BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/396 21. Wahlperiode 12.05.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kruse und Anna-Elisabeth von Treuenfels (FDP) vom 04.05.15 und Antwort des Senats Betr.: Schulbau Hamburg – Evaluationsergebnisse Mit Drs. 20/4471 wurde der Senat aufgefordert, bis zum 31.12.2014 der Bürgerschaft einen Bericht zu den Erkenntnissen und Erfahrungen aus den drei verschiedenen Modellen (zwei Modelle für ÖPP und ein Model der optimierten Eigenerledigung) zur Abarbeitung des Sanierungsstaus vorzulegen. Dabei sollten insbesondere Stärken und Schwächen der einzelnen Modelle dargestellt und Maßnahmen abgeleitet werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wann wird der Bürgerschaft der in Drs. 20/4471 geforderte Bericht vorgelegt ? 2. Was sind die Gründe für die verspätete Berichtsdrucksache? Das Ersuchen wurde bereits mit den Drs. 20/5317 und 20/14486 beantwortet. Die Evaluation erfolgt im Übrigen fortlaufend unter Berücksichtigung der tatsächlichen Erfahrungen beziehungsweise Ergebnisse im Schulbau. 3. Handelt es sich bei den unter 1. geforderten Bericht um die in Drs. 20/6208 unter 3.3 angekündigte separate Drucksache zur genauen Ausgestaltung des Mieter-Vermieter-Modells für den Bau und Betrieb der staatlichen Schulimmobilien? Wenn nein, wann wird der in Drs. 20/6208 angekündigte Bericht der Bürgerschaft vorgelegt? Nein, es handelt sich um die Drs. 20/14486. 4. Kann der Senat bereits (Zwischen-)Ergebnisse zu der Bewertung der unterschiedlichen Modelle mitteilen? Wenn ja, bitte bisher gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen zu den jeweiligen Modellen darstellen. Wenn nein, warum nicht? 5. Welche Stärken und Schwächen zeichnen die unterschiedlichen Modelle bislang aus? 6. Welche Maßnahmen wurden auf Grundlage der bisher mit den unterschiedlichen Modellen gemachten Erfahrungen abgeleitet? Nein. Im Übrigen siehe Antworten zu 1. bis 3. 7. Inwiefern werden die in der Drucksache zum kostenstabilen Bauen genannten Vorgaben/Anforderungen, beispielsweise Kostentransparenz Drucksache 21/396 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 und Kostenstabilität, bei der Beurteilung der jeweiligen Modelle berücksichtigt ? Die Anforderungen der Drucksache zum kostenstabilen Bauen werden bei der Umsetzung und Beurteilung der Modelle berücksichtigt. 8. Welche konkreten Schritte wurden unternommen, um insbesondere kleine - und mittelständische Unternehmen bei der Vergabe von Bau- und Planungsleistungen verstärkt zu berücksichtigen? Bei SBH | Schulbau Hamburg (SBH) und GMH | Gebäudemanagement Hamburg GmbH (GMH) werden Ausschreibungen so gestaltet, dass kleine und mittlere Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen und beim Zuschlag berücksichtigt werden können . Bei beschränkten Ausschreibungen und freihändigen Vergaben werden kleine und mittlere Unternehmen in angemessenem Umfang zur Angebotsabgabe aufgefordert . Weitere Maßnahmen zur Mittelstandsförderung sind zum Beispiel eine gewerkeweise Vergabe bei Bauvorhaben, die Ausschreibung von Handwerkerzeitverträgen in öffentlicher Ausschreibung und mit relativ geringen Abrufhöhen, die Ausschreibung von handwerkernahen Wartungs- und Prüfleistungen mit vielen regionalen Losen und die uneingeschränkte Zulassung von Bietergemeinschaften in allen Verfahrensarten. 