BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4017 21. Wahlperiode 19.04.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 11.04.16 und Antwort des Senats Betr.: Privatisierungen rund um das Wilhelmsburger Einkaufszentrum? Aus Anlass der IBA und igs 2013 in Hamburg-Wilhelmsburg wurde auch das am dortigen S-Bahnhof befindliche Einkaufszentrum modernisiert und baulich ergänzt (nun als sogenanntes LunaCenter). Die letzten Arbeiten haben zum Jahreswechsel 2014/2015 stattgefunden. Seitens der Bewohnerinnen und Bewohner wird ein hoher Leerstand beobachtet. Zugleich wird im Stadtteil darüber diskutiert, dass Marktplatz und LunaCenter durch einen privaten Investor übernommen werden sollen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Das LunaCenter liegt im Fördergebiet des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) Wilhelmsburg S6 – Berta-Kröger-Platz. In 2008 wurde das Gebiet in das Bund-Länder-Programm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren aufgenommen. Zielsetzungen der Gebietsentwicklung waren von Beginn an unter anderem die Entwicklung des Wilhelmsburger Einkaufzentrums zu einem zentralen Marktplatz für Wilhelmsburg , die bauliche Erweiterung des vorhandenen Verkaufsflächenangebotes und die Optimierung der baulichen Struktur durch Neuordnung, (Teil-)Abbruch und Umbau. Die Sanierungsziele wurden mit den Eigentümern, Gewerbetreibenden, Bewohnerinnen und Bewohnern und weiteren Betroffenen frühzeitig erörtert und inzwischen überwiegend erreicht. Das Gebiet wurde im Zuge des Sanierungsverfahrens mit erheblichen privaten und städtischen Mitteln in seiner Zentrumsfunktion gestärkt (unter anderem Neubau LunaCenter/Berta-Kröger-Platz mit Wochenmarkt als gesellschaftlicher Mittelpunkt/Neugestaltung Bahnhofspassage). Gesamtstädtisches Ziel ist es weiterhin, das C-Zentrum mit LunaCenter durch flankierende Maßnahmen im Umfeld unter anderem durch Wohnungsneubau entlang der ehemaligen Trasse der Wilhelmsburger Reichsstraße als zentralen Einzelhandelsstandort im Stadtteil zu stützen . Die Perspektive für die weitere positive Gebietsentwicklung ist gegeben. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche Planungen waren vorgesehen hinsichtlich der baulichen Erneuerung sowie der Einzelhandelsstruktur im LunaCenter und dem sogenannten Wilhelmsburger Einkaufszentrum a. seitens des Senats? b. seitens des zuständigen Bezirksamtes Hamburg-Mitte? c. seitens der Unternehmen, die sich in ausschließlicher, überwiegender oder nur teilweiser Beteiligung der öffentlichen Hand befinden? Siehe Vorbemerkung. Die Planungen rund um das Wilhelmsburger Einkaufszentrum erfolgten auf Grundlage des Integrierten Entwicklungskonzeptes (IEK) unter Berücksichtigung der Ergebnisse eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs aus dem Jahr Drucksache 21/4017 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2007/2008. In die Erarbeitung des IEK und der Vorgaben zum städtebaulichen Ideenwettbewerb war auch SAGA GWG einbezogen. Die Planungen sahen unter anderem den Abriss einer eingeschossigen Ladenzeile und die bauliche Erweiterung des Marktkauf-Centers um eine zwei- bis dreigeschossige Mantelbebauung zur Erweiterung des Verkaufsflächenangebotes und der Angebotspalette im Einkaufszentrum vor. Zugleich sollte durch den zurückversetzten Baukörper eine durchgehende Sicht- und Laufbeziehung zwischen S-Bahn-Haltestelle mit neuer Fußgängerbrücke und dem zentralen Berta-Kröger-Platz erreicht werden. 2. Wurden die in 1. abgefragten Planungen im Einzelnen erreicht? Bitte konkrete Angaben, auch zu a. der Ansiedlung von Einzelhandelsunternehmen zum Zweck der Verbesserung und Diversifikation der Einzelhandelsstruktur b. und der Flächenauslastung. Die Planungen wurden gemäß IEK und entsprechend den Ergebnissen aus dem Wettbewerb umgesetzt. Die mit der Erweiterung des Wilhelmsburger Einkaufszentrums durch die Mantelneubebauung verbundenen Ziele konnten überwiegend erreicht werden. Insbesondere die Ansiedlung von Ankermietern wie Tchibo Prozente, Dänisches Bettenlager oder Futterhaus im LunaCenter ist positiv zu bewerten. Zu der Flächenauslastung liegen dem Senat keine aktuellen Zahlen vor. 3. Wenn und soweit 2. mit „nein“ beantwortet wird: Welche Ursachen sehen die in 1. a. – c. genannten Stellen dafür? Entfällt. 4. Wie sehen die Prognosen der in 1. a. – c. genannten Stellen für das Wilhelmsburger Einkaufszentrum und das „LunaCenter“ im Besonderen aus? Siehe Vorbemerkung. 5. Wurden durch die in 1. a. – c. genannten Stellen direkte Zahlungen und/oder andere Leistungen erbracht, um die Modernisierung und Ergänzung zu ermöglichen, zu beschleunigen oder rentabel für private Investoren/-innen zu machen? Ja. 6. Wurden durch die in 1. a. – c. genannten Stellen indirekte Förderungen und/oder Leistungen, wie etwa Bürgschaften, Sicherheiten, vergünstigte Kredite und so weiter erbracht, um die Modernisierung und Ergänzung zu ermöglichen, zu beschleunigen oder rentabel für private Investoren zu machen? Nein. 7. Im Anschluss an die Fragen 5. bis 6.: Sind für die weitere Entwicklung und Planung des Wilhelmsburger Einkaufszentrums und des „Luna- Zentrums“ im Besonderen durch die in 1. a. – c. genannten Stellen direkte und/oder indirekte Fördermaßnahmen, wie sie in Nummer 5. und 6. skizziert werden, angedacht? Nein. 8. Gibt es Überlegungen einer (Teil-)Privatisierung oder Verhandlungen über eine solche des LunaCenters und des Marktplatzes am Bertha- Kröger-Platz? Wenn ja: Welchen Einfluss hätte eine solche Privatisierung auf die in Nummer 7. genannten Überlegungen? Nein.