BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3914 21. Wahlperiode 12.04.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom 04.04.16 und Antwort des Senats Betr.: Welche sozialen Einrichtungen erhielten wegen der Betreuung von Flüchtlingen mehr Geld vom Senat? Eine soziale Infrastruktur in den Bezirken beinhaltet unter anderem Jugendzentren , Bürgerhäuser, Kulturhäuser, Beratungsstellen, Seniorentreffs sowie Kinder- oder Jugendeinrichtungen. Mit den zunehmenden Flüchtlingszahlen erhöhte sich auch die Zahl der Nachfrager in diesen Einrichtungen. Hierzu schreibt der Senat (Drs. 21/2537): „Dort, wo eine Ausweitung solcher Angebote notwendig wird (zum Beispiel aufgrund neuer Flüchtlingseinrichtungen), ist geplant, zusätzliche Mittel für die Einrichtungen aus der Mehrbedarfsdrs. 21/1395 zu finanzieren. Insofern sind alle erforderlichen Angebote finanziert.“ Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Den Bezirksämtern sind aufgrund der Drs. 21/1395 zusätzliche Mittel in Höhe von 675.000 Euro jährlich für Maßnahmen zur Stärkung der Infrastruktur der Kinder- und Jugendarbeit, der Familienförderung und der Sozialräumlichen Hilfen und Angebote für die Jahre 2015 (anteilig) und 2016 zur Verfügung gestellt worden, um die Integration geflüchteter junger Menschen und ihrer Familien zu erleichtern. Die Mittel sind nach einem vereinbarten Schlüssel aufgeteilt worden, der auf dem Verhältnis der jeweils in den Bezirken vorhandenen Anzahl von Plätzen in Zentralen Erstaufnahmen und Wohnunterkünften am 1. Oktober 2015 beruht. Die Mittel wurden im Wege der Fremdbewirtschaftung zur Verfügung gestellt. Die Fragen werden dahin gehend verstanden, dass Informationen zur Ausstattung der regionalen sozialen Infrastruktur in den Bezirken gewünscht werden. Auf überregionale oder zentrale Angebote wird daher in der Beantwortung nicht eingegangen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt. 1. Wurden die Einrichtungen darüber informiert, dass für Flüchtlingsarbeit zusätzliche Gelder zur Verfügung stehen? Wenn ja, wann wurden welche Einrichtungen auf welchem Wege mit welchem Inhalt informiert? Die Träger beziehungsweise Beschäftigten insbesondere von Einrichtungen der regionalen Kinder- und Jugendarbeit, der regionalen Familienförderung sowie von Projekten der Sozialräumlichen Hilfen und Angebote wurden kurzfristig nach dem Beschluss über die Drs. 21/1395 und der Schlüsselung der in der Vorbemerkung genannten Mittel informiert, dass bei Bedarf eine zusätzliche Finanzierung für die Arbeit mit geflüchteten Menschen bereitgestellt werden kann. Die Bezirksämter haben diese Informationen und Hinweise zu den Vergabevoraussetzungen direkt oder über die Jugendhilfeausschüsse und gegebenenfalls andere geeignete Gremien übermittelt. Die Bezirksämter Hamburg-Nord und Bergedorf haben Interessenbekundungsverfahren zur Vergabe der Mittel durchgeführt. Darüber hinaus hat das Bezirksamt Wandsbek mit Ein- Drucksache 21/3914 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 richtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Familienförderung, die