BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3990 21. Wahlperiode 15.04.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 08.04.16 und Antwort des Senats Betr.: Einführung neuer Personalmanagement-Software im Rahmen des Projekts KoPers/ePers (VII) Gemäß Senatsangaben in Drs. 21/2714 sollte zum 01.04.2016 die verschobene Stufe 1 der Einführung Aktive starten. Ende 2015 hat zudem die Freie Hansestadt Bremen (FHB) ein Projektmoratorium verhängt und ist somit zunächst erst einmal wieder aus dem Verbund der Länder ausgetreten, die KoPers als neue Personalsoftware nutzen wollen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Konnte wie gemäß Drs. 21/2714 geplant zum 01.04.2016 die Einführung Aktive in der Stufe 1 beim Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig- Holstein sowie bei der Hamburger Friedhöfe AöR gestartet werden? Wenn ja, zu welchen Komplikationen kam es gegebenenfalls? Wenn nein, warum nicht und wann soll die Einführung nun erfolgen? Das Personalmanagementsystem KoPers ist für die Stufe 1 Aktive beim Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein und bei der Hamburger Friedhöfe AöR wie geplant zum 01.04.2016 erfolgreich eingeführt worden. 2. Existiert mittlerweile eine (bereits angepasste) aktuelle „Roadmap“ beziehungsweise Zeitplanung von Projektmeilensteinen und/oder Quality Gates für den weiteren Projektverlauf? Wenn ja, wie sieht diese aus? Wenn nein, warum nicht? Die Planungen sind noch nicht abgeschlossen. 3. Wann genau haben sich seit Anfang 2016 jeweils welche Mitglieder des Senats sowie des Staatsrätekollegiums mit dem Projekt und seiner Planung befasst? a. Was war der jeweilige Anlass? b. Welche Themen und Probleme wurden dabei jeweils besprochen? Welche Lösungsansätze wurden jeweils beschlossen? Eine Befassung von Senat und Staatsrätekollegium erfolgte im Rahmen von Schriftlichen Kleinen Anfragen. Der Chef der Senatskanzlei und der Staatsrat der Finanzbehörde werden regelmäßig anlässlich der Sitzungen der Steuerungs- und Lenkungsgremien befasst; zu Einzelheiten siehe nachfolgende Tabelle: Drucksache 21/3990 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Datum Anlass Thema Beschluss/Lösungsansatz Befasstes Mitglied des Staatsrätekollegiums 15.02.2016 Erweiterter Projektmanagementaus - schuss FHH (inkl. Vertretungen der an Stufe 1 beteiligten Betriebe) Sachstandsbe - richt Das Projekt wird beauftragt, die erste Stufe des IT- Verfahrens KoPers Aktive bei beiden Pilotbetrieben – dem Statistikamt Nord für Hamburg und Schleswig-Holstein und bei den Hamburger Friedhöfen – nach abschließender Risikoabwägung Anfang März 2016 – zur Abrechnung März 2016 für Tarifbeschäftigte und zur Abrechnung April 2016 für Beamtinnen und Beamte einzuführen . Chef der Senatskanzlei 04.04.2016 Lenkungsgruppe ePers Sachstandsbe - richt Verbesserung der Datenpflege in PAISY zur Entlastung der Migrationsarbeiten für die Stufe 2. Stärkung der Ergebnisverantwortung bei Dataport für den Abschluss der Projektarbeiten. Zeitnaher Abschluss der Arbeiten zur Stabilisierung des Betriebs KoPers Passive. Anforderungskonzeption Stufe 2 in Form einer Deltaanalyse zum KoPers Standard. Chef der Senatskanzlei und der Staatsrat der Finanzbehörde 11.04.2016 Steuerungsgruppensitzung KoPers Sachstandsbe - richte Veränderung der Projektorganisation FHH, Stärkung des Kooperationsgedankens bei der Festlegung der Prioritäten Chef der Senatskanzlei und der Staatsrat der Finanzbehörde 4. Welche Auswirkungen hatte beziehungsweise hat das Moratorium der FHB von Ende 2015 auf die weitere Projektplanung und -durchführung? Mit dem Moratorium der Freien Hansestadt Bremen hat sich die Verfügbarkeit von Schlüsselressourcen beim Hersteller P&I verbessert mit der Folge, dass der Freien und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein tendenziell mehr Entwicklungskapazität zur Verfügung steht. Weiterhin ist dies mit einer geringeren Komplexität im Anforderungsmanagement und in der Entwicklung verbunden. a. Wie wirkt sich dies insbesondere auf die Kosten für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein aus? Die Kosten für das Projekt- und das Vertragsmanagement bei Dataport verteilen sich wieder wie vorher auf zwei statt auf drei Länder. Darüber hinaus entstehen keine weiteren finanziellen Auswirkungen. b. Welche anderen Länder hatten oder haben gegebenenfalls Interesse an einer Projektbeteiligung? Dem Senat sind zurzeit keine Interessensbekundungen aus anderen Ländern bekannt. 5. Wie hoch waren die bisherigen Ist-Kosten des Projekts zum aktuellen Stichtag? a. Wie verteilen sie sich jeweils auf die in Drs. 20/11182 beziehungsweise Drs. 21/2714 aufgeführten Kostenblöcke? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3990 3 Die bisherigen Ist-Kosten stellen sich wie folgt dar (dies berücksichtigt noch nicht offene Rechnungspositionen aus 2016): Kumulative Ist-Kosten ePers 2008 bis 31.03.2016 in Tsd. Euro Personal 19.367 Sachmittel und Beratungskosten 5.951 Dataport 11.554 Softwarehersteller P&I 9.570 Zwischensumme ePers/KoPers 46.442 Fortführung Altsystem PAISY 1.719 Summe 48.161 b. Welches Restbudget verbleibt derzeit etwa noch für 2016? In welchem Umfang werden hieraus die Mehrkosten für die Finanzschnittstelle P01 finanziert? Für 2016 verbleibt ein Restbudget von rund 9,3 Millionen Euro. Für die Schnittstelle P01 entstehen ab dem 1. Juli 2016 Kosten in Höhe von circa 0,6 Millionen Euro. 6. Sind mit den Projektpartnern mittlerweile die Finanzierungsfragen einer Projektverlängerung geklärt1? a. Wenn ja, mit welchen Mehrkosten ist gegenüber dem mit Drs. 20/11182 geplanten Sachstand für jeweils welche der in der genannten Drucksache beziehungsweise Drs. 21/2714 aufgeführten Kostenblöcke zu rechnen? (Bitte jahresweise auflisten.) b. Wann beabsichtigt der Senat die entsprechende Bürgerschaftsdrucksache der Bürgerschaft zur parlamentarischen Beratung zuzuleiten ? c. Wenn nein, warum nicht? Welche Streitpunkte bestehen derzeit noch? Die Ergebnisse der bisherigen Gespräche sind in den Entwurf einer Vertragsergänzung aufgenommen worden, der zurzeit abgestimmt wird. 7. In welchem Umfang wird das seinerzeit für das Projekt vorgesehene Gesamtbudget von circa 120 Millionen Euro nach derzeitigem Kenntnisstand überschritten werden? Für das Projekt ePers/KoPers (FHH) sind bis 30. Juni 2016 insgesamt 57,45 Millionen Euro bewilligt worden, ansonsten siehe Antwort zu 6. 1 Vergleiche Senatsantwort zu Frage 8. b. in Drs. 21/2714.