BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/394
21. Wahlperiode 12.05.15

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 04.05.15 

und Antwort des Senats 

Betr.: Kapazitätsrecht (2) 

Die Antworten des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/307 
sind unvollständig.  

Ich frage den Senat: 

Die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit oder Verfassungswidrigkeit eines 
Gesetzes ist dem Bundesverfassungsgericht beziehungsweise dem Landesverfassungsgericht
 vorbehalten. Eine solche Entscheidung liegt noch nicht vor. Es liegen 
auch noch keine Urteile in den Hauptsachen vor, sondern lediglich Eilentscheidungen 
im vorläufigen Rechtsschutz. 

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 

1. Wie will der Senat Rechtssicherheit schaffen (meine Frage 2. in Drs. 
21/307), da auch das nun wieder in Kraft tretende alte Recht (vergleiche 
Drs. 21/298) auch zu zahlreichen zusätzlichen Zulassungen durch die 
Gerichte führte? 

Im Rechtsstaat verfügt jede betroffene Person über das Recht, Entscheidungen der 
Behörden oder von Einrichtungen der mittelbaren Staatsverwaltung durch die Gerichte 
prüfen zu lassen. Die zuständige Behörde wird gemeinsam mit den Hochschulen prüfen
, aus welchen konkreten Gründen die Gerichte in der Vergangenheit außerplanmäßige
 Zulassungen angeordnet haben und wie denen gesetzgeberisch, prozessual 
oder administrativ begegnet werden kann, um die Zahl der außerplanmäßigen Zulassungen
 zu senken. 

2. Welche weiteren Kosten entstanden und entstehen den Hochschulen, 
weil das Ausbildungskapazitätsgesetz nicht gerichtsfest ist (es geht  
dabei auch um Verwaltungskosten und Gerichts- und Rechtsanwaltskosten
)? Werden diese Kosten den Hochschulen von der Behörde ersetzt? 

Wenn ja: in welcher Höhe? 

Wenn nein: warum nicht? 

Siehe Vorbemerkung. Im Übrigen sind Verwaltungs- und Prozesskosten aus den Globalbudgets
 zu bestreiten. Dies galt bereits unter der Geltung der Kapazitätsverordnung
, bei deren Anwendung es teilweise zu mehr gerichtsbedingten Zulassungen als 
bei der Anwendung des Ausbildungskapazitätsgesetzes gekommen ist. 

3. Hält es der Senat nicht für eine Dienstpflichtverletzung, wenn der oder 
die zuständigen Mitarbeiter trotz entsprechender Warnungen ein verfassungswidriges
 Gesetz formuliert haben (meine Frage 4. in Drs. 21/307)? 

Siehe Vorbemerkung. Im Übrigen: nein.