt 32 31.07.2018 HH-Mitte Staatliche Gewerbeschule Werft und Hafen (G 7), Wohlwillstraße 46 voraussichtlich Ende 2018 (der verbindliche Zeitplan befindet sich noch in Abstimmung) HH-Mitte Drucksache 21/3910 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Schulstandort Zeitpunkt Bezirk Berufliche Schule für Büro- und Personalmanagement Bergedorf (H 17), Wentorfer Str. 13 und Chrysander Str. 4 spätestens 31.07.2019 (der verbindliche Zeitplan befindet sich noch in Abstimmung) Bergedorf Berufliche Schule für Sozialpädagogik – Anna -Warburg-Schule (W 3), Dependance Tibarg 38 31.07.2016 Eimsbüttel Staatliche Schule Sozialpädagogik Harburg (W 5), Alter Postweg 38 und Woellmerstraße 1 (Nachnutzung durch allgemeinbildende Schulen) 31.07.2016 Harburg Telemannstraße 10 und Schwenckestraße 91 – 93, zzt. BS 28 31.07.2018 Eimsbüttel Staatliche Handelsschule Altona, Ohlenkamp 15 a (Nachnutzung allgemeinbildende Schulen) 31.07.2017 Altona Eilbektal 35, zzt. H 1 31.07.2017 Wandsbek Berufliche Schule an der Alster (H 11), Holzdamm 5 31.07.2017 HH-Mitte Berufliche Schule Eppendorf (H 13), Kellinghusenstraße 11 31.07.2017 Nord Staatliche Schule Gesundheitspflege (W 1), Isestraße 144 – 146, vorrübergehende Nachnutzung infolge von Baumaßnahmen durch berufsbildende Schulen voraussichtlich bis 31.07.2019 (die Planungen sind noch nicht abgeschlossen) Eimsbüttel Dependance der Beruflichen Schule Burgstraße (W 8) in der Ritterstraße 44a (Nachnutzung durch die allgemeinbildenden Schulen bzw. vorrübergehend z.T. durch berufsbildende Schulen) 31.07.2016 HH-Mitte c. Welche Umbauten sind an welchen Schulen jeweils wann durchgeführt worden und welche Kosten fielen hierfür jeweils an? Bitte unter Angabe des Bezirks nennen. d. Welche Umbauten sind an welchen Schulen jeweils zu welchem Zeitpunkt geplant? Bitte unter Angabe des Bezirks nennen. Für die Baumaßnahmen und Kosten für die von SBH | Schulbau Hamburg bewirtschafteten berufsbildenden Schulen siehe Drs. 21/3490. In Bezug auf die durch HEOS Berufsschulen Hamburg GmbH & Co. KG bewirtschafteten Schulen siehe Anlage sowie Drs. 21/3149. 3. Wer ist jeweils Eigentümer der Gebäude der staatlichen berufsbildenden Schulen? Bitte unter Angabe des Bezirks nennen. Eigentümer der Gebäude der staatlichen berufsbildenden Schulen ist die Freie und Hansestadt Hamburg (Sondervermögen Schulimmobilien). Eigentümer der Gebäude in der Reichsbahnstraße im Bezirk Eimsbüttel, in der die Berufliche Schule Eidelstedt (BS 24) größtenteils untergebracht ist, ist die Berufsbildungswerk Hamburg GmbH, Reichsbahnstraße 53 + 55, 22525 Hamburg. 4. Wie lange sind die Laufzeiten der einzelnen Mietverträge? Bitte unter Angabe des Bezirks nennen. Die Nutzungsrechte des Hamburger Instituts für berufliche Bildung (HIBB) sind nicht befristet. Eine Abmietung durch das HIBB ist jährlich möglich. K os te n fü r f er tig ge st el lte u nd g ep la nt e B au m aß na hm en a n be ru fs bi ld en de n Sc hu le n du rc h di e H EO S B er uf ss ch ul en G m bH * 20 13 (F er tig st el lu ng en ) 20 14 (F er tig st el lu ng en ) 20 15 (F er tig st el lu ng en ) 20 16 20 17 20 18 B ez irk Sc hu le N eu - U m - u nd Er w ei te ru ng sb au N eu - U m - u nd Er w ei te ru ng sb au N eu - U m - u nd Er w ei te ru ng sb au N eu - U m - u nd Er w ei te ru ng sb au N eu - U m - u nd Er w ei te ru ng sb au N eu - U m - u nd Er w ei te ru ng sb au H ar bu rg S ta at lic he H an de ls sc hu le m it Be ru f-l ic he m G ym na si um H ar bu rg (H 1 0) 81 4. 22 7 € 19 .9 63 .3 59 € 5. 79 3. 63 3 € 2. 76 0. 99 6 € - € - € H H -M itt e B er uf lic he S ch ul e B ur gs tra ße (W 8) , S ta at lic he S ch ul e G es un dh ei ts pf le ge (W 1 ) 9. 53 1 € 51 .0 92 € 19 .5 80 .8 43 € 7. 17 1. 56 1 € - € - € H H -M itt e S ta at lic he G ew er be sc hu le G as tro no m ie u nd E rn äh ru ng (G 11 ) 21 3. 65 0 € 7. 97 9. 00 5 € 4. 25 6. 40 8 € - € - € - € H H -M itt e B er uf lic he S ch ul e fü r B an ke n, V er - si ch er un ge n un d R ec ht m it B er uf - lic he m G ym na si um S t. P au li (B S 11 ) - € 23 .6 05 .3 09 € 11 6. 45 1 € - € - € - € H H -M itt e B er uf lic he S ch ul e fü r H an de l u nd V er w al tu ng – A nc ke lm an ns tra ße (H 11 ) 9. 53 6 € - € 87 .4 75 € - € 77 .7 72 .1 28 € - € H H -N or d B er uf lic he S ch ul e U fe rs tra ße (W 2) , F ac hs ch ul e fü r S oz ia lp äd ag og ik - F rö be ls em in ar W ag ne rs tra ße (F S P 1 ) - € - € - € 23 .4 15 .0 25 € - € - € W an ds be k B er uf lic he S ch ul e fü r M ed ie n un d K om m un ik at io n (B S 1 7) 3. 75 9. 45 2 € 15 .5 83 .8 31 € 19 .6 40 .0 30 € - € - € - € H H -M itt e B er uf lic he S ch ul e R ec yc lin g un d U m w el tte ch ni k (G 8 ) - € - € - € - € 19 .0 00 .0 00 € G es am t 4. 80 6. 39 5, 15 € 67 .1 82 .5 96 ,4 6 € 49 .4 74 .8 40 ,0 0 € 33 .3 47 .5 82 ,1 1 € 77 .7 72 .1 27 ,5 9 € 19 .0 00 .0 00 ,0 0 € Q ue lle : F in an zb eh ör de H am bu rg , S ta nd 0 6. 04 .2 01 6 * K os te n um fa ss en N eu -, U m - u nd E r w ei te ru ng sb au m aß na hm en , j ed oc h ni ch t d ie S an ie ru ng v on S ch ul en . 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