BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3915 21. Wahlperiode 12.04.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien, Dennis Gladiator, Franziska Grunwaldt, Jörg Hamann, Philipp Heißner und Michael Westenberger (CDU) vom 04.04.16 und Antwort des Senats Betr.: „Flüchtlingsmonitoring“ – Wie ist die Situation Ende März 2016? Derzeit kommen immer noch viele „Flüchtlinge im weitesten Sinne“ nach Hamburg. Deshalb ist es notwendig, regelmäßig die wichtigsten Kennzahlen zu diesem Thema abzufragen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Zum Zeitpunkt der Beantwortung der Anfrage lag die Monatsstatistik für März 2016 vom Ausländerzentralregister (AZR) noch nicht vor. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Grundsätzliches 1. Wie viele Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern und mit welchem aufenthaltsrechtlichen Status gab es mit Stand Ende März 2016 in Hamburg ? Bitte auch die Herkunftsländer der ausreisepflichtigen Flüchtlinge mit und ohne Duldung darstellen. Siehe Vorbemerkung. 2. Wie viele Personen aus welchen Herkunftsländern kamen im März 2016 neu nach Hamburg? Wie viele dieser Personen aus welchen Herkunftsländern verblieben in Hamburg? Bitte nicht auf die Internetseite www.hamburg.de verweisen, sondern an dieser Stelle beantworten, da die Länderaufschlüsselung auf der Internetseite nur jeweils den vergangenen Monat behandelt und somit nicht zu Dokumentationszwecken dient. Im März 2016 suchten 1.362 Menschen in Hamburg Schutz. 643 Personen wurden nach den §§ 45, 46 Asylgesetz (AsylG) Hamburg zugewiesen. Die Hauptherkunftsländer der Personen, für die eine Verteilungsentscheidung getroffen wurde, sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Herkunftsstaat Verteilungsentscheidungen gesamt davon Hamburg zugewiesen Syrien 315 148 Afghanistan 270 154 Irak 199 97 Iran 116 51 Eritrea 71 28 Russische Föderation 32 30 Albanien 31 23 Drucksache 21/3915 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Herkunftsstaat Verteilungsentscheidungen gesamt davon Hamburg zugewiesen sonstige asiatische Staatsangehörigkeiten 29 13 Mazedonien 28 19 Kosovo 17 16 3. Wie viele Personen aus welchen Herkunftsländern stellten im März 2016 in Hamburg einen Asylantrag? Siehe Anlage 1. 4. Wie viele Asylverfahren Hamburger Antragsteller wurden im März 2016 mit welchem Ergebnis beschieden? Im März 2016 wurden 1.375 Asylverfahren beschieden. Die Ergebnisse sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Entscheidung Anzahl Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Familienasyl) 5 Anerkennungen als Flüchtling gemäß § 3 Absatz 1 AsylG 972 Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 Absatz 1 AsylG 18 Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Absatz 5 und 7 Aufenthaltsgesetz 20 Ablehnungen 264 Sonstige Verfahrenserledigungen (zum Beispiel Rücknahmen) 96 (Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Stand: 31.03.2016) 5. Wie viele Monate betrug die durchschnittliche Asylverfahrensdauer in Hamburg im März 2016? Für März 2016 liegen keine Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor. Nach einem Bericht des BAMF (Stand 31. März 2016) betrug die Verfahrensdauer ab Antragstellung im Februar 2016 5,3 Monate. 6. Wie viele von ihnen sind mit Stand Ende März 2016 minderjährig, wie viele erwachsene Frauen, wie viele erwachsene Männer? Siehe Vorbemerkung. Unterkünfte 7. Wie viele Personen waren in den Einrichtungen der Zentralen Erstaufnahme (ZEA), der Folgeunterbringung und den Einrichtungen für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge untergebracht? Bitte auch nach einzelnen Unterkünften aufschlüsseln. Die Belegungszahlen der Erstaufnahmeeinrichtungen vom Stand 31. März 2016, Stand 1. April 2016 sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Standort Belegung Albert-Einstein-Ring 428 Bargkoppelstieg 0 Behrmannplatz 123 Beim Rauhen Hause 21 7 Blomkamp 295 Bredowstraße 0 Dratelnstraße 1.042 Eißendorfer Pferdeweg, Asklepios Klinik 88 Flagentwiet 772 Geutensweg 516 Grellkamp 691 Harburger Poststrasse 120 Helios Mariahilf 33 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3915 3 Standort Belegung Hellmesbergerweg 255 Holstenhof 275 Jenfelder Moorpark 606 Karl-Arnold-Ring 219 Kieler Straße 481 Kurdamm 198 Kurt-A.