BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4018 21. Wahlperiode 19.04.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dirk Nockemann, Prof. Dr. Jörn Kruse und Detlef Ehlebracht (AfD) vom 11.04.16 und Antwort des Senats Betr.: Nationalitäten in Pressemitteilungen der Polizei Hamburg In den Pressemitteilungen der Polizei Hamburg wird uneinheitlich über die Herkunft der mutmaßlichen Täter berichtet. So wird in der Meldung POL-HH: 160404-2 vom 04.04.2016 ein Beschuldigter in Zusammenhang mit einem Sexualdelikt genannt, nicht aber dessen Nationalität. Gleiches gilt etwa für mutmaßliche Einbrecher, die von der Soko „Castle“ festgenommen worden waren, veröffentlicht in POL-HH: 160403-6 (03.04.2016). In anderen Meldungen , etwa in POL-HH: 160331-2 (31.03.2016), wird die Nationalität der mutmaßlichen Täterin, einer Deutschen, im Zusammenhang mit einer gefährlichen Körperverletzung jedoch genannt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Welche Regeln herrschen bei der Polizei hinsichtlich der Nennung der Nationalitäten mutmaßlicher Täter in Pressemitteilungen? Auf welchen Grundlagen basieren diese Regeln? 2. Verfügen Pressesprecher der Polizei über einen gewissen Spielraum, wann sie die Nationalität des Täters nennen und wann nicht? 3. Wie ist die Uneinheitlichkeit in der Berichterstattung bezüglich der Nationalität der mutmaßlichen Täter zu erklären? Die Pressestelle der Polizei macht Angaben zur Nationalität grundsätzlich bei erwachsenen Tatverdächtigen im Zusammenhang mit schwerwiegenden Straftaten. Bei minderjährigen oder heranwachsenden Tatverdächtigen oder Opfern stimmt sich die Polizei vor der Veröffentlichung von Pressemeldungen grundsätzlich mit der Staatsanwaltschaft ab. Eine zwingende Bindung, die Nationalität in jedem Einzelfall zu benennen , gibt es für die Pressestelle der Polizei nicht. Eine Veröffentlichung der Nationalität durch die Pressestelle der Polizei unterbleibt grundsätzlich bei Verkehrsdelikten und Zeugenaufrufen sowie bei Tatverdächtigen, deren Nationalität unbekannt oder ungeklärt ist; im Übrigen siehe Drs. 21/2855, Drs. 21/2322 und Drs. 20/14095. 4. In wie vielen Fällen wurde die Nationalität der mutmaßlichen Täter im Jahr 2015 bis heute genannt und in welchen nicht? Bitte Details angeben . Eine Statistik im Sinne der Fragestellung wird bei der Polizei nicht geführt. Die Pressestelle der Polizei hat im Jahr 2015 rund 1.300 sowie im Jahr 2016 bisher etwa 350 Pressemeldungen herausgegeben und im Presseportal unter http:// www.newsaktuell.de/ veröffentlicht. Drucksache 21/4018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Pressestelle der Polizei hat die im Presseportal eingestellten Pressemeldungen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2015 händisch ausgewertet (siehe Anlage ). Eine weitergehende Auswertung war in der für die Beantwortung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. bis 3. 5. In welchen Fällen wird ein Migrationshintergrund bei deutschen mutmaßlichen Tätern genannt? Durch die Polizei: in keinem Fall. 6. Im Pressekodex des Deutschen Presserates heißt es in Ziffer 12 der freiwilligen Selbstverpflichtung: „in der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“ Inwieweit folgt man bei der Polizei Hamburg und ihren Pressesprechern/Pressestellen diesen Regeln? Siehe Antwort zu 1. bis 3. genannt nicht genannt X Verstoß gegen das Waffengesetz, kein TV X Verkehrsunfall X Festnahme nach Einbruch, TV volljährig X Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr X Festnahme nach Einbruch, TV volljährig X Zeugenaufruf nach Raub X Festnahme nach Taschendiebstahl, TV minderjährig X Festnahme nach Einbruch, TV volljährig X Zeugenaufruf X Verkehrsunfall mit Trunkenheit X Zeugenaufruf nach Raub auf Taxi X