BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3998 21. Wahlperiode 15.04.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 08.04.16 und Antwort des Senats Betr.: Austausch zwischen Hamburger und türkischer Polizei Von 2007 an entwickelte sich im Rahmen der polizeilichen Ausbildungs- und Erstattungshilfe zwischen Hamburger Bereitschaftspolizei und türkischer Polizei ein regelmäßiger Austausch. Die Drs. 20/8416 vom 25.6.13 führt zahlreiche gegenseitige Arbeitsbesuche und Hospitationen in den Jahren 2010 bis Mai 2013 auf. Im Juni 2013 schlug die Polizei die Gezi-Proteste äußerst brutal nieder, der Taksim-Platz und der Gezi-Park in Istanbul wurden gewaltsam geräumt. In den letzten Monaten hat sich die Situation der Menschenrechte in der Türkei dramatisch verschlechtert. Die türkische Polizei ist in enger, undurchsichtiger Verflechtung mit der türkischen Armee am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in den kurdischen Gebieten beteiligt. Sie erstürmt Zeitungsgebäude und geht so gewaltsam gegen die Pressefreiheit vor, unterdrückt die Versammlungsfreiheit, indem sie, wie am Internationalen Frauentag in Istanbul, mit Gewalt gegen friedliche Demonstrationen vorgeht, politische Oppositionelle verhaftet et cetera. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Dauert die bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit beziehungsweise der Austausch zwischen Hamburger und türkischer Polizei seither an? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, warum, und welche Auswirkungen hatte die Niederschlagung der Gezi-Proteste am 15.6.2013 auf die bilaterale Zusammenarbeit beziehungsweise die Zielsetzung dieser Zusammenarbeit? Nein; die Maßnahmen sind aufgrund der Ereignisse im Juni 2013 und der in diesem Zusammenhang nachfolgenden politischen Situation in der Türkei seit der zweiten Jahreshälfte 2013 analog zur Entscheidung des Bundes ausgesetzt und ruhen seither. 2. Welche konkreten Veranstaltungen, Arbeitsbesuche, Hospitationen und gegebenenfalls weitere Maßnahmen/Projekte wurden im Rahmen dieser Zusammenarbeit seit Juni 2013 durchgeführt? Bitte darstellen wie in Drs. 20/8416. Unabhängig von der Zusammenarbeit im Sinne der Anfrage fanden zwei Maßnahmen bei der Polizei Hamburg statt: 11. Oktober 2013: Besuch von zwei maritimen Experten der Abteilung Seepolizei der türkischen Generalsicherheitsdirektion Ankara bei der Wasserschutzpolizei (WSP) Hamburg (Vorstellung der WSP Hamburg und Erfahrungsaustausch) Drucksache 21/3998 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 14. Mai 2014: Besuch von sechs türkischen Landräten bei der Polizei Hamburg auf Anfrage des Kulturbüros des Goethe-Instituts Hamburg 3. Wie und von wem auf Hamburger und türkischer Seite werden die gemeinsamen Veranstaltungen, die Arbeitsbesuche, Hospitationen et cetera vorbereitet und die Programme erstellt? Auf welche Initiative finden sie statt? Finden vorbereitende Reisen statt? 4. Beamte aus welchen Bereichen waren auf Hamburger Seite an den oben aufgeführten Veranstaltungen jeweils beteiligt? 5. Welche Einheiten der türkischen Polizei beziehungsweise Mitarbeiter/- innen der türkischen Polizei aus welchen Bereichen haben insgesamt an den oben aufgeführten Veranstaltungen et cetera teilgenommen? a. Waren Einheiten oder Angehörige der „Polis Özel Harekât Timleri“ beteiligt? 6. Am 19.9.2014 berichtete der „Tagesspiegel“, dass an Konsultationen, zu denen das BKA zum Thema „politisch motivierte Kriminalität“ türkische Polizei eingeladen hatte, stattdessen Mitarbeiter des Inlandgeheimdienstes erschienen waren. Daraus ergibt sich die Frage: Kann der Senat ausschließen, dass Angehörige des türkischen Inlandsgeheimdienstes Millî İstihbarat Teşkilât an Veranstaltungen et cetera im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Hamburger und türkischer Polizei teilnahmen ? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, wo, bei welchen Gelegenheiten, in welcher Stärke nahmen Angehörige des MIT teil? 7. Finden im Rahmen der Zusammenarbeit Hamburger und türkischer Polizei Ausbildungsmaßnahmen statt? Wenn ja, wie viele, wann, welche? 8. Leistet Hamburg im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit Ausstattungsbeihilfe für die Partner dieser Zusammenarbeit aus der Türkei? Wenn ja, welcher Art, in welchem Umfang und in welchem Wert? Einmalig oder häufiger? 9. Wie hoch sind die Kosten der Zusammenarbeit Hamburger und türkischer Polizei? Welchen Anteil der Kosten trägt Hamburg? Welchen Anteil tragen welche türkischen Stellen? 10. Wird die Zusammenarbeit mit der türkischen Polizei evaluiert? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wer evaluiert und was sind die wichtigsten Ergebnisse und Schlussfolgerungen? Entfällt; im Übrigen siehe Antworten zu 1. und 2.