-Körber-Chaussee 635 Melanchthonstraße 109 Neuland I 408 Neuland II 856 Niendorferstraße 279 Nostorf (M.-V.) 200 Oktaviostraße 602 Ohlstedter Platz 271 Osterrade 487 Papenreye 662 Reichspräsident-Ebert-Kaserne 62 Richard Reme Haus 71 Rugenbarg 1.075 Schnackenburgallee 1.326 Schwarzenberg 667 Sportallee / Heselstücken 491 Vogt- Kölln-Str. 453 Wendenstrasse 230 Wiesendamm 24 217 Wiesendamm 3 43 Summe 15.286 Zur Belegung der der öffentlich-rechtlichen Unterbringung siehe Anlage 2. Zu den Einrichtungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge siehe Anlage 3. 8. Wie viele Plätze befinden sich wo in Zelten, in ehemaligen Baumärkten und anderen Gewerbehallen? Wie viele Männer, Frauen und Kinder sind dort jeweils untergebracht? Insgesamt ist das Ziel des Senates, Plätze in prekären Unterbringungsformen abzubauen . Die Kapazitätserhöhung beim Rugenbarg ergibt sich aus dem Abschluss von Baumaßnahmen, die bereits längerfristig geplant waren. Die Belegungszahlen in Zelten, in ehemaligen Baumärkten und anderen Gewerbehallen vom 31.03.2016 (angegeben wird der Stand der Nachbuchungen zu diesem Datum vom 11.04.2016, siehe auch Antwort zu 11.) sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Standort Zeltplätze Kapazität in Zelten Belegung Männer Belegung Frauen Belegung Kinder Belegung Gesamt Ohlstedter Platz 410 215 27 28 270 Schnackenburgallee II 160 0 0 0 0 Karl-Arnold-Ring 40 10 0 0 10 Standort Baumärkte und Gewerbehallten Kapazität Belegung Männer Belegung Frauen Belegung Kinder Belegung Gesamt Rugenbarg 1.620* 519 209 296 1.024 Kurt-A.-Körber- Chaussee 675 277 135 147 559 Osterrade 500 279 79 119 477 Neuland II 900 347 180 327 854 Drucksache 21/3915 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Standort Baumärkte und Gewerbehallten Kapazität Belegung Männer Belegung Frauen Belegung Kinder Belegung Gesamt Geutensweg 720 235 103 172 510 Bargkoppelstieg 0 0 0 0 0 Kieler-Straße 550 218 127 193 538 Hellmesbergerweg 600 69 64 134 267 9. Wie viele Flüchtlinge waren im Dezember 2015 und wie viele im März 2016 jeweils wo in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen oder anderen Bundesländern (bitte benennen) untergebracht ? Bisher erfolgt die Unterbringung von Flüchtlingen außerhalb von Hamburg nur in Mecklenburg -Vorpommern in Nostorf-Horst. Zu den Stichtagen 31. Dezember 2015 und am 31. März 2016 waren dort jeweils 200 Flüchtlinge untergebracht. 10. Wie viele ZEA-Bewohner sind bereits über den gesetzlich genehmigten Zeitraum von sechs Monaten hinaus dort untergebracht? Keine. Aufgrund der Verwaltungsvereinbarung mit Mecklenburg-Vorpommern werden dort keine Flüchtlinge, deren Residenzzeit bereits überschritten ist, untergebracht. 11. Zu-/Abfluss Erst- und Folgeunterkünfte: Wie viele Personen zogen im März neu in eine ZEA, wie viele zogen aus, wie viele siedelten in Folgeunterkünfte um und wie viele zogen hier wieder aus? Wie viele wurden neu in regulären Wohnungen untergebracht? Aufgenommen in Standorten der Erstaufnahme wurden im Monat März 834 Personen, verlassen haben diese 2.003 Personen. 663 Personen sind im Monat März 2016 aus öffentlich-rechtlichen Unterkünften beispielsweise in privaten Wohnraum gewechselt, haben Hamburg verlassen oder sind unbekannt verzogen. Eine differenzierte Auswertung der Daten ist voraussichtlich erst zur Ende April verlässlich möglich. Die Anzahl der Aufnahmen in Standorten der zentralen Erstaufnahme kann von den monatlichen Zugangszahlen nach Hamburg abweichen, da die Aufnahmen zeitlich nach der Registrierung erfolgen. 12. Welche neuen Unterkünfte für wie viele Flüchtlinge wurden in die Prüfung genommen, fertiggestellt, in Betrieb genommen oder wieder geschlossen? Für den Bereich der Erst- und Folgeunterbringung informieren die zuständigen Behörden auf den bezirksbezogenen Standortlisten unter www.hamburg.de/fluechtlinge. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wurden im März 2016 keine neuen Einrichtungen eröffnet. Der Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB) prüft darüber hinaus laufend Angebote für Flächen als Standorte für die Erst- und Folgeunterbringung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Darüber hinaus sieht der Senat in ständiger Praxis davon ab, zu einzelnen Prüfungsschritten Auskunft zu geben. Geschlossen wurden die Erstaufnahme-Außenstellen Lerchenkamp 8 a und Wellingsbütteler Landstraße 19, vorrübergehend geschlossen wurden die Erstaufnahme- Außenstellen Alsterdorfer Markt 4, Haldesdorfer Straße 111 und Marckmannstraße 25. 