BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4069
21. Wahlperiode 22.04.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 14.04.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Straßenzustand in Billstedt (II) – Nachfragen zu Drs. 21/3801 

Aus der Antwort auf die Drs. 21/3801 ergeben sich weitere Nachfragen. In 
der Antwort hatte der Senat angekündigt, dass die Beseitigung der Schäden 
in der Straße „Kaltenbergen“ 2016 beginnen werden. 

Ich frage den Senat: 

1. Wird die Straße Kaltenbergen grundsaniert?  

Falls ja: Wann werden welche Maßnahmen beginnen und voraussichtlich
 enden?  

Falls nein: weshalb? 

2. Woher kommen die finanziellen Mittel dafür? 

Nein, eine Grundsanierung ist vor dem Hintergrund der noch vorhandenen Setzungen 
des Untergrundes derzeit nicht sinnvoll. Das zuständige Bezirksamt beabsichtigt noch 
im laufenden Kalenderjahr eine Instandsetzung der Straße Kaltenbergen vorzunehmen
, um die Verkehrssicherheit für die nächsten Jahre zu gewährleisten. Diese soll 
aus der bezirklichen Rahmenzuweisung finanziert werden. 

3. Wie viel steht beziehungsweise stand in den letzten drei Jahren in der 
Straße Kaltenbergen und dem näheren Siedlungsgebiet an Haushaltsmitteln
 für Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen im Bereich des 
Straßenverkehrs jährlich zur Verfügung und wie wurden diese für welche 
Maßnahmen verwendet? 

Die in der Rahmenzuweisung für die Unterhaltung von Verkehrsanlagen dem zuständigen
 Bezirksamt zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel werden lediglich auf die 
bestehenden Straßenbaureviere aufgeteilt, nicht auf einzelne Siedlungsgebiete oder 
Straßenzüge. Eine Aussage über die in den letzten drei Jahren zur Verfügung gestellten
 Mittel für die Straße Kaltenbergen und dem näheren Siedlungsgebiet kann genauso
 wenig getroffen werden wie für die Zukunft.