sich in unmittelbarer räumlicher Nähe zu den Unterkünften befinden, regelhaft Gespräche über Mehrbedarfe und die Erweiterung der bestehenden Angebote geführt. Die Träger von Eltern-Kind-Zentren (EKiZ) wurden am 9. Juli 2015 im Rahmen des Träger-Arbeitskreises darüber informiert, dass im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften weitere EKiZ entstehen sollen. Am 4. November 2015 wurde bei einem Folgetermin des Träger-Arbeitskreises über die Möglichkeit der Erweiterung der Angebote in bestehenden Eltern-Kind-Zentren informiert. Diese können im Rahmen eines Zusatzmoduls für Flüchtlingsfamilien in oder in der Nähe von Wohnunterkünften eingerichtet werden. Über Verstärkungsmittel, die zur Aufstockung der regional arbeitenden Familienteams für die Arbeit mit Flüchtlingsfamilien bereitgestellt worden waren, wurden die Träger der infrage kommenden Einrichtungen zeitnah von den zuständigen Fachbehörden durch bestehende Gremien und die Bezirksämter informiert. Das Bezirksamt Harburg hat außerdem die jährlich über Zuwendungen geförderten Stadtteilkultureinrichtungen in Harburg sowie das Bürgerhaus Kulturzentrum Rieckhof über einen von mehreren Stiftungen gegründeten Fonds namens „FREIRÄUME! Fonds für kulturelle Projekte mit Geflüchteten“ in Kenntnis gesetzt. Dies geschah am 25. Januar 2016 per Mail sowie am 17. März 2016 persönlich, wobei die Ausschreibungsunterlagen ausgehändigt wurden. 2. Unter welchen Voraussetzungen kommen Einrichtungen für zusätzliche Gelder in welchem Umfang infrage? Bezogen auf Einrichtungen der regionalen Kinder- und Jugendarbeit, der regionalen Familienförderung sowie Projekte der Sozialräumlichen Hilfen und Angebote wenden die Bezirksämter die von der zuständigen Fachbehörde mit Schreiben vom 7. September 2015 übermittelten „Kriterien zur Anmeldung von Mitteln im Rahmen der Mehrbedarfsdrucksache Flüchtlinge für Kinder- und Jugendhilfe“ an. Danach sind bedarfsgerechte, gebotene und wirtschaftliche Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe förderfähig, die sich an den nachfolgenden Zielen und Maßnahmeformen orientieren und denen ein schlüssiges Konzept zugrunde liegt: Ziele: Gute Entwicklungschancen für Kinder und Jugendliche und gesellschaftliche Teilhabe von Flüchtlingsfamilien im Sozialraum ermöglichen, indem Kinder, Heranwachsende und Familien in Regelangebote integriert sowie Eltern in den Bereichen Bildung, Erziehung und Alltagskompetenz unterstützt werden. Maßnahmeformen: 1. Befristete Personalverstärkung durch Honorarkräfte als Kulturmittlerinnen oder -mittler und/oder quantitative Verstärkung des vorhandenen Personals in bestehenden Einrichtungen 2. Hinführende Angebote, die der Zielgruppe eine Inanspruchnahme von vorhandenen Angeboten ermöglichen/erleichtern 3. Mobile Angebote in den Wohnunterkünften (und Zentralen Erstversorgungseinrichtungen ) durch Einrichtungen im Sozialraum 4. Abbau von Zugangsbarrieren durch Sensibilisierung der Fachkräfte: Qualifizierung und Praxisberatung Die Einrichtung weiterer EKiZ wird einzelfallbezogen geprüft. Im Rahmen der Planung von