Festnahme nach Einbruch in Keller, TV minderjährig X Zeugenaufruf nach Raub auf Juwelier X Zeugenaufruf nach Raub auf Spielhalle X Zeugenaufruf nach Verkehrsunfall X Zeugenaufruf nach Raub auf Juwelier X Zeugenaufruf nach Raub auf Supermarkt X Öffentlichkeitsfahndung mit Foto X Verkehrsunfall X Raub auf Tankstelle, TV minderjährig X Erledigung Öffentlichkeitsfahndung mit Foto, TV gefasst X Verkehrsunfall X Zeugenaufruf nach Raub auf Tankstelle X Verkehrsbehinderung X Zeugenaufruf nach Brandstiftung X Festnahme nach Einbruch, TV volljährig X Zeugenaufruf nach Brandstiftung X Festnahme nach Bandendiebstahl, TV volljährig X Festnahme nach versuchtem Tötungsdelikt, TV volljährig X Zeugenaufruf nach gefährlicher Körpervereltzung an Taxifahrer X Zeugenaufruf nach Raub auf Tankstelle X Festnahme nach Messerstecherei, TV volljährig X Festnahme nach Einbruch, TV volljährig X Zeugenaufruf nach Raub auf Supermarkt X Verkehrsunfall X Verkehrskontrolle X Festnahme nach Diebstahl aus Büro, TV volljährig X Verkehrskontrolle X Zeugenaufruf nach Raub auf Geldbote X Zeugenaufruf nach Raub auf Supermarkt X Festnahme nach Rauschgiftdelikt, TV volljährig X Zeugenaufruf nach Raub auf Kiosk X Zeugenaufruf nach Trickdiebstahl X Festnahme nach Einbruch, TV volljährig X Zeugenaufruf nach Schlägerei X Journalisteneinladung X Festnahme nach versuchtem Einbruch, TV minderjährig X Zeugenaufruf nach Raub X Zeugenaufruf nach Verkehrsunfall X Festnahme nach Raub auf Tankstelle, TV volljährig X Zeugenaufruf nach Raub auf Tankstelle X Festnahme nach Einbruch, TV minderjährig X Verkehrsunfall X Schiffsunfall X Festnahme nach Bedrohung im Straßenverkehr, TV volljährig X Festnahme nach Einbruch, TV volljährig X Festnahmen nach räuberischen Diebstahl, TV minderjährig und volljährig X Schlägerei, TV unbekannt X Öffentlichkeitsfahndung X Zeugenaufruf nach Raub auf Supermarkt X Durchsuchungsmaßnahmen nach Raub, TV unbekannt X Festnahme nach Sexualdelikt, TV volljährig Nationalität Anlass, Tatverdächtige (TV) 1 von 5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4018 3 Anlage genannt nicht genannt Nationalität Anlass, Tatverdächtige (TV) X Festnahme nach Einbruch, TV volljährig X Verkehrsunfall X Demonstration X Getötetes Tier, TV unbekannt X Bahnunfall X Randalierende Person, TV volljährig X Festnahme nach Einbruch, TV volljährig X Festnahmen nach Einbruch, TV volljährig X Schwerpunkteinsatz Rotlicht X Verkehrsunfall X Verkehrskontrolle X Verkehrsstraftat, betrunkener LKW- Fahrer mit 3,34 Promille X Festnahmen nach Kraftfahrzeugaufbrüchen, TV volljährig X Festnahme nach Einbruch, TV volljährig X Zeugenaufruf nach Raub auf Supermarkt X Festnahme nach Rauschgiftdelikt, TV volljährig X Zeugenaufruf nach Tötungsdelikt X Festnahmen nach Einbruch, TV minderjährig und volljährig X Demonstration X Verkehrsunfall X Verleihung Polizeistern, Einladung X Zeugenaufruf nach Raub auf Juwelier X Festnahme nach Rauschgiftdelikt (geringe Menge) X Festnahme nach Einbruch, TV volljährig X Pressestellenerreichbarkeit X Schießerei X Festnahme nach Einbruch, TV volljährig X Zeugenaufruf nach Raub X KFZ-Aufbrecher, volljährig X Festnahme nach Betrug und Urkundenfälschung, TV volljährig X Verkehrsdelikte X Festnahmen nach Kraftfahrzeugaufbrüchen, TV volljährig X Zeugenaufruf nach Verkehrsunfall X Festnahme nach Trickbetrug, TV volljährig X Festnahme nach Rauschgiftdelikt, TV volljährig X Verkehrsunfall X Festnahmen nach Taschendiebstählen, TV volljährig X Festnahmen nach Kraftfahrzeugdiebstahl, TV volljährig X Zeugenaufruf nach Raub auf Taxi X Festnahme nach Rauschgiftdelikt, TV volljährig X Barkassenunfall X Zeugenaufruf nach Sexualdelikt X Festnahme nach Rauschgiftdelikt, TV volljährig X Verkehrsunfall X Zeugenaufruf nach Raub X Öffentlichkeitsfahndung