BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3934 21. Wahlperiode 12.04.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 05.04.16 und Antwort des Senats Betr.: Was passiert mit dem Kundenzentrum Walddörfer? Im Jahr 2008 wurde das neue Kundenzentrum Walddörfer in modernen und barrierefreien Räumen direkt am U-Bahnhof Volksdorf eröffnet. Bereits vor drei Jahren wollten der SPD-Bezirksamtsleiter und seine rot-grüne Bezirkskoalition das Kundenzentrum wieder schließen. Der massive Widerstand vor Ort und ein von vielen Volksdorfer Initiativen unterstütztes Bürgerbegehren stoppte diese Pläne. Damals wurde vereinbart, dass im Einzelfall eingeschränkte Öffnungszeiten bei personellen Vakanzen möglich sind. Im letzten Jahr wurde das Kundenzentrum dann allerdings für neun Wochen komplett geschlossen und auch für den Zeitraum von 27.06. bis zum 26.08.2016 wurde eine erneute komplette Schließung durch das Bezirksamt angekündigt. Dieser Umgang mit bürgernahen Dienstleistungsangeboten und den im Rahmen des Bürgerbegehrens gemachten Zusagen ist nicht akzeptabel. Der Mietvertrag des Bezirks mit der Sprinkenhof GmbH läuft gemäß Drs. 20/7862 noch bis zum 22.01.2018. Ich frage den Senat: 1. Planen, prüfen oder erwägen die zuständigen Stellen eine Schließung des Kundenzentrums Walddörfer mit Beendigung des Mietvertrages Anfang 2018? 2. Soll der Mietvertrag für das Kundenzentrum Walddörfer auf Basis der bestehenden Option für fünf Jahre verlängert werden? Die Planungen und Überlegungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. 3. Bis wann muss seitens des Bezirksamtes als Mieter das Optionsrecht für eine Verlängerung des Mietverhältnisses ausgeübt werden? Bis spätestens sechs Monate vor Ablauf der festen Vertragslaufzeit. 4. Wie war in den Jahren 2014 und 2015 jeweils in den einzelnen Hamburger Kundenzentren das Verhältnis der geleisteten Geschäftsvorfälle zu den angefallenen Personal- und Sachkosten? Zu den von den Bezirksämtern noch nicht abschließend bewerteten Daten: siehe Anlage. 5. Wie viele Planstellen gibt es zurzeit im Kundenzentrum Walddörfer und wie viele Stellen davon sind aus welchen Gründen nicht besetzt? Wie vergleicht sich dies mit dem Stellenbestand und der Stellenbesetzung am 30.06.2015 sowie am 31.12.2015? Vier, die zu allen erfragten Zeitpunkten besetzt waren. Drucksache 21/3934 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 6. Seitens des Senats wurde eine personelle Verstärkung für die Hamburger Kundenzentren angekündigt. In welchem Umfang wird dies zu einer Verbesserung der Besetzung sowie der Terminangebote und Öffnungszeiten im Kundenzentrum Walddörfer führen? Siehe Drs. 21/3725. Vorhersagen zu den entsprechenden Auswirkungen auf einzelne Kundenzentren wurden nicht vorgenommen. Personalkosten * Geschäftsfälle ** Personal-kosten* Geschäftsfälle ** Hamburg-Mitte Hamburg-Mitte inkl. Finkenwerder 1.307.245 € 47.268 1.193.291 € 51.654 Hamburg-Mitte Billstedt 706.692 € 29.449 720.760 € 30.536 Hamburg-Mitte St. Pauli 311.560 € 14.048 286.380 € 14.767 Hamburg-Mitte Wilhelmsburg*** 374.889 € 14.210 334.719 € 6.822 Altona Altona 880.414 € 52.748 929.723 € 50.682 Altona Blankenese 726.735 € 33.290 707.081 € 36.021 Eimsbüttel Eimsbüttel 948.412 € 50.407 979.907 € 55.962 Eimsbüttel Lokstedt 586.935 € 32.863 629.224 € 31.873 Hamburg-Nord Hamburg-Nord 767.266 € 47.932 778.960 € 52.257 Hamburg-Nord Barmbek-Uhlenhorst 932.459 € 41.203 873.109 € 44.116 Hamburg-Nord Fuhlsbüttel 472.196 € 30.784 497.715 € 34.701 Wandsbek Wandsbek 756.148 € 53.302 793.956 € 51.643 Wandsbek Alstertal 425.026 € 25.821 417.899 € 27.108 Wandsbek Bramfeld 567.568 € 24.637 545.116 € 23.977 Wandsbek Rahlstedt 691.130 € 24.520 677.096 € 25.110 Wandsbek Walddörfer 283.150 € 12.205 246.524 € 8.278 Bergedorf Bergedorf 859.022 € 35.615 861.908 € 38.320 Harburg Harburg 562.933 € 26.961 634.259 € 36.226 Harburg Süderelbe 423.301 € 14.506 392.796 € 13.955 * Personalkosten einschließlich 15 % Verwaltungsgemeinkostenzuschlag ** Geschäftsvorfälle mit Kundenkontakt *** Das Kundenzentrum Wilhelmsburg war wegen Umbaus vom 9. März 2015 bis 30. Juni 2015 geschlossen. Bezirksamt Kundenzentrum 2014 2015 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3934 3 Anlage 3934ska_text 3934ska_Antwort_Anlage Anlage zu 4