Wohnunterkünften beziehungsweise des Wohnungsbaus für Flüchtlinge wird in Abhängigkeit zur Anzahl der vorgesehenen Wohneinheiten und der Entfernung zu bereits bestehenden EKiZ entschieden, ob ein Bedarf für ein EKiZ besteht und eingerichtet werden soll. Der Jahreswert zum Betrieb eines EKiZ beträgt aktuell rund Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3914 3 57.700 Euro, 30.000 Euro werden einmalig als Anlauffinanzierung zur Verfügung gestellt. Bestehende EKiZ können Mittel für die Einrichtung eines Zusatzmoduls in einer Wohnunterkunft oder in einer in deren Nähe gelegenen Kita beantragen, sofern Familien mit Kindern unter sechs Jahren in der Wohnunterkunft untergebracht sind und das EKiZ nicht fußläufig erreichbar ist. Das Zusatzmodul soll an einem Tag je Woche im Umfang von zwei oder drei Stunden angeboten werden. Die dafür einzusetzenden Mittel betragen pro Jahr rund 10.700 Euro beziehungsweise circa 14.400 Euro. Die Bezirksämter können Anträge der Träger von Familienteams für Personalaufstockung (Familienhebammen, Familien-Gesundheits-Kinderkrankenpflegerinnen und Sozialpädagoginnen) für zusätzliche Arbeit mit Flüchtlingsfamilien bewilligen, sofern der Bedarf nachgewiesen wird. Die zu erwartenden Mehrbedarfe, die durch zusätzliche Nachfragen von geflüchteten Familien bei den Familienteams entstehen, wurden von den zuständigen Fachbehörden auf jährlich 387.000 Euro beziffert. Für 2016 wurden Mittel in dieser Höhe aus der Mehrbedarfsdrucksache beantragt und von der Finanzbehörde bewilligt. Über Anträge auf Mittel des Fonds „FREIRÄUME! Fonds für kulturelle Projekte mit Geflüchteten“ entscheidet die Hamburgische Kulturstiftung gemäß den Antragsbedingungen des Fonds. 3. Aus welchen „Fördertöpfen“ können die Einrichtungen Gelder beantragen ? Förderungen können von Trägern der regionalen Kinder- und Jugendarbeit, der regionalen Familienförderung sowie von Projekten der Sozialräumlichen Hilfen und Angebote aus den bezirklichen Rahmenzuweisungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit , Familienförderung und sozialräumliche Angebotsentwicklung sowie aus der Zweckzuweisung sozialräumliche Hilfen und Angebote (SHA) beantragt werden, die aus Rückforderungen, Minderausgaben und Ähnlichem unterjährig frei werden. Sofern diese Mittel für die Integrationsarbeit nicht ausreichen, kann, wie in der Vorbemerkung dargelegt, eine weitere Finanzierung aus den jeweiligen Ortsprodukten „Sozialräumliche Hilfen“ in den bezirklichen Haushalten geleistet werden. Die Träger der EKiZ werden aus Mitteln der Produktgruppe 254.06 Kindertagesbetreuung im Einzelplan 4 gefördert. Die Mittel für die Verstärkung der Familienteams werden aus den in der Drs. 21/1395 genannten Mitteln (Einzelplan 9.2 283.01 – zentrale Ansätze) bereitgestellt. Außerdem können die Träger Mittel des „Forum Flüchtlingshilfe“ (Aufgabenbereich 255.03 „Integration, Zivilgesellschaft, Opferschutz, Ortsprodukt Forum Flüchtlingshilfe) und aus dem Förderfonds „FREIRÄUME! Fonds für kulturelle Projekte mit Geflüchteten “ beantragen. Daneben können im Bezirk Hamburg-Nord Mittel aus dem Sportfonds der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, im Bezirk Bergedorf Sondermittel der Bezirksversammlung (Ortsprodukt 1-225.03.01.001.020, Bezeichnung: Zentraler Ansatz BV Sondermittel) sowie im Bezirk Harburg Stadtteilkultur-Projektmittel (PSP- Element 3-23102010-100001.03/Kulturelle Projekte) beantragt werden. In Kürze werden zudem Mittel für die Offene Kinder- und Jugendarbeit gemäß Drs. 21/3692 beantragt werden können. 