13. Welche Flächen oder Gebäude wurden im Zeitraum 01.03.2016 bis 31.03.2016 geprüft, aber für nicht geeignet befunden? Im März 2016 wurden folgende Flächen/Gebäude (ohne Zimmer und Wohnungen) geprüft und für nicht geeignet befunden: Bezirk Adresse Altona Wichmannstraße 4 Leverkusenstr. 40-52 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3915 5 Bezirk Adresse Von-Sauer-Straße Winsbergring 31 Kuchelweg 11 Gasstraße Ecke Daimlerstraße Eimsbüttel Stresemannallee 86-88 Julius-Vosseler-Straße Kieler Straße 555 Harburg Cranzer Hauptdeich 55 Ehestorfer Heuweg 20-24 Konsul-Ritter-Straße 15-17 Stader Straße 246 Neuenfelder Fährdeich 113 Helmsweg westl. Bleicherweg 3 Hamburg-Mitte Billhorner Deich 94 Billhorner Deich 94-96 Dratelnstrasse 26 Freiluftschule Moorwerder Steintorweg 11-15 Langenhövel, Niedergeorgswerder Deich Kapellenstraße 33 Andreas-Meyer-Straße 37-41 Grevenweg 81 + 83 Hamburg-Nord Röntgenstraße 28 Wagenfeldstraße westlich Nr. 10 Essener Bogen 21-23 Sportallee 72 Langenhorner Chaussee 263 Wandsbek Borchertring 38 Wandsbeker Zollstraße 25-29 Stein-Hardenberg-Straße, Sonnenweg Poppenbütteler Bogen 46 St. Jürgenstraße 136 Mellingburgredder 1 Barsbütteler Straße 31 Ellerneck 124 Rahlstedter Straße 193 Im Meienthun Flurstück 7019 Für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge wurden im Februar 2016 folgende Standorte geprüft, aber verworfen: Adresse Art Holsteiner Chaussee 347 Schnelsen Hotel/Pension Parallelstraße 6 Wilhelmsburg Monteursunterkunft Wentorfer Straße 155 Bergedorf Hotel/Pension Tietzestraße 12 a Osdorf Einfamilienhaus Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge 14. Wie viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern kamen im März 2016 neu nach Hamburg? Im März 2016 kamen 89 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge neu nach Hamburg. Herkunftsland m w Gesamt Afghanistan 34 34 Ägypten 4 4 Algerien 1 1 Drucksache 21/3915 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Herkunftsland m w Gesamt Benin 1 1 Eritrea 5 5 Gambia 2 2 Guinea 2 1 3 Indien 2 2 Irak 1 1 Iran 1 1 Kamerun 1 1 Liberia 1 1 Libyen 2 2 Marokko 4 4 Mauretanien 1 1 Sierra Leone 1 1 Somalia 17 4 21 Syrien 3 3 Ukraine 1 1 Gesamt 84 5 89 15. Wie viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern gab es mit Stand Ende März 2016 in Hamburg? Wo und in welcher Form werden sie jeweils betreut? Wurden im März 2016 Ermittlungsverfahren gegen minderjährige unbegleitete Flüchtlinge eingeleitet? Am Stichtag 31. März 2016 lebten 1.498 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Hamburg. 1.108 wurden im Rahmen der Erstversorgung, 390 in einer Folgeunterbringung im Rahmen einer Hilfe zur Erziehung (Ort der Betreuung und Herkunftsland siehe Anlage 3) betreut. Darüber hinaus lebten zum Stichtag weitere 739 unbegleitete und minderjährig eingereiste Flüchtlinge als Volljährige in Hilfen für junge Volljährige nach dem SGB VIII. Im Übrigen siehe Drs. 21/681, 21/1271, 21/1568, 21/1906, 21/2232, 21/2599, 21/2837, 21/3227 und 21/3646. Rückführungen/Ausreisen 16. a) Wie viele ausreisepflichtige Personen hielten sich im März 2016 in Hamburg auf? b) Wie viele dieser Personen aus welchem Herkunftsland wurden aus welchem Grund geduldet? Bitte die große Gruppe der „sonstigen Gründe“ aufschlüsseln. Siehe Vorbemerkung. c) Wie viele der nicht geduldeten Ausreisepflichtigen erhielten im März 2016 Leistungen nach AsylbLG? Siehe Drs. 21/2232. d) Wie viele Personen befanden sich im März 2016 in Abschiebungshaft ? Vier. 17. Wie viele vorbereitete, vollzogene und gescheiterte Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen gab es im März 2016? Welche Gründe führten jeweils zum Scheitern? Im März 2016 wurden 378 Rückführungen vorbereitet. Davon konnten 297 Rückführungen vollzogen werden (siehe auch Antwort zu 18.). Weitere 81 vorbereitete Rückführungen scheiterten. Die Gründe sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3915 7 Grund für das Scheitern der Rückführung Zahl der Personen nicht angetroffen 49 Krankheit 7 Eingabe 7 