BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3961 21. Wahlperiode 12.04.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 06.04.16 und Antwort des Senats Betr.: Neue feste Blitzer am Straßenzug Wandsbeker Marktstraße/Wandsbeker Chaussee Ich frage den Senat: 1. Wo und wann wurden am Straßenzug Wandsbeker Marktstraße/Wandsbeker Chaussee zwei feste Blitzer aufgestellt? Am 25. September 2015 wurde an der Kreuzung Wandsbeker Marktstraße/Wandsbeker Allee/Robert-Schuman-Brücke eine kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlage zur Überwachung des auf der Wandsbeker Marktstraße stadtauswärts fahrenden Verkehrs in Betrieb genommen. Am 6. April 2016 wurde in der Wandsbeker Chaussee in Höhe der Einmündung Richardstraße eine Geschwindigkeitsüberwachungsanlage zur Überwachung beider Fahrtrichtungen in Betrieb genommen. 2. Was kosten die Aufstellung und der Unterhalt der Geräte? Die Kosten der Aufstellung für den Standort „Wandsbeker Marktstraße/Wandsbeker Allee/Robert-Schuman-Brücke“ betrugen rund 122.000 Euro, für den Standort „Wandsbeker Chaussee/Richardstraße rund 113.000 Euro. Die Kosten für den Unterhalt der Geräte werden nicht nach Standorten gesondert erfasst. Sie werden generell aus dem zur Verfügung stehenden Haushaltsbudget der Polizei gedeckt. 3. Welche Einnahmen wurden durch die Geräte bisher erzielt? Laut Statistik der zuständigen Abteilung für Bußgeld- und Verwarnungsangelegenheiten des Einwohner-Zentralamtes der Behörde für Inneres und Sport wurden die in der nachfolgenden Tabelle dargestellten Verwarnungs- und Bußgelder durch die mit der kombinierten Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlage Kreuzung Wandsbeker Marktstraße/Wandsbeker Allee/Robert-Schuman-Brücke festgestellten Ordnungswidrigkeiten erhoben. Quartal IV/2015 I/2016 Geschwindigkeitsverstoß 159.429,68 € 161.350,99 € Rotlichtverstoß 41.380,15 € 68.469,25 € 4. Aus welchen Gründen wurden die Geräte gerade an diesen Stellen aufgestellt ? Der Straßenzug Wandsbeker Marktstraße – Wandsbeker Chaussee war Gegenstand zahlreicher Bürgerbeschwerden, die das hohe Geschwindigkeitsniveau beklagten. Die von der Polizei durchgeführten mobilen Messungen bestätigten dieses. Im Verlauf des Straßenzuges befinden sich 18 Unfallhäufungsstellen. In der Dreijahresauswertung 2013 – 2015 haben sich in dem Straßenzug insgesamt 1.414 Verkehrsunfälle ereig- Drucksache 21/3961 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 net. Dabei wurden bei 359 Verkehrsunfällen mit geschwindigkeitsbezogenen Ursachen 126 Personen verletzt, zehn davon schwer. Darüber hinaus bestand im Kreuzungsbereich Wandsbeker Marktstraße/Wandsbeker Allee/Robert-Schuman-Brücke eine ausgeprägte Unfalllage durch Missachtung des Rotlichts von Lichtzeichenanlagen mit zehn Verkehrsunfällen mit zum Teil erheblichen Folgen. Insgesamt dient die Errichtung beider Anlagen der Minderung von Unfallrisiken in diesen genannten Bereichen. 5. Wie viele Unfälle wurden in der Nähe der Geräte in den Jahren 2014 und 2015 durch überhöhte Geschwindigkeit verursacht? Für die Beantwortung der Frage zur kombinierten Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlage Wandsbeker Marktstraße/Wandsbeker Allee/Robert-Schuman- Brücke wurden die Verkehrsunfälle im Straßenzug Wandsbeker Marktstraße zwischen Schloßstraße und Kattunbleiche ausgewertet. Die Auswertung ergab für 2014 insgesamt 13 und für 2015 insgesamt 17 Verkehrsunfälle wegen nicht angepasster Geschwindigkeit. Für die Beantwortung der Frage zur Geschwindigkeitsüberwachungsanlage Wandsbeker Chaussee in Höhe Richardstraße wurden die Verkehrsunfälle im Straßenzug Wandsbeker Chaussee zwischen Conventstraße und Ritterstraße ausgewertet. Hier ergab die Auswertung für 2014 fünf und für 2015 zwei Verkehrsunfälle wegen nicht angepasster Geschwindigkeit. 6. Wie viele Unfälle ereigneten sich in der Nähe der Geräte in den Jahren 2014 und 2015 insgesamt? In der Nähe der kombinierten Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlage Wandsbeker Marktstraße/Wandsbeker Allee/Robert-Schuman-Brücke ereigneten sich 2014 insgesamt 126 und im Jahr 2015 insgesamt 114 Verkehrsunfälle. In der Nähe der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage Wandsbeker Chaussee in Höhe Richardstraße ereigneten sich 2014 insgesamt 51 und im Jahr 2015 insgesamt 47 Verkehrsunfälle. Zu den Auswertebereichen siehe Antwort zu 5. 7. Wie viel Prozent aller Verkehrsunfälle wurden in den Jahren 2014 und 2015 insgesamt in Hamburg durch überhöhte Geschwindigkeit verursacht ? Im Jahr 2014 wurde in Hamburg bei 7 Prozent der Verkehrsunfälle die Ursache „nicht angepasste Geschwindigkeit“ festgestellt, im Jahr 2015 waren es 7,3 Prozent der Fälle. 8. In welchen Straßen in der Nähe des genannten Straßenzuges befinden sich feste Blitzer vor Schulen, Kitas oder Seniorenanlagen? Die neu errichtete Anlage Wandsbeker Chaussee in Höhe Richardstraße befindet sich am Schulweg zur Grundschule Richardstraße, die sich in circa 100 Meter Entfernung befindet. Darüber hinaus befindet sich eine Kindertagesstätte in der Wandsbeker Chaussee 105 im Wirkbereich der Anlage. Im Wirkbereich der Anlage Wandsbeker Marktstraße/Wandsbeker Allee/Robert- Schuman-Brücke befindet sich eine Kindertagesstätte in der Wandsbeker Marktstraße 103. Darüber hinaus sind im unmittelbaren Umfeld der Anlage das Matthias-Claudius- Gymnasium sowie eine Kindertagesstätte in der Schloßstraße 78 gelegen. Weitere Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen befinden sich nicht im Umfeld des erfragten Straßenzuges. 9. An welchen Stellen in der Nähe des genannten Straßenzuges sollen in diesem Jahr vor Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen feste Blitzer installiert werden? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3961 3 Die Polizei bewertet fortlaufend das Erfordernis zur Errichtung von Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen . Derzeit sind für den erfragten Bereich keine weiteren Anlagen in Planung.