4. Werden die Gelder für spezielle Projekte oder für grundsätzliche Mehrbedarfe genehmigt? Für spezielle Projekte oder grundsätzliche Mehrbedarfe, jeweils in bestehenden Regeleinrichtungen oder in Kooperation mit diesen. 5. Welche Einrichtungen erhielten für die mit der Flüchtlingsbetreuung verbundene Mehrarbeit im Jahr 2015 Mittel aus Drs. 21/1395 in welcher Höhe? Welche haben bereits Mittel in welcher Höhe für das Jahr 2016 hierfür beantragt? Das Bezirksamt Hamburg-Nord hat 2015 84.750 Euro an den Träger basis & woge e.V. vergeben. Die Fristen zur Vergabe der Mittel für das Jahr 2016 sind teilweise Drucksache 21/3914 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 noch nicht abgelaufen. Über die eingegangenen Anträge ist teilweise noch nicht entschieden worden. Darüber hinaus siehe Anlage. Für 2015 wurden keine zusätzlichen Mittel für EKiZ bewilligt. Mittel für die Einrichtung von neuen EKiZ im Jahr 2016 wurden bisher nicht beantragt. Die Festlegung konkreter Standorte für neue EKiZ steht in einem Zusammenhang mit der Planung und Einrichtung größerer Wohnunterkünfte. Die Planungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen . Im Jahr 2016 wurde die Einrichtung eines EKiZ-Zusatzmoduls bewilligt (siehe Antwort zu 2.), zwei weitere Anträge liegen vor. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3914 5 Anlage Bezirksamt Hamburg-Mitte: Träger Maßnahme/Einrichtung/Projekt Jahr Betrag in € Hinweis Caritasverband für Hamburg e.V. Frühe Hilfen Angebot 2015 7.700 ./. Verein zur Förderung der Integration in Hamburg Wilhelmsburg e.V. Regelmäßige Freizeitangebote und Willkommensfest 2015 7.830 ./. Mut e.V. Mutmobil 2016 2.500 Noch in Abstimmung Mut e.V. Musikmalerei 2016 1.800 Rauhes Haus e.V. Schwimmkurse 2016 5.000 Basis und Woge e.V. Beratung 2016 8.700 Jugendzentrum Horner Geest e.V. Sportangebot 2016 2.300 Bezirksamt Hamburg-Mitte Elternschule Billstedt : Beratung und Betreuung 2016 5.500 Bezirksamt Hamburg-Mitte HdJ Wilhelmsburg: Kochen 2016 4.500 Bezirksamt Hamburg-Mitte HdJ Wilhelmsburg: Fitnessangebot 2016 4.500 Bauspielplatz u. Spielhaus Betreuung v. Kindern 2016 5.500 Straso Kirchdorf -Süd Beratung und Betreuung 2016 2.500 Straso Kirchdorf -Süd Sonntagscafé 2016 2.000 Bezirksamt Hamburg-Mitte HDJ Kirchdorf: Freizeitangebote 2016 8.000 Bezirksamt Hamburg-Mitte Eine Stelle Familienhebamme für das Zentrale Familienteam und Aufstockung der Kapazitäten Familienhebammen 2016 80.310 Bezirksamt Altona: Träger Maßnahme/ Einrichtung/ Projekt Jahr Betrag in € Hinweis Arbeiter-Samariter-Bund Sozialeinrichtungen (Hamburg) GmbH ./. 75.000 01.12.2015- 30.11.2016 Sozialdienst katholischer Frauen e.V ./. 