Freiwillige Ausreise (nach vorbereiteter Abschiebung) 2 Durchbeförderung abgelehnt 1 Rechtsmittel 1 Sonstige 14 18. Wie viele behördlich festgestellte Ausreisen erfolgten im März 2016? Bitte in freiwillige und überwachte Ausreisen untergliedern. Die Zahl der behördlich festgestellten Ausreisen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen : Art der Rückführung Anzahl Abschiebungen ins Herkunftsland 46 Überstellungen in Drittländer 3 Überwachte Ausreisen mit Grenzübertrittsbescheinigungen 248 Summe 297 Darüber hinaus gibt es eine unbestimmte Zahl von Personen, die ohne behördliche Kontrolle das Bundesgebiet verlässt. Flüchtlingsbetreuung 19. Aus wie vielen Mitarbeitern beziehungsweise Vollzeitäquivalenten (VZÄ) besteht der neu eingerichtete „Zentrale Krisenstab Flüchtlinge“? Der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge bestand am 31. März 2016 aus 83 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (78,9 VZÄ). 20. Wie viele Mitarbeiter beziehungsweise VZÄ in der Ausländerbehörde waren im März 2016 mit Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen befasst und wurde die avisierte Aufstockung umgesetzt? Das Referat E 34 (Rückführungen) bestand am 31. März 2016 aus 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit 16,0 VZÄ. Dazu kommen neun zur Unterstützung abgeordnete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit 8,38 VZÄ. Weitere Stellenbesetzungen sind geplant. Das Referat E 32 (Aufenthalt von Asylbewerbern und Flüchtlingen), das auch für die Vorbereitung der Rückführungen und freiwilligen Ausreisen zuständig ist, umfasste am 31. März 2016 75 Beschäftigte mit 73,65 VZÄ. Zusätzlich waren neun Personen aus anderen Behörden oder Dienststellen zur Unterstützung in das Referat abgeordnet (7,24 VZÄ). 21. Wie viele Mitarbeiter beziehungsweise VZÄ der Sozialbehörde und der Innenbehörde beschäftigten sich im März 2016 mit der Unterbringung beziehungsweise Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen? Ausschließlich für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge war zum Stichtag 31. März 2016 beim Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB) Personal im Umfang von 498,03 VZÄ beschäftigt, davon 457,92 VZÄ im Rahmen der Erstaufnahme und Erstversorgung nach § 42 SGB VIII und 40,11 VZÄ im Bereich der Anschlusshilfen in Einrichtungen nach §§ 27 fortfolgende SGB VIII. Die Angaben enthalten alle Berufsgruppen in den Einrichtungen, also auch Sprach- und Kulturmittlung, Leitung und Hauswirtschaft sowie den Fachdienst Flüchtlinge (28,08 VZÄ). Bei den VZÄ ist kein Personal von Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung enthalten, welches nicht konzeptionell explizit auf Flüchtlinge ausgerichtet ist oder nicht ausschließlich minderjährige Flüchtlinge betreut. Darüber hinaus sind in der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration 44 VZÄ mit der Unterbringung beziehungsweise Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen sowie 10,54 VZÄ im Bereich Amtsvormünder beschäftigt. Drucksache 21/3915 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Vonseiten der Behörde für Inneres und Sport waren am 31. März 2016 19 Personen (17,8 VZÄ) im Rahmen des Zentralen Koordinierungsstabes Flüchtlinge für die Schaffung zusätzlicher Unterbringungskapazitäten sowie die Herrichtung der Unterkünfte der Erstaufnahme verantwortlich. Neben dem Referat E 32 (siehe Antwort zu 17.) ist in der Behörde für Inneres und Sport auch das Referat E 33 (Zugang und Weiterleitung) für die Betreuung der Flüchtlinge zuständig. Die 45 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (42,82 VZÄ) werden durch 24 abgeordnete Personen aus anderen Behörden oder Dienststellen mit 23,54 VZÄ in ihrer Aufgabenwahrnehmung (Erstregistrierung, asylverfahrensrechtliche Verteilung und leistungsrechtliche Sachbearbeitung) unterstützt. 22. Wie viele Mitarbeiter welcher Bezirke beziehungsweise VZÄ beschäftigten sich im März 2016 mit der Unterbringung beziehungsweise Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen? Siehe Anlage 4. 23. Wie viele Koordinatoren für die Freiwilligenarbeit waren im März 2016 in welchem Bezirk beschäftigt? Siehe Drs. 21/3227. 