BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4082 21. Wahlperiode 22.04.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 14.04.16 und Antwort des Senats Betr.: Sondervermögen Stadt und Hafen In der Drs. 21/2780 erwähnt der Senat Mindererlöse aus Grundstücksverkäufen beim Sondervermögen Stadt und Hafen. Vor diesem Hintergrund wurde das Limit für die Inanspruchnahme von Liquiditätshilfen durch das Sondervermögen bereits deutlich auf 50 Millionen Euro erhöht, obwohl das Sondervermögen zuletzt noch über nennenswerte liquide Mittel verfügte. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie hoch war der Finanzmittelbestand des Sondervermögens Stadt und Hafen am 31.12.2015? 105,5 Millionen Euro (Guthaben bei der Finanzbehörde – Kasse Hamburg). 2. Wie sieht die Kapitalflussrechnung des Sondervermögens Stadt und Hafen für das Jahr 2015 im Einzelnen aus? Welche Abweichungen ergeben sich gegenüber den Planwerten? Siehe Anlage. Die Tabelle enthält vorläufige Ist-Werte per 31. Dezember 2015. 3. Welche Mindererlöse aus Grundstücksverkäufen haben sich im Einzelnen und in welchem Umfang seit Anfang 2015 beim Sondervermögen Stadt und Hafen ergeben? Keine. 4. Welche Mindererlöse aus Grundstücksverkäufen werden im Einzelnen und in welchem Umfang beim Sondervermögen Stadt und Hafen derzeit erwartet? Entwicklungsbedingt sind Abweichungen zwischen veranschlagten und tatsächlichen Erlösen aus Grundstücksverkäufen grundsätzlich möglich. Konkrete Anhaltspunkte für Mindererlöse in 2016 fortfolgende liegen derzeit nicht vor. 5. Welche konkreten Auswirkungen haben diese Mindererlöse auf die zuletzt in Drs. 21/2518 angegebenen Planwerte der Gewinn- und Verlustrechnung des Sondervermögens im Jahr 2015 und in den Folgejahren ? Entfällt. 6. Wie hoch ist das voraussichtliche Jahresergebnis des Sondervermögens Stadt und Hafen für das Jahr 2015? Rund 11,15 Millionen Euro. Drucksache 21/4082 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 7. Gibt es aktualisierte Prognosen zur Eigenkapitalentwicklung des Sondervermögens Stadt und Hafen bis 2025 gegenüber den im Jahresabschluss 2014 gemachten Angaben? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen und Werten im Einzelnen? Wenn nein, wann und aus welchen Anlässen wird die Prognose der Eigenkapitalentwicklung jeweils aktualisiert? Die im Jahresabschluss 2014 gemachten Angaben zur langfristigen Eigenkapitalentwicklung des Sondervermögens Stadt und Hafen werden aktuell überprüft. Zu Ergebnissen und Werten können derzeit noch keine Angaben gemacht werden. 8. Wie hoch waren die Verbindlichkeiten des Sondervermögens Stadt und Hafen gegenüber Kreditinstituten am 31.12.2015? 130 Millionen Euro. 9. Welche Planungen gibt es derzeit im Einzelnen für die Aufnahme weiterer Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten durch das Sondervermögen? Der Haushaltsbeschluss 2015/2016 sieht für 2016 eine Ermächtigung zur Nettokreditaufnahme bis zu einer Höhe von 60 Millionen Euro durch das Sondervermögen vor. Inwieweit diese Ermächtigung in Anspruch genommen wird, steht derzeit noch nicht fest. 10. Wird im laufenden Jahr mit einer Inanspruchnahme von Liquiditätshilfen der Stadt durch das Sondervermögen gerechnet? Nein. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4082 3 Anlage Kapitalflussplan (aggregiert) Plan Ist (vorläufig) 2015 2015 Postenbezeichnung Tsd. EUR 1 Periodenergebnis vor außerordentlichen Erträgen / Aufwendungen -15.514 25.621 2 Abschreibungen/Zuschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens (+/-) 219 413 3 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Investitionszuschüsse (-) 0 0 4 Verlust/Gewinn aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens (+/-) 0 0 5 Zunahme/Abnahme der Rückstellungen (+/-) 8.765 8.436 6 Abnahme/Zunahme sonstiger Aktiva, die nicht der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind (+/-) 1.836 2.906 7 Zunahme/Abnahme sonstiger Passiva, die nicht der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind (+/-) -298 -7.189 8 Sonstige zahlungsunwirksame Aufwendungen/Erträge (+/-) -9 4.919 9 Zahlungswirksame außerordentliche Erträge/Aufwendungen (+/- ) 0 0 Kapitalfluss I aus laufender Geschäftstätigkeit (Summe 1 bis 9) -5.001 35.106 10 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Sachanlagevermögens 0 0 11 Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen (-) 0 -662 12 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des immateriellen Anlagevermögens (+) 0 0 13 Auszahlungen für Investitionen in das immaterielle Anlagevermögen (-) -48.500 -28.600 davon - Investitionszuschuss Kehr- und Abstellanlage U4 -7.500 -6.200 - Investitionszuschuss Verlängerung U4 -41.000 -22.400 - Investitionszuschuss Sonstige Maßnahmen U4 0 0 14 Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Finanzanlagevermögens (+) 0 0 15 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen (-) 0 0 16 Einzahlungen aus sonstigen Desinvestitionen (+) 0 0 17 Auszahlungen für sonstige Investitionen (-) -77.040 -38.023 18 Einzahlungen aus investiven Zuführungen der FHH 0 19 Einzahlungen aus Zuschüssen Dritter 22.371 13.156 Kapitalfluss II aus Investitionen (Summe 10 bis 19) -103.169 -54.129 Kapitalfluss II nach Investitionstätigkeit (Kapitalfluss I + Kapitalfluss aus Investitionen) -108.170 -19.023 20 Einzahlungen aus Eigenkapitalzuführungen, z. B. Einlagen der FHH (+) 0 0 21 Ablieferungen an die FHH, z. B. Eigenkapitalrückzahlungen (-) 0 0 22 Einzahlungen aus Darlehensaufnahme (+) 70.000 10.000 23 Auszahlungen für Darlehenstilgungen (-) -10.000 -10.000 Kapitalfluss aus Finanzierung (Summe 20 bis 23) 60.000 0 Kapitalfluss III (Kapitalfluss II + Kapitalfluss aus Finanzierung) -48.170 -19.023