9. Wie hoch ist der Anteil der an kleine- und mittelständische Unternehmen vergeben Aufträge am Gesamtvolumen der im Programm Schulbau Hamburg von den jeweiligen Realisierungsträgern (Landesbetrieb SBH, GMH; HEOS)? Bitte nominale und prozentuale Angaben zur Anzahl und zum Auftragsvolumen machen. Die Größe des beauftragten Unternehmens wird bei SBH und GMH nicht gesondert dokumentiert. In der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) mit HEOS wurde bislang ein Bauvolumen von rund 96 Millionen Euro durch die ARGE an kleine- und mittelständische Unternehmen vergeben. 10. Wie viele der bereits fertiggestellten Bauprojekte im Programm Schulbau Hamburg wurden von den jeweiligen Realisierungsträgern (Landesbetrieb SBH, GMH; HEOS) im ursprünglich geplanten Zeit- und Kostenrahmens realisiert? 11. Welche konkreten Projekte konnten nicht innerhalb des ursprünglich geplanten Zeit- und Kostenrahmens realisiert werden? a. Welche Gründe haben jeweils zu der Überschreitung des Zeit- und Kostenrahmens geführt? b. Wie hoch ist die jeweilige Überschreitung? Der Senat berichtet über laufende und abgeschlossene Schulbaumaßnahmen von SBH und GMH ab einem Kostenvolumen von 1 Million Euro jährlich im Rahmen des Berichts über das 2. Quartal (siehe zuletzt Drs. 20/12720). Die Bau- und Sanierungsleistung der ÖPP mit HEOS werden gemäß Drs. 20/14118 in einem gesonderten Investitionsprogramm ausgewiesen. Im Rahmen der Bau- und Sanierungsphase wurden 21 Abnahmeeinheiten (fertig gestellte Gebäude/-abschnitte) gemäß den vertraglichen Termin- und Kostenvorgaben realisiert (siehe Anlage). Aufgrund eines unerwarteten umfangreichen Schadstoffbefundes verzögern sich einige Abnahmeeinheiten am Standort Museumstraße. Die Projektkosten liegen innerhalb des prognostizierten und veranschlagten Rahmens. Die Planungen am Standort Budapester Straße 58 wurden nach Vertragsabschluss aufgrund des Schulentwicklungsplans geändert: Um zusätzlich die H19 aufnehmen und den Standort an der Eckernförder Straße aufgeben zu können, wurde der Neubau um ein weiteres Geschoss erweitert. Die Fertigstellung hat sich daher vereinbarungsgemäß um rund sechs Monate gegenüber dem ursprünglich vertraglich geplanten Fertigstellungstermin verschoben. Die Fertigstellung ist mittlerweile vereinbarungsgemäß erfolgt. Der vertraglich vereinbarte Kostenansatz unter Berücksichtigung der vereinbarten Leistungsanpassung (Aufstockung) wurde eingehalten . Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/396 3 12. Wie viele Bauprojekte befinden sich derzeit im Programm Schulbau Hamburg bei den jeweiligen Realisierungsträgern (Landesbetrieb SBH, GMH; HEOS) in Bearbeitung? 13. Wie viele der unter 12. genannten Projekte werden innerhalb des ursprünglich geplanten Zeit- und Kostenrahmens realisiert werden können ? 14. Welche konkreten Projekte können nicht innerhalb des ursprünglich geplanten Zeit- und Kostenrahmens realisiert werden? a. Welche Gründe haben jeweils zu der Überschreitung des Zeit- und Kostenrahmens geführt? b. Wie hoch ist die jeweilige Überschreitung voraussichtlich? Bei SBH befinden sich derzeit rund 300 Projekte, bei der GMH rund 50 Projekte in der Bearbeitung. Ein Projekt kann hierbei mehrere Maßnahmen umfassen. In der ÖPP mit HEOS befinden sich derzeit 38 Bauprojekte (Abnahmeeinheiten) in Bearbeitung, von denen 34 innerhalb des ursprünglich geplanten Zeit- und Kostenrahmens realisiert werden. Vier Abnahmeeinheiten am Standort Museumstraße werden sich aufgrund der Folgewirkung des Schadstofffundes verschieben. Die Projektkosten liegen innerhalb des prognostizierten und veranschlagten Rahmens. Im Übrigen siehe Antwort zu 10. bis 11. b.