24. Wie viele ABC- und IVK-Klassen waren im März 2016 an welcher Schule oder Flüchtlingsunterkunft eingerichtet? Wo wurden Klassen geschlossen beziehungsweise neu eingerichtet? Folgende Klassen wurden im März 2016 neu eingerichtet: Schule Klassenart Grundschule An der Haake IVK Ganztagsgrundschule Am Johannisland IVK Ganztagsgrundschule Am Johannisland IVK Schule Cranz Basisklasse Schule Arp Schnittger-Stieg IVK IVK = Internationale Vorbereitungsklasse Es wurden keine Klassen geschlossen. Im Übrigen siehe Drs. 21/3855. Verfahren 25. Wie viele Asylsachen gingen im März 2016 beim Verwaltungsgericht ein? Bitte nach Klagen und Rechtsschutzverfahren unterscheiden. Wie viele Verfahren wurden im März 2016 jeweils erledigt? Im März 2016 gingen beim Verwaltungsgericht Hamburg 119 Klagen und 69 Rechtsschutzverfahren in Asylsachen ein. Im gleichen Zeitraum wurden dort 139 Klagen und 83 Rechtsschutzverfahren in Asylsachen erledigt. 26. Wie viele Asylsachen gingen im März 2016 beim Oberverwaltungsgericht ein? Bitte nach Berufung und Rechtsschutzverfahren unterscheiden . Wie viele Verfahren wurden jeweils erledigt? Beim Oberverwaltungsgericht sind im März 2016 in Asylsachen vier Berufungsverfahren eingegangen. Es wurden vier Verfahren erledigt. Rechtsschutzverfahren sind nicht zu verzeichnen, da die erstinstanzlichen Entscheidungen diesbezüglich gemäß § 80 Asylverfahrensgesetz unanfechtbar sind. 27. Wie viele Monate betrug im 1. Quartal 2016 die durchschnittliche Verfahrensdauer von Klagen und Rechtsschutzverfahren vor dem Verwaltungsgericht sowie Berufungen vor dem Oberverwaltungsgericht in Asylsachen ? Beim Verwaltungsgericht betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer der im im 1. Quartal 2016 erledigten Klagen in Asylsachen 9,3 Monate, der im selben Zeitraum erledigten Rechtsschutzverfahren in Asylsachen 2,8 Monate. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3915 9 Für die im 1. Quartal 2016 beim Oberverwaltungsgericht erledigten Berufungsverfahren in Asylsachen beträgt die durchschnittliche Verfahrensdauer 8,5 Monate. Im Übrigen siehe Antwort zu 26. Ausbildung/Arbeit 28. Wie viele Mitarbeiter sind derzeit im Projekt W.I.R beschäftigt? Insgesamt sind für das Projekt W.I.R zurzeit 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von unterschiedlichen Trägern beschäftigt. 29. Wie viele Personen wurden bereits bei W.I.R bezüglich ihrer Qualifikation registriert? a) insgesamt? Zum Stand 13. Kalenderwoche sind 985 Kunden in W.I.R registriert. b) im März 2016? Da keine monatliche, sondern wöchentliche Erfassung der Registrierungen erfolgt, kann die Zahl hier nur aus den Kalenderwochen neun bis 13 gebildet werden. Dabei sind der 29. Februar sowie der 1. April 2016 mit erfasst. Danach wurden in den Kalenderwochen neun bis 13 insgesamt 258 Registrierungen vorgenommen. 30. Wie viele von den bisher erfassten Personen haben: a) keine Schulbildung, b) Schulbesuch bis zu vier Jahre, c) fünf bis acht Jahre, d) neun bis zehn Jahre, e) Mindestens elf Jahre? Die Qualifikation der registrierten Personen wird monatlich jeweils in der ersten vollständigen Woche des Folgemonats ausgewertet. Die Auszählungen für den Monat März sind noch nicht abgeschlossen. Zum Stand 29. Februar 2016 ergibt sich bei 686 ausgewerteten Kundenprofilen: - 38 Personen verfügen über keine Schulbildung oder machten hierzu beziehungsweise über den Zeitraum des Schulbesuches, keine Angaben, - 22 Personen besuchten eine Schule über bis zu vier Jahre, - 95 Personen über fünf – acht Jahre, - 85 Personen über neun – zehn Jahre, - und 446 Personen über mindestens elf Jahre. 31. Welchen Berufsgruppen sind die bisher erfassten Personen zuzuordnen ? Siehe Anlage 5. 32. Wie viele Flüchtlinge sind derzeit im Programm AvM-Dual? Siehe Drs. 21/3855. 33. Wie viele Flüchtlinge befinden sich derzeit in beruflichen Weiterbildungsprogrammen ? Vonseiten des Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit erfolgt keine Auswertung im Sinne der Fragestellung. Im Übrigen siehe Anlage 6 und die Drs. 21/3646. Ein aktuellerer Stand liegt der zuständigen Behörde hierzu nicht vor, da eine Auswertung im Sinne der Fragestellung innerhalb der gesetzten Fristen aufgrund der Datenmenge nicht möglich ist. Drucksache 21/3915 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Anlage 1 Herkunftsstaaten Hamburg März 2016 ASYLANTRÄGE insgesamt davon Erstanträge davon Folgeanträge Albanien 18 13 5 Bosnien und Herzegowina 12 8 4 Montenegro 1 1 - Mazedonien 9 6 3 Kosovo 15 8 7 Russische Föderation 3 3 - Serbien 3 1 2 sonst. europ. Staatsangeh. - - - Europa 61 40 21 Algerien 3 2 1 Eritrea 41 41 - Ghana 1 - 1 Marokko 2 2 - Niger 1 - 1 Somalia 2 2 - Ägypten 1 1 - sonst. afrik. Staatsangeh. - - - Afrika 51 48 3 Afghanistan 713 707 6 Georgien 1 1 - Irak 413 411 2 Iran, Islamische Republik 113 109 4 Libanon 3 3 - Saudi Arabien 1 1 - Syrien, Arabische Republik 812 802 10 sonst. asiat. Staatsangeh. 