BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3939
21. Wahlperiode 12.04.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Andrea Oelschlaeger und Detlef Ehlebracht (AfD)  

vom 05.04.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Gefährdung von Kindern durch vermeintliche „Tierschützer“  

Nachdem am Freitagabend vier Männer das Pony-Karussell auf dem Hamburger
 Dom angegriffen hatten, drehten die Ponys am Sonntag wieder ihre 
Runden. Dagegen demonstrierten umgehend wieder Pony-Tierschützer. 
Zwei Kinder hatten bei der Tat am Freitag leichte Verletzungen erlitten. Ein 
Täter konnte von Dom-Besuchern bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten 
werden. Die weiteren drei Täter konnten flüchten. Nun ermittelt der Staatsschutz
. Gegen das Ponyreiten hatte eine Tierschutz-Initiative in den letzten 
Wochen Unterschriften gesammelt. Der Senat hatte die Attraktion für kleine 
Dom-Besucher aber als rechtens bestätigt. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 

1. Welche Organisationen haben zur Demonstration gegen das Ponyreiten 
aufgerufen? War eine dieser Organisationen Anmelder der Demonstration
 oder handelte es sich um eine Einzelperson? Wenn es eine Organisation
 war, welche?  

Veranstalter der Versammlung am 3. April 2016 war die Tierrechtsinitiative Hamburg. 
Anmelder war eine Privatperson, die zu der Tierschutzinitiative gehört. 

2. War der ermittelte und festgesetzte Täter bereits in der Vergangenheit 
strafrechtlich in Erscheinung getreten? 

Nein. 

3. Ist der ermittelte Täter Mitglied in einer der unter 1. abgefragten Organisationen
? 

Dazu liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. 

4. Verfügen die unter 1. abgefragten Organisationen über den Status der 
Gemeinnützigkeit? 

Auskünfte dieser Art unterliegen dem Steuergeheimnis, der Senat ist an der Beantwortung
 dieser Frage durch Rechtvorschriften gehindert.  

5. Haben die Erziehungsberechtigten der betroffenen Kinder Strafanzeige 
gestellt? 

Bislang sind keine Strafanträge der Erziehungsberechtigten der geschädigten Kinder 
eingegangen. 

6. Hat der Betreiber der Ponyreitbahn Strafanzeige gestellt? 

Nein, eine Strafanzeige wurde von Amts wegen gefertigt.