13.000 01.11.2015- 31.12.2016 Deutscher Kinderschutzbund Landesverband Hamburg e.V. ./. 13.992 01.01.2016- 31.12.2016 GWA St. Pauli e.V. ./. 12.361,50 voraussichtlich für 2016 Deutscher Kinderschutzbund Landesverband Hamburg e.V. ./. 12.361,50 voraussichtlich für 2016 Drucksache 21/3914 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Bezirksamt Eimsbüttel: Träger Maßnahme/Einrichtung/Projekt Jahr Betrag in € Hinweis Türkische Gemeinde , Projekt Ankerstelle Beratungen für junge Mütter ./. 10.140 Ab Oktober 2015 bis Juni 2016 erfolgt bzw. geplant Deutscher Kinderschutzbund Sozialpädagogische Unterstützung im Programm der Frühen Hilfen ./. 8.000 Jugendsozialarbeit Schanzenviertel Freizeitaktivitäten für männliche Heranwachsende ./. 6.000 Bezirksamt Eimsbüttel (HdJ Niendorf, Spielhaus Niendorf , Elternschule Niendorf) Ergänzende Angebote am Wochenende und in den Ferien ./. 4.000 Verband Kinderund Jugendarbeit e.V. Kochangebote im Jugendclub Burgwedel, Erstellung eines Kochbuchs ./. 2.500 Hamburger Kinderund Jugendhilfe e.V. Zusätzliche Freizeitangebote und Beratung in Kooperation mit der Straßensozialarbeit ./. 1.300 Lenzsiedlung e.V. Zusätzliche Angebote in den Ferien für Kinder und Jugendliche ./. 1.300 Bezirksamt Eimsbüttel Zusätzliche Familiensonntage in der Elternschule Eidelstedt ./. 600 Mobile Kinder- u. Jugendarbeit Eidelstedt Zusätzliche Angebote im Ferienprogramm in Kooperation mit der Straßensozialarbeit Eidelstedt im Jugendclub Hörgensweg ./. 600 Bezirksamt Eimsbüttel (Elternschule Eidelstedt) Beratungen durch eine Hebamme für Schwangere und Mütter mit Säuglingen ./. 2.000 Bezirksamt Wandsbek: Träger Maßnahme/Einrichtung/Projekt Jahr Betrag in € Hinweis Vereinigung Pestalozzi gGmbH Familiennetzwerk Oldenfelde – Bargkoppelstieg, Hellmesbergerweg 2015 9.000 ./. Familienhelden e.V. Koordination Flüchtlingsangebote – Jenfelder Moorpark 2015 11.000 ./. Quadriga gGmbH Flexible Mittel Flüchtlinge Folgeunterkunft Elfsaal 2016 10.000 Antragstellung steht noch aus Vereinigung Pestalozzi gGmbH Familiennetzwerk Oldenfelde - Bargkoppelstieg, Hellmesbergerweg 2016 10.000 beantragt alsterdorf assistenz –ost gGmbH Familientreff Bramfeld – WUK Steilshooper Allee 2016 5.000 beantragt Selbst und Sicher e.V. Offene und mobile Traumasprech -stunde – Wandsbeker Flüchtlingsunterkünfte 2016 21.600 Antragstellung steht noch aus Aladin e.V. Familienteam Wandsbek – WUK Holstenhofweg, Oktaviostraße (SHA) 2016 21.000 beantragt Aladin e.V. Familienteam Wandsbek – WUK Holstenhofweg, Oktaviostraße 2016 24.500 beantragt Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3914 7 Träger Maßnahme/Einrichtung/Projekt Jahr Betrag in € Hinweis (Frühe Hilfen) Aladin e.V. Familienteam Wandsbek – WUK Holstenhofweg, Oktaviostraße (Gesundheit) 2016 3.000 beantragt Erziehungshilfe e.V. Familienteam Walddörfer (Frühe Hilfen) 2016 20.000 beantragt Arbeitswohlfahrt Landesverband Hamburg e.V. Kifaz Familienhebammen 2016 24.000 beantragt Vereinigung Pestalozzi gGmbH Familienteam Oldenfelde (SHA) 2016 14.000 beantragt Vereinigung