81 79 2 Asien 2.137 2.113 24 Staatenlos 1 - 1 Ungeklärt 8 8 - Unbekannt 9 8 1 Herkunftsländer gesamt 2.258 2.209 49 Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Stand: 31.03.2016 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3915 11 Anlage 2 Ist Davon Wohnungslose Altona Notkestraße 105 103 Kroonhorst 298 138 August-Kirch-Straße 292 3 Holmbrook 219 14 Pavillondorf Sieversstücken (Im Belegungsaufbau) 337 65 Holstenkamp 156 42 Sibeliusstraße 212 7 Bahrenfelder Straße 18 Eimsbüttler Straße 136 3 Grünewaldstraße 17 Waidmannstraße (inkl. Plätze in SAGA-Whg. im Belegungsaufbau ) 135 2 Max-Brauer-Allee 13 Borselstraße (inkl. 27 Plätzen in SAGA-Whg. im Belegungsaufbau ) 11 Summe 1.949 377 Harburg Wetternstraße 205 49 Am Radeland 163 Pavillondorf Lewenwerder 304 Am Aschenland (Im Belegungsaufbau) 347 9 Winsener Straße 259 12 Cuxhavener Straße (Im Belegungsaufbau) 175 Moorburger Elbdeich (Im Belegungsaufbau) 10 Osterbaum 3 1 Stader Str.106a 20 1 Sinstorfer Weg 18 WS Transit 165 5 Summe 1.669 77 Wandsbek Bargteheider Straße 130 124 Großlohe 157 86 Volksdorfer Grenzweg 177 Pavillondorf Waldweg 181 13 Pavillondorf Steilshooper Allee (inkl. 14 Plätze im Moosrosenweg/Vattenfall-Villa) 240 27 Pavillondorf Poppenbüttler Weg 292 134 Litzowstraße 124 10 Lademannbogen 157 2 Bahngärten 121 13 Rahlstedter Straße 117 6 Farmsen 312 10 Waldreiterring 13 5 Flughafenstraße 200 25 Wandsbek Farmsen 20 Wandsbek mybed 23 1 Wandsbek Schreyerring 3 Duvenstedter Damm 252 9 August-Krogmann-Straße 440 5 Rodenbeker Straße (Im Belegungsaufbau) 338 Walddörferstraße (Im Belegungsaufbau, Umbau Bestandsgebäude ) 121 Borstels Ende 84 1 Kirchhofstwiete 36 3 Drucksache 21/3915 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 Ist Davon Wohnungslose Summe 3.538 474 Bergedorf Achterdwars 156 150 Ladenbeker Furtweg 185 105 Brookkehre 368 24 Pavillondorf Curslack I 578 60 Curslack II 298 27 Sandwisch 103 1 Rahel-Varnhagen-Weg 295 37 Weidenbaumsweg 212 1 Mittlerer Landweg 123 Nettelnburg 194 9 Summe 2.512 414 Mitte Helmuth-Hübener-Haus (Hütten) 93 92 Billbrook 617 31 Horner Geest 130 103 Eiffestraße 48 (Im Belegungsaufbau) 238 Georg-Wilhelm-Straße 108 1 Pavillondorf Mattkamp 370 87 An der Hafenbahn 271 36 Billbrookdeich 118 114 W786 Wendenstraße 149 17 Mitte Mattkamp 45 10 Hinrichsenstraße 148 18 Am Veringhof 132 Grüner Deich 143 32 Weddestraße 268 10 Eiffestraße 398 186 10 Schlenzigstraße (Im Belegungsaufbau) 111 Billstieg 625 70 Summe 3.752 631 Nord Hornkamp 83 77 Langenhorner Chaussee 87 3 Eschenweg 285 37 Alsterberg 251 42 Jugendpark Langenhorn 224 33 Erdkampsweg 74 5 Fibigerstraße 220 1 Kiwittsmoor 550 Freiligrathstraße 212 1 Holsteinischer Kamp 104 1 Borsteler Chaussee 94 31 Hufnerstraße 168 5 Pavillondorf Tessenowweg 368 101 Pavillondorf Dakarweg 198 118 Nord Dakarweg 24 16 Nord Tessenowweg 43 9 Heinrich-Hertz-Straße (Im Belegungsaufbau) 92 Opitzstraße 313 16 Summe 3.390 496 Eimsbüttel Langeloh-Hof 30 30 Bornmoor 179 177 Wegenkamp 75 54 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3915 13 Ist Davon Wohnungslose Sophienterrasse 181 Lokstedter Höhe 105 13 Pinneberger Straße 149 3 Pavillondorf Holsteiner Chaussee 195 183 Grandweg 226 12 Eimsbüttel Holsteiner Chaussee 40 36 Lohkoppelweg 33 Niendorf Markt 89 4 Hornackredder 13 10 Summe 1.315 522 örU Gesamt 18.125 2.991 U nb eg le ite te m in de rjä hr ig e Fl üc ht lin ge in E rs tv er so rg un gs ei nr ic ht un ge n na ch H er ku nf ts lä nd er n un d B et re uu ng so rt S tic ht ag 3 1. 