BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3954 21. Wahlperiode 12.04.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider und Sabine Boeddinghaus (DIE LINKE) vom 06.04.16 und Antwort des Senats Betr.: Von der Schulbank in den Flieger. Abschiebungen von Kindern aus Hamburg (II) Die Zahl der Menschen, die aus Hamburg abgeschoben werden, steigt seit Monaten enorm an. Unter ihnen sind auch Kinder, die in Hamburger Schulen gingen, Sportvereine besuchten und Freundschaften zu anderen Kindern pflegten. Seit der Änderung des Asylrechts vom Oktober 2015 sollen Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden. Das führt dazu, dass Kinder von einem Tag auf den anderen aus Hamburg verschwinden. In einer Pressemitteilung der Schulsprecher/-innen der Stadtteilschule St. Pauli heißt es: „Unsere Mitschüler/-innen werden abgeschoben. Immer wieder erfahren wir viel zu spät: Sie werden mit Eltern und Geschwistern nachts aus dem Schlaf gerissen, aus ihrem Zuhause geholt und zum Flughafen gefahren.“ Allein im 4. Quartal 2015 wurden 109 Kinder im schulpflichtigen Alter abgeschoben , das geht aus unserer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 21/3327) hervor. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie viele Personen, die im 1. Quartal 2016 rückgeführt wurden, waren schulpflichtig? Bitte aufschlüsseln jeweils auch nach sogenannter freiwilliger Ausreise und Abschiebung: Im 1. Quartal 2016 wurden 79 Personen im schulpflichtigen Alter abgeschoben. Der Anteil der schulpflichtigen Personen an den freiwilligen Ausreisen (insgesamt 735) konnte in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht ermittelt werden. Die Angaben zum Alter und zur Aufenthaltsdauer werden nicht zentral in auswertbarer Form erfasst und eine händische Auswertung aller Datensätze wäre in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. a. Wie viele davon sind in Hamburg geboren? Eine Person. b. Wie viele davon in Deutschland? Zwei Personen (inklusive der unter Antwort zu 1.a. genannten Person). c. Wie viele davon lebten zwischen zwei und vier Jahre in Hamburg? d. Wie viele davon lebten zwischen zwei und vier Jahre in Deutschland ? Drucksache 21/3954 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 e. Wie viele davon lebten länger als vier Jahre in Hamburg? f. Wie viele davon lebten länger als vier Jahre in Deutschland? Sieben Personen hielten sich insgesamt länger als zwei Jahre in Deutschland auf, davon waren mehrere Personen mehrfach ein- und ausgereist. Die genaue Aufenthaltsdauer an den jeweiligen Aufenthaltsorten lässt sich daher auch im Nachhinein in den Datensätzen nicht in jedem Fall zweifelsfrei klären. 2. Wie viele Kinder und Jugendliche aus Hamburg, die eine (Berufs-) Schule besucht haben wurden im 1. Quartal 2016 rückgeführt? Bitte aufschlüsseln jeweils auch nach sogenannter freiwilliger Ausreise und Abschiebung: a. Wie viele davon sind in Hamburg geboren? b. Wie viele davon in Deutschland? c. Wie viele davon lebten zwischen zwei und vier Jahre in Hamburg? d. Wie viele davon lebten zwischen zwei und vier Jahre in Deutschland ? e. Wie viele davon lebten länger als vier Jahre in Hamburg? f. Wie viele davon lebten länger als vier Jahre in Deutschland? Siehe Drs. 21/3453.