BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4070
21. Wahlperiode 22.04.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Cansu Özdemir und Christiane Schneider (DIE LINKE)  

vom 14.04.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Demonstration türkischer Nationalisten am Sonntag, den 10. April 2016 

Am Sonntag, den 10. April haben türkische Nationalisten in der Hamburger 
Innenstadt und deutschlandweit demonstriert. Organisiert wurden die Demos 
und Kundgebungen von „Avrupa Yeni Türkler Komitesi“ (AYTK, Europäisches 
Neues Türken-Komitee).  

Einem Bericht „Des Tagesspiegels“ (http://www.tagesspiegel.de/politik/ 
kundgebungen-fuer-und-gegen-erdogan-in-deutschland-rechte-tuerkendemonstrieren
-linke-kurden-protestieren/13428054.html) ist zu entnehmen, 
dass Verbände, die zu Gegendemonstrationen aufgerufen haben, die Türkisch
-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) und die Union 
Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) hinter dem AYTK beziehungsweise
 hinter den Demonstrationen vermuten.  

Des Weiteren haben auch die faschistischen Grauen Wölfe und weitere nationalistische
 Gruppierungen an der Demo teilgenommen.  

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:  

1. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat beziehungsweise der zuständigen
 Behörde über AYTK vor und welche Verbindungen hat die Organisation
 zu den genannten und eventuell weiteren, ungenannten Organisationen
? 

a. Wer steht dem AYTK vor? 

b. Wie viele Mitglieder gibt es in Hamburg und deutschlandweit? 

c. Welche Beziehungen unterhält AYTK zu europäischen beziehungsweise
 deutschen Ablegern der AKP? 

d. Wie stuft der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde mögliche
 Beziehungen ein? 

Das AYTK ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) 
Hamburg. Nach eigener Darstellung im Internet handelt es sich bei dem AYTK um 
eine unabhängige Gruppierung, die sich unabhängig vom parteipolitischen Hintergrund
 offen für alle „Vaterlandsliebenden“ zeige. Weitere Erkenntnisse liegen der  
zuständigen Behörde nicht vor. 

2. Welche weiteren Vereine, Organisationen und Gruppen sind dem Aufruf 
von AYTK zur Demonstration gefolgt und haben daran teilgenommen? 

a. Wie stuft der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde diese 
Gruppen ein? 



Drucksache 21/4070  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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b. Wie sind die Gruppen organisiert und an welchen öffentlichen Veranstaltungen
 nahmen sie teil beziehungsweise welche haben sie 
organisiert? 

Den Sicherheitsbehörden liegen keine Informationen im Sinne der Anfrage vor. Während
 der Kundgebung wurde von Teilnehmern jedoch der sogenannte Wolfsgruß  
gezeigt. Dies kann nach Einschätzung des LfV Hamburg als Indiz dafür gewertet werden
, dass diese Teilnehmer den türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfen“ zuzurechnen
 sein dürften. Über ihre Zuordnung zu Vereinen oder Gruppen liegen keine Informationen
 vor. 

3. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat beziehungsweise der zuständigen
 Behörde inzwischen über die Organisationen Osmanlı Ocakları, 
Turkos MC und Üç Beş Kişi e.V. vor? 
a. Wie sind diese organisiert und an welchen öffentlichen Veranstaltungen
 nahmen sie teil beziehungsweise welche haben sie organisiert
? 

Siehe Drs. 21/2534.  

4. Wie stuft der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die Tätigkeiten
 der „Grauen Wölfe“ ein? 

Siehe Drs. 21/1549 und Verfassungsschutzbericht Hamburg. 

5. Wie bewertet der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde das 
Potenzial solcher rechtsradikaler Demonstrationen? 

Siehe Antwort zu 1.