03 .2 01 6, Q ue lle : L E B H er ku nf ts la nd Ei nr ic ht un g Afghanistan Ägypten Albanien Algerien Armenien Äthiopien Benin Burkina-Faso Elfenbeinküste Eritrea Gambia Ghana Guinea Guinea-Bissau Indien Irak Iran Marokko Niger Pakistan Palästina Serbien u. Montenegro Sierra Leone Somalia Sudan Syrien Tunesien Türkei Ukraine Gesamtergebnis K in de run d Ju ge nd no td ie ns t 17 6 2 2 1 1 1 1 8 1 3 43 K JN D - M äd ch en ha us 1 1 1 3 E rs tv er so ru ng se in ric ht un g A 1 63 1 3 9 1 24 1 10 2 E rs tv er so ru ng se in ric ht un g A 2 33 4 1 6 1 4 12 61 E rs tv er so ru ng se in ric ht un g A 4 36 3 1 1 1 2 2 2 2 1 1 13 18 83 E rs tv er so ru ng s- e in ric ht un g 1 11 1 2 1 5 20 E rs tv er so ru ng se in ric ht un g 2 9 3 5 1 1 1 2 1 3 7 33 E rs tv er so ru ng se in ric ht un g 3 17 2 12 3 5 10 49 E rs tv er so ru ng se in ric ht un g 4 1 4 1 4 10 E rs tv er so ru ng se in ric ht un g 5 13 2 3 1 3 5 27 Drucksache 21/3915 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 Anlage 3   H er ku nf ts la nd Ei nr ic ht un g Afghanistan Ägypten Albanien Algerien Armenien Äthiopien Benin Burkina-Faso Elfenbeinküste Eritrea Gambia Ghana Guinea Guinea-Bissau Indien Irak Iran Marokko Niger Pakistan Palästina Serbien u. Montenegro Sierra Leone Somalia Sudan Syrien Tunesien Türkei Ukraine Gesamtergebnis E rs tv er so ru ng se in ric ht un g 6 13 1 1 4 1 1 1 1 11 34 E rs tv er so ru ng se in ric ht un g 7 13 10 11 6 2 42 E rs tv er so ru ng se in ric ht un g 8 36 3 21 4 8 72 E rs tv er so ru ng se in ric ht un g 9 14 13 6 2 7 4 46 E rs tv er so ru ng se in ric ht un g 10 11 1 2 7 1 19 41 E rs tv er so ru ng se in ric ht un g 11 52 29 2 47 13 0 E rs tv er so ru ng se in ric ht un g 12 6 5 21 32 E rs tv er so ru ng se in ric ht un g 13 4 9 19 32 E rs tv er so ru ng se in ric ht un g 14 24 3 4 7 2 3 1 2 1 47 E rs tv er so ru ng se in ric ht un g 15 31 9 23 1 14 78 E rs tv er so ru ng se in ric ht un g ju ng e Fr au en H oh e Li ed t 6 1 1 7 1 1 7 24 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3915 15   H er ku nf ts la nd Ei nr ic ht un g Afghanistan Ägypten Albanien Algerien Armenien Äthiopien Benin Burkina-Faso Elfenbeinküste Eritrea Gambia Ghana Guinea Guinea-Bissau Indien Irak Iran Marokko Niger Pakistan Palästina Serbien u. Montenegro Sierra Leone Somalia Sudan Syrien Tunesien Türkei Ukraine Gesamtergebnis E in ric ht un ge n de s LE B 11 1 4 1 1 8 26 Fr ei e Tr äg er , a nd er e O rte 21 2 1 14 1 1 11 21 1 73 G es am te rg eb ni s 44 1 50 18 6 1 2 7 1 1 16 5 9 1 23 1 2 15 4 7 1 4 2 1 1 80 1 26 1 1 1 1 11 08 Un be gl ei te te m in de rjä hr ig e Fl üc ht lin ge in H ilf en z ur E rz ie hu ng n ac h H er ku nf ts lä nd er n S tic ht ag 3 1. 03 .2 01 6, Q ue lle : J U S -IT u. 1 4 u. 1 4 14 b is u . 1 8 14 b is u . 1 8 m än nl ic h w ei bl ic h m än nl ic h w ei bl ic h S um m e: af gh an is ch 5 3 11 6 15 13 9 äg yp tis ch 6 83 1 90 so m al is ch 38 13 51 er itr ei sc h 2 20 17 39 gu in ei sc h 11 2 13 sy ris ch 3 15 18 ga m bi sc h 3 1 4 ira ni sc h 5 1 6 al ge ris ch 4 4 un be ka nn t 5 5 m al is ch 1 1 m ar ok ka ni sc h 2 2 be ni ni sc h 2 2 gu in ea -b is sa ui sc h 1 1 ira ki sc h 1 1 Drucksache 21/3915 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 16   u. 1 4 u. 1 4 14 b is u . 1 8 14 b is u . 1 8 m än nl ic h w ei bl ic h m än nl ic h w ei bl ic h S um m e: ni ge ria ni sc h 2 1 3 pa lä st in en si sc h 2 2 ru ss is ch 1 1 al ba ni sc h 1 1 2 an go la ni sc h 1 1 2 ät hi op is ch 1 1 pa ki st an is ch 1 1 m au re ta ni sc h 1 1 m on te ne gr in is ch 1 1 Su m m e: 17 3 31 5 55 39 0 Un be gl ei te te m in de rjä hr ig e Fl üc ht lin ge in H ilf en z ur E rz ie hu ng n ac h B et re uu ng so rt S tic ht ag 3 1. 03 .2 01 6, Q ue lle : J U S -IT O rt in d em d as b et re ue nd e A ng eb ot li eg t § 19 § 30 W oh n. § 33 § 34 § 35 S um m e: H am bu rg H am bu rg - M itt e B ills te dt 1 13 13 27 B or gf el de 1 1 H am m 6 4 10 H or n 2 3 5 R ot he nb ur gs or t 8 8 S t. G eo rg 2 2 S t. P au li 2 2 4 W ilh el m sb ur g 4 3 2 9 A lto na A lto na -A lts ta dt 3 1 3 7 A lto na -N or d 3 3 B ah re nf el d 4 4 2 10 Is er br oo k 3 2 5 Lu ru p 1 9 3 13 O sd or f 4 1 5 O tte ns en 2 2 4 8 R is se n 1 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3915 17 Bezirksamt Fachamt Mitarbeiter/ -innen (Anzahl Personen) VZÄ (Beschäftigu ngsvolumen) HH-Mitte JA 1 - Asyl 19 17,3 inkl. Leitung JA - KTB 21 16,63 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht separierbar. GA 4 – TBC 17 11,9 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht separierbar. GA 4 – Sondereinsatz Röntgen 6 3,09 GS - Allg. Sozialhilfe 65 57,99 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht separierbar. Verwaltungsaußenstelle Sozialhilfe ZEA 7 6,77 inkl. Leitung Altona GS 46,80 exkl. Leitung, zuzügl. 