BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3917 21. Wahlperiode 12.04.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dirk Nockemann und Dr. Bernd Baumann (AfD) vom 04.04.16 und Antwort des Senats Betr.: Organisierte Kriminalität schleust Einbrecher als Asylbewerber ein Am 07.03.2016 wurde in Hamburg die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2015 vorgestellt. Unter anderem macht diese umfangreiche Angaben zu den Wohnungseinbruchsdiebstählen. Insgesamt ist diese Straftat in Hamburg im Jahre 2015 in 9.006 Fällen begangen worden. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Steigerung von 20,2 Prozent. Von 558 Tatverdächtigen sind dabei 365 nicht deutsch, was einer Quote von 65,4 Prozent entspricht. In diesem Zusammenhang ist mehrfach die Befürchtung geäußert worden, dass die ungeregelte massenhafte Zuwanderung der vergangenen Monate von Kriminellen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität dazu genutzt werden könnte, sogenannte reisende Banden ins Land einzuschleusen, die unter dem Deckmantel des Vorwandes Asyl zu suchen, hier Straftaten begehen würden. Genau dies bestätigte nun der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter , André Schulz, gegenüber der „Bild“-Zeitung, indem er sagte: „Dahinter steckt in vielen Fällen die georgische Mafia, die in Georgien gezielt Verbrecher anspricht und sie nach Deutschland schickt.“ Laut Schulz sind für einen Großteil der Einbrüche „hochmobile, reisende Tätergruppen“ verantwortlich . Deren Mitglieder würden in Deutschland Asyl beantragen und in den acht bis zwölf Monaten, bis ihr Antrag abgelehnt sei, Einbrüche begehen. Die Zahl der georgischen Straftatverdächtigen hat laut der eingangs erwähnten PKS im Jahre 2015 um 136,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr zugenommen . Neben organisierten georgischen Kriminellen nennt Schulz generell professionelle Banden aus Südosteuropa, die planmäßig „ganze Landstriche und Städte auf einmal“ heimsuchten. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Zumindest seit Dezember 2015 wird in den polizeilichen Statistiken das Merkmal „Flüchtlinge“ aufgenommen. Wie hoch ist in den Monaten Dezember 2015 bis März 2016 jeweils die Anzahl von Flüchtlingen unter den Tatverdächtigen bei Wohnungseinbrüchen? Bitte für jeden Monat die Gesamtzahl der Delikte, die Gesamtzahl der Tatverdächtigen, die Gesamtzahl der nicht deutschen Tatverdächtigen und die Zahl der Flüchtlinge unter diesen angeben. Drucksache 21/3917 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wird das Merkmal „Flüchtling“ nicht erhoben . In der PKS wird bei der Erfassung der Daten von Tatverdächtigen (TV) der Aufenthaltsstatus erfasst. Für die Erfassung des Aufenthaltsstatus wurden am 1. Januar 2016 die Kategorien International/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte neu eingeführt. TV mit Flüchtlingsstatus werden in folgenden Kategorien des Aufenthaltsstatus in der PKS erfasst: Asylverfahren, unterteilt in o Asylbewerber, o International/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte sowie Duldung/Kontingentflüchtlinge, unterteilt in o Duldung (Abschiebungshindernisse nach Abschluss des Asylverfahrens) und o Kontingentflüchtlinge. Eine Verknüpfung mit Fallzahlen ist nicht möglich, da diese in einer von den TV getrennten Datenbank erfasst werden. Die PKS ist auf Jahresauswertungen ausgelegt. Innerhalb eines Berichtsjahres unterliegt der PKS-Datenbestand einer ständigen Pflege, zum Beispiel durch Hinzufügen von nachträglich ermittelten TV oder der Herausnahme von Taten, die sich im Nachhinein nicht als Straftat erwiesen haben. Zur begrenzten Aussagekraft unterjähriger Daten siehe im Übrigen Drs. 16/4616. Die Erfassung erfolgt unabhängig von der Tatzeit nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen eines Vorganges an die Staatsanwaltschaft. Zur Beantwortung der Frage, wie viele Wohnungseinbrüche durch „Flüchtlinge“ im erfragten Zeitraum begangen worden sind, wäre eine Auswertung sämtlicher Ermittlungs - und Handakten bei der Polizei erforderlich. Die Durchsicht von mehreren zehntausend Vorgängen ist in der zur Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Laut Ausländerzentralregister sind in Hamburg zum 29.02.2016 insgesamt 498 Personen mit georgischer Staatsangehörigkeit mit unterschiedlichen Aufenthaltstiteln registriert. Es liegen jedoch keine Erkenntnisse einer generellen oder besonderen Deliktsauffälligkeit vor. Darüber hinaus siehe Anlage. 2. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat hinsichtlich krimineller Einbruchsbanden vor, die in der oben dargestellten Weise verfahren? Bitte Angaben zu Staatsangehörigen aller Länder machen. Der Polizei Hamburg liegen derzeit keine Erkenntnisse zu georgischen Einbrecherbanden in Hamburg vor. 3. Welche Maßnahmen werden getroffen, wenn man Kriminellen, die in der geschilderten Weise tätig werden, habhaft wird? Die Polizei trifft nach Würdigung des jeweiligen Einzelfalles im Rahmen ihrer Zuständigkeit die entsprechenden straf- und gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen. Im Übrigen berührt die Frage die Einsatztaktik der Polizei, zu der grundsätzlich keine Auskünfte erteilt werden. 4. Welche Pläne gibt es, generell gegen dieses Phänomen organisierter Kriminalität vorzugehen? Siehe Antworten zu 2. und 3. W oh nu ng se in br uc hd ie bs ta hl (P K S 88 80 ) 01 .0 1. 20 16 b is 3 1. 03 .2 01 6 Er fa ss te Fä lle 88 80 W oh nu ng se in br uc hd ie bs ta hl 3. 03 3 Er m itt el te T at ve rd äc ht ig e (T V) W oh nu ng se in br uc hd ie bs ta hl 01 .0 1. 20 16 b is 3 1. 03 .2 01 6 TV in sg es am t N ic ht de ut sc he T V 11 6 77 N ic ht de ut sc he T at ve rd äc ht ig e na ch A uf en th al ts st at us / G ru nd d es A uf en th al ts 01 .0 1. 20 16 b is 3 1. 03 .2 01 6 As yl in te rn at io na l/ D ul du ng Ko nt in ge nt - be w er be r na tio na l S ch ut z- (A bs ch ie bu ng sh in de rflü ch tli ng e be re ch tig te u nd ni ss e na ch A bs ch lu ss As yl be re ch tig te de s As yl ve rfa hr en s) 88 80 W oh nu ng se in br uc hd ie bs ta hl 21 0 9 0 D ul du ng /K on tin ge nt - flü ch tli ng e Sc hl üs se lza hl d er T at St ra fta t Sc hl üs se lza hl d er T at St ra fta t As yl ve rf ah re n Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3917 3 Anlage 3917ska_text 3917ska_Antwort_Anlage