Pestalozzi gGmbH Familienteam Oldenfelde , Gesundheit , Frühe Hilfen) 2016 11.000 beantragt Arbeitswohlfahrt Landesverband Hamburg e.V. Kifaz Farmsen: Sozialberatung, WUK Farmsen (SHA) 2016 10.000 beantragt Pestalozzi- Stiftung OKJA, Angebot WUK Farmsen 2016 6.000 beantragt Kirchenkreis Hamburg-Ost OKJA-Mädchenangebot (ZEA Jenfelder Moorpark und Folgeunterkunft Elfsaal) 2016 5.000 Antragstellung steht noch aus IG Lentersweg e.V. Familienförderung, WUK Flughafenstr . 2016 5.000 Antragstellung steht noch aus Lass´1000 Steine rollen e.V. OKJA, Erstversorgungseinrichtung (Minderjährige) 2016 1.000 Antragstellung steht noch aus Bezirksamt Bergedorf: Träger Maßnahme/Einrichtung/Projekt Jahr Betrag in € Hinweis Bezirksamt Bergedorf HdJ Heckkaten 2015 1.693 ./. Bezirksamt Bergedorf Elternschule Bergedorf 2015 850 ./. Bezirksamt Bergedorf Spielhaus Friedrich-Frank -Bogen 2015 677 ./. Verein für Völkerverständigung e.V. Interkulturelle Arbeit 2015 6.435 ./. Bezirksamt Bergedorf HdJ Heckkaten 2016 10.000 beantragt Bezirksamt Bergedorf Elternschule Bergedorf 2016 15.500 beantragt Bezirksamt Bergedorf Spielhaus Friedrich-Frank -Bogen 2016 4.000 beantragt Bezirksamt Bergedorf Spielhaus Neuallermöhe 2016 4.000 beantragt Arbeiterwohlfahrt Landesverband Hamburg e.V. Mobilo – Mobiles Kinderprojekt Lohbrügge 2016 1.000 beantragt mittendrin! – gGmbH Mittendrin – Offenes Integratives Veranstaltungsprogramm Neuallermöhe 2016 5.000 beantragt Drucksache 21/3914 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Bezirksamt Harburg: Träger Maßnahme/Einrichtung/Projekt Jahr Betrag in € Hinweis Bezirksamt Harburg HdJ Steinikestraße : Integratives offenes Angebot, für männliche Jugendliche / Jungerwachsene, Sport 2015 3.187 ./. InVia e.V. Schulergänzendes Angebot, Mittagstisch , Abholdienst, Betreuung, integratives Angebot 2015 2.980 ./. Dolle Deerns e.V. Mädchentreff: Niedrigschwelliges Angebot in ZEA, Überleitung in offenen Treff 2015 1.740 ./. AWO Jugendclub: Niedrigschwelliges Angebot am Freitag / Samstag für Jugendliche der EA Schwarzenberg 2015 3.325 ./. DRK Kita: Offene Kinderbetreuung in der Erstaufnahme Neuland 2015 940 ./. DRK Fortbildungsmaterial für Fachkräfte, die mit Flüchtlingskindern arbeiten 2015 180 ./. Bezirksamt Harburg Elternschule Harburg: Nähkurs für Afrikanische Mütter aus der Zentralen Erstaufnahme (Nähen von Tragetüchern ) 2015 3.140 ./. Margaretenhort Kinder- und Jugendhilfe gGmbH Freizeitzentrum Sandbek: Integratives Fußballprojekt 2015 575 ./. Kulturhaus Süderelbe e.V. Offenes Atelier/ Flüchtlingscafe 2015 432 ./. Falkhus e.V. Häkel- und Strickgruppe für geflüchtete Mütter / Frauen der Erstaufnahme Geutensweg 2015 500 ./. BI Beruf und Integration Elbinseln gGmbH Kindertreff Heimfeld 2016 20.000 ./. Elternkreis für Schul-, Freizeitund Berufsbildung e.V. Spielhaus Außenmühle 2016 25.000 ./. Bezirksamt Harburg HdJ Steinikestraße 2016 16.500 ./. Dolle Deerns e.V. Mädchentreff 2016 8.500 ./. Bezirksamt Harburg Elternschule/Gesundheitsamt 2016 11.000 ./. Margaretenhort Kinder- und Jugendhilfe gGmbH Freizeitzentraum Sandbek 2016 5.000 ./.