1 Stelle aus Eingangsbereich Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht separierbar. GA-diverse- 14 9,14 inkl. Leitung Hierbei handelt es sich um zusätzlich eingestelltes Personal für die Flüchtlinge; auch andere Mitarbeiter/- innen sind mit der Versorgung der Flüchtlinge beschäftigt; hierbei handelt es sich jedoch um Mischarbeitsplätze: Der Anteil für Flüchtlingsbetreuun g ist nicht separierbar. Darüber hinaus sind noch diverse Honorarkräfte beschäftigt. JA-FB 4,49 exkl. Leitung geschätzter Personalanteil im Rahmen von Einheitssachbearb eitung JA1- ASD1 ca. 1,5 SR 2 2 inkl. Leitung SR1 Eimsbüttel JA3/ASD Asyl 4 4 Drucksache 21/3915 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 18 Anlage 4 Bezirksamt Fachamt Mitarbeiter/ -innen (Anzahl Personen) VZÄ (Beschäftigu ngsvolumen) GA2 2 0,25 Angebote der Mütterberatung in Flüchtlingsreinrichtu ngen (Testbetrieb ohne eigene Ressource) geschätzter Personalanteil im Rahmen von Einheitssachbearb eitung GA1/GA3 2 0,4 hygienische Überwachung Flüchtlingseinrichtu ngen; med.- gutachterliche Fragestellungen bei Flüchtlingen geschätzter Personalanteil im Rahmen von Einheitssachbearb eitung GS 33,47 24,47 SR 1 1 HH-Nord Wandsbek JA2/ASD Asyl 11 9,88 inkl. Leitung SR Flüchtlingskoordination 1 1 SR im Übrigen GA GS/SDZ Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht separierbar. Bergedorf JA/ASD2 Abschnitt umF/Flüchtlinge 5 3,36 SR Flüchtlingskoordination 1,5 1,5 JA/KTB GS SR im Übrigen GA IS Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht separierbar. Harburg GA 26 21,59 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht separierbar. GS 60 55,41 inkl. Leitung JA 87 79,46 inkl. Leitung JA1 ASD 4 4 3,77 Ausschließliche Befassung mit Zuwanderern bzw. dem Thema Zuwanderung SR 2 1,5 inkl. Leitung Stand 31. März 2016 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3915 19 A us ge üb te B er uf st ät ig ke ite n/ B er uf se rf ah ru ng en W .I. R - K un di nn en u nd K un de n na ch B ra nc he n, S ta nd 2 9. F eb ru ar 2 01 6, n ac h ei ge ne n A ng ab en d er K un de n H an dw er ks ka m m er H an de ls ka m m er D ie ns tle is tu ng G es un dh ei t H an de l u nd Ei nz el ha nd e l G as tr on om ie La ge r/L og is tik B ür o R ep ar at ur v on m ed iz in is ch en G er ät en K io sk - be si tz er in se lb st än di ge r K on di to r Li ef er w ag en fa hr er A dm in is tra tio n E rz ie he rin K ra nk en pf le ge r Ti sc hl er V er ka uf v on H ol z K el ln er Fü hr un gs po si tio n im L ag er In fo rm at ik er : S ac hb ea rb ei te r i n ei ne r B eh ör de P ol iz ei be am te r A rz t d er A llg em ei nm ed iz in H er st el lu ng u nd V er br ei tu ng v on A lu - R ah m en A ut oh än dl er P iz za bä ck er se lb st än di ge r S af tli ef er an t A us bi ld un g im B an kw es en M us ik le hr er M ed iz i n er /C hi ru rg ie P et ro le um T ec hn ik er M ot el K üc he nh ilf e A rz ne im itt el - lie fe rd ie ns t V er w al tu ng sa ng es te llt e D oz en t Za hn ar zt M al er G ro ß- u nd E in ze lh an de l K oc h B ür oa ng es te llt er M ilit är di en st E hr en am tli ch er b ei m R ot en H al bm on d B au m w ol ls to ffh er st el le r A dm in is tra tio n im Po st w es en P os tb ea m te r Ti er ar zt au sb ild un g B au he lfe r B uc hh al te r S of tw ar e In ge ni eu r M et al lb ea rb ei tu ng S ek re tä rin IT -S pe zi al is t K FZ -M ec ha ni ke r E ng lis ch le hr er Fe ns te r- u nd T ür en ba ue r N ac hh ilf e E ng lis ch K or ro si on si ng en ie ur Fl ie se nl eg er A ra bi sc h Le hr er S ch ne id er in Ta xi fa hr er Ze ic hn er i m B er ei ch d er Ar ch ite kt ur E xp or tm an ag em en t P ro du kt io n vo n A uß en ja lo us ie M ita rb ei te ri n K ra nk en ha us fir m en Drucksache 21/3915 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 20 Anlage 5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3915 21 Anlage 6 3915ska_Text 3915ska_Anlagen 3915ska_Antwort_Anlage3 3915ska_Antwort_Anlage4 3915ska_Antwort_Anlage5 3915ska_Antwort_Anlage6