X Verkehrsunfall X Hinweis Verkehrsbeeinträchtigung X Zeugenaufruf nach Sexualdelikt X Zeugenaufruf nach Verkehrsunfall X Zeugenaufruf nach Raub auf Supermarkt X Festnahme nach Raub, TV volljährig X Zeugenaufruf nach Trickdiebstahl X Verkehrsunfall X Festnahme nach Rauschgiftdelikt, TV volljährig X Demonstration X Öffentlichkeitsfahndung X Festnahme nach Einbruch, TV volljährig X Zeugenaufruf nach Raub auf Spielhalle X Zeugenaufruf nach Verkehrsunfall X Festnahme nach Körperverletzungsdelikt, TV volljährig X Zeugenaufruf nach Raub auf Spielhalle 2 von 5 Drucksache 21/4018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 genannt nicht genannt Nationalität Anlass, Tatverdächtige (TV) X Zeugenaufruf nach Raub auf Taxi X Zeugenaufruf nach Raub auf Supermarkt X Zeugenaufruf nach Raub auf Spielhalle X Betrug X Festnahme nach Einbruch, TV volljährig X Festnahme nach Bandendiebstahl, TV volljährig X Aktionstag Rotlicht, Einladung für Journalisten X Verkehrskontrolle X Festnahmen von Taschendieben, TV volljährig X Rotlichtverkehrskontrolle X Zeugenaufruf nach Raub auf Supermarkt X Festnahmen nach Kraftfahrzeugdiebstahl, TV volljährig X Festnahme nach Straßenraub, TV minderjährig X Festnahme nach Einbruch, TV volljährig X Festnahme nach Einbruch, TV volljährig (heranwachsend) X Festnahme nach Einbruch, TV volljährig X Razzia, Festnahme eines Einbrechers, TV volljährig X Festnahme nachHandtaschendiebstahl aus Kraftfahrzeug, TV volljährig X Öffentlichkeitsfahndung nach Räuber X Verkehrsunfall X Festnahme nach Rauschgiftdelikt, TV volljährig X Zeugenaufruf Polizei Sandhausen X Verkehrsunfälle X Festnahmen von Fahrraddieben, TV volljährig X Festnahme nach Einbruch, TV volljährig X Festnahmen nach Raub, TV volljährig X Zeugenaufruf nach Raub auf Restaurant X Festnahme nach Taschendiebstahl, TV volljährig X Festnahme nach Einbruch, TV volljährig X Zeugenaufruf nach Brandstifung X Zeugenaufruf nach Raub X Festnahme von Trickbetrügerinnen, TV volljährig und minderjährig, Präventionsgedanke X Zeugenaufruf nach Raub auf Supermarkt X Verkehrsunfall mit Trunkenheit X Verkehrsunfall X Festnahme nach Verdacht auf Sexualdelikt X Zeugenaufruf nach Raub auf Tankstelle X Journalisteneinladung X Zeugenaufruf nach Sexualdelikt X Vermißtenfahndung Jugendlicher X Verkehrsunfälle X Festnahme eines Räubers, TV volljährig X Festnahme nach Brandstiftung, TV volljährig X Festnahme nach Bandendiebstahl, TV volljährig X Verkehrskontrolle X Festnahme nach diversen Eigentumsdelikten, TV volljährig X Zeugenaufruf nach Raub X Festnahme nach Raubserie auf Geschäfte X Preisverleihung X Zeugenaufruf nach Raub X Öffentlichkeitsfahndung X Zeugenaufruf nach Raub auf Supermarkt X Festnahme von Trickdieben, TV volljährig und minderjährig X Fahrradkontrolle X Vermißtenfahndung X Verkehrsunfall X Einladung Pressetermin X Auslobung nach Brandstiftung X Festnahme nach Einbruch, TV volljährig X Zeugenaufruf nach Fahrraddiebstahl X Festnahme nach Rauschgiftdelikt, TV volljährig 3 von 5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4018 5 genannt nicht genannt Nationalität Anlass, Tatverdächtige (TV) X Festnahme nach Einbruch, TV volljährig X Festnahme nach Rauschgiftdelikt, TV volljährig X Verkehrsunfall X Zeugenaufruf nach Raub auf Wettbüro X Vermißtenfahndung X Zeugenaufruf nach Bankraub X Verkehrskontrolle X Festnahme nach Kraftfahrzeugaufbruch, TV volljährig X Verkehrsunfall X Zeugenaufruf nach Raub auf Spielhalle X Verkehrsunfall X Festnahme nach versuchtem Tötungsdelikt, TV volljährig X Festnahme nach versuchtem Tötungsdelikt, TV volljährig X Zeugenaufruf nach Körperverletzungsdelikt X Verkehrsunfall X Festnahme nach Einbruch, TV volljährig X Festnahme nachTaschendiebstahl, TV volljährig X Zeugenaufruf nach Sexualdelikt X Zeugenaufruf nach Tötungsdelikt X Verkehrsunfall X Festnahme nach Einbruch, TV volljährig X Festnahme eines Geldfälschers, TV volljährig X Festnahme nach räuberischer Erpressung, TV volljährig X Festnahmen nach Brandstiftung an Verlagshaus, TV volljährig und minderjährig X Festnahme nach Rauschgiftdelikt, TV volljährig X Verkehrsüberwachung Rotlicht X Zeugenaufruf nach Raub X Pressetermin Einladung X Festnahme nach Trickdiebstählen, TV volljährig X Festnahme nach Einbruch, TV volljährig X Zeugenaufruf nach Raub X Festnahme nach Kraftfahrzeugaufbruch, TV volljährig X Festnahme nach Einbruch, TV volljährig X Pressetermin Einladung X Verkehrsunfall X Festnahme nach Einbruch, TV volljährig X Verkehrsunfall X Zeugenaufruf nach Verkehrsunfall X Einladung Polizeischau X Festnahmen nach Rauschgiftdelikten (Straßendealer), TV volljährig X Öffentlichkeitsfahndung X Festnahme nach Rauschgiftdelikt, TV volljährig X Festnahme nach Sexualdelikt, TV volljährig X Zeugenaufruf nach Raub X Verkehrsunfall X Verkehrsunfall X Verbotene Versammlung, Hinweis X Öffentlichkeitsfahndung X Verbotene Versammlung, Hinweis X Verbotene Versammlung, Hinweis X Verkehrsunfall X Zeugenaufruf nach Tötungsdelikt X Festnahme nach Einbruch, TV volljährig X Festnahme nach massiver gefährlicher Körperverletzung, TV volljährig X Festnahme nach Straßenraub, TV volljährig X Festnahme nach Fahrraddiebstahl, TV volljährig X Festnahme nach Einbruch, TV volljährig X Festnahme nach Taschendiebstahl, TV volljährig X Zeugenaufruf nach Diebstahl X Öffentlichkeitsfahndung X Verkehrsunfall X Festnahme nach Rauschgiftdelikt (Marihuana), kein Haftbefehl 4 von 5 Drucksache 21/4018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 genannt nicht genannt Nationalität Anlass, Tatverdächtige (TV) X Warnung vor falschen Wasserwerkern X Festnahme nach Rauschgiftdelikt, TV minderjährig X Zeugenaufruf nach Raub X Einladung Pressekonferenz Kriminalstatistik 2014 X Festnahme nach Rauschgiftdelikt, TV volljährig X Festnahme nach Einbruch, TV volljährig X Pressekonferenz Kriminalstatistik 2014 X Zeugenaufruf nach Raub auf Supermarkt X Festnahmen nach Betrug mit Handyplagiaten, TV volljährig, Präventionsansatz X Verkehrsunfall X Festnahme nach Kraftfahrzeugaufbruch, TV volljährig X Festnahme nach Einbruch, TV volljährig X Festnahme nach Raub auf Spielhallen, TV volljährig X Verkehrsunfälle X Zeugenaufruf nach Raub auf Juwelier X Zeugenaufruf nach Raub auf Supermarkt X Zeugenaufruf nach Raub auf Wettbüro X Öffentlichkeitsfahndung X Öffentlichkeitsfahndung X Festnahme nach versuchtem Tötungsdelikt, TV volljährig X Verkehrskontrolle X Kraftfahrzeugaufbruch, TV volljährig X Großstadtrevier, Pressetermin X Verkehrsunfall X Verkehrsunfall X Vermißtenfahndung X Rotlichtverkehrskontrolle X Einbruch, TV volljährig X Verkehrsunfall X Erledigung Vermißtenfahndung X Verkehrsmeldung X Fahrradgroßkontrolle X Tötungsdelikt, TV volljährig X Zeugenaufruf, Tötungsdelikt X Tötungsdelikt, TV volljährig X Verkehrsdelikt X Rauschgift delikt, TV volljährig X Verhaftung nach versuchtem Tötungsdelikt, TV volljährig X Vereidigung X Verhaftung nach versuchtem Tötungsdelikt, TV volljährig X Zeugenaufruf nach Raub X Festnahmen Einbruchdiebstahl in Lokal, TV minderjährig X Festnahmen nach Einbruchsserie, TV volljährig X Festnahmen nach gewerbsmäßigem Bandendiebstahl mit Waffe, TV volljährig X Feuermeldung X Festnahme nach Raub mit lebensgefähr verletztem Opfer, TV volljährig X Festnahme nach räuberischen Diebstahl, TV volljährig X Einbruch und Diebstahl von Handtaschen, TV volljährig X Zeugenaufruf nach Raub X Festnahme nach Rauschgiftdelikt, TV volljährig X Zeugenaufruf nach Raub auf Juwelier 5 von 5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4018 7 4018ska_text 4018ska_Antwort_Anlage