BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4086 21. Wahlperiode 22.04.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 15.04.16 und Antwort des Senats Betr.: Was passiert mit der Polizeiaußenstelle Volksdorf und wie steht es insgesamt um die Polizeipräsenz im Wahlkreis Alstertal/Walddörfer? In seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/3934 berichtet der Senat von Planungen und Überlegungen zur Schließung des Kundenzentrums Walddörfer. Der Mietvertrag für das direkt am U-Bahnhof Volksdorf gelegene und 2007 neu gebaute Objekt endet Anfang 2018. In dem Gebäude an der Farmsener Landstraße ist auch die zum Polizeikommissariat 35 gehörende Polizeiaußenstelle Volksdorf untergebracht, für die mit der Drs. 18/5054 gegen die Stimmen der damaligen rot-grünen Opposition die Mietkosten im Einzelplan 8.1 veranschlagt wurden. Nicht zuletzt angesichts des deutlichen Anstiegs bei den Wohnungseinbrüchen gibt es auch immer wieder Fragen zur polizeilichen Präsenz insgesamt im Wahlkreis Alstertal/Walddörfer. Ich frage den Senat: 1. Welche Laufzeit hat der Mietvertrag für die Polizeiaußenstelle Volksdorf? Der Mietvertrag hat eine Laufzeit von zehn Jahren und beinhaltet die Option, diesen zweimalig um fünf Jahre zu verlängern. 2. Welche Veränderungen im Mietvertrag gab es seit 2011 und welche Veränderungen sind derzeit beabsichtigt? Der Mietvertrag wurde seit 2011 in Bezug auf den Mietzins und eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen verändert. Weitere Veränderungen sind derzeit nicht beabsichtigt. 3. Soll der Mietvertrag für die Polizeiaußenstelle Volksdorf über die derzeitige Laufzeit hinaus verlängert werden? Ja. 4. Planen, prüfen oder erwägen die zuständigen Stellen Veränderungen bezüglich der Ausstattung, Organisation oder Besetzung der Polizeiaußenstelle Volksdorf? Wenn ja, in welchen Punkten aus welchen Gründen und zu welchem Termin? Nein. 5. Wann wurde seit Anfang 2011 jeweils aus welchem Anlass und mit welchem Ergebnis die Ausweitung der Öffnungszeiten der Polizeiaußenstelle Volksdorf geprüft? Drucksache 21/4086 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Eine Prüfung im Sinne der Fragestellung wurde nicht vorgenommen. 6. Mit wie vielen Polizisten in welchen Funktionen ist derzeit das Polizeikommissariat 35 insgesamt besetzt? Wie viele Stellen sind unbesetzt? Wie vergleicht sich dies mit der Besetzung am 31.12.2014 sowie am 31.12.2015? Siehe Anlage. 7. Wie haben sich die Eintreffzeiten der Polizei nach Eingang eines Notrufs in den einzelnen Stadtteilen des Wahlkreises Alstertal/Walddörfer in den letzten zwei Jahren verändert? Der Wahlkreis Alstertal/Walddörfer ist mit dem Reviergebiet des Polizeikommissariats 35 (PK 35) nicht vollständig deckungsgleich. Der Stadtteil Hummelsbüttel fällt etwa zur Hälfte in den Zuständigkeitsbereich des PK 34. Wahlkreise stellen keine statistische Bezugsgröße für die Polizeieinsatzzentrale dar. Die für eine entsprechende Auswertung erforderliche Recherche ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Die nachfolgende Auswertung bezieht sich auf das Gebiet des Polizeikommissariats 35, das den betreffenden Wahlkreis umfänglich einbezieht. 2014 2015 2016 8,1 Min. 8,3 Min. 8,1 Min. 8. Welche Veränderungen sind bezüglich der polizeilichen Präsenz im Wahlkreis Alstertal/Walddörfer insgesamt im Einzelnen geplant? 9. Wie bewertet der Senat die polizeiliche Präsenz sowie die derzeitigen Eintreffzeiten der Polizei im Wahlkreis Alstertal/Walddörfer? Die Polizei setzt das ihr zur Verfügung stehende Personal lageorientiert sowie nach Schwerpunktsetzung ein und trifft die jeweils erforderlichen Maßnahmen. Die polizeiliche Präsenz und die Eintreffzeiten der Polizei entsprechend den gesamthamburgischen Verhältnissen. 10. Wie haben sich im 1. Quartal 2016 gegenüber dem 1. Quartal 2015 die Zahlen der Wohnungseinbrüche in den einzelnen Stadtteilen des Wahlkreises Alstertal/Walddörfer entwickelt? Zu den Fallzahlen des 1. Quartals 2015 siehe Drs. 21/1584. Zur begrenzten Aussagekraft unterjähriger Daten siehe Drs. 16/4616 und 21/1121. Wohnungseinbruchdiebstahl (PKS 435*) Januar – März 2016 Stadtteile Aufklärungserfasste quote Fälle (AQ) Alstertal Wellingsbüttel 31 0,0% Sasel 42 2,4% Poppenbüttel 25 0,0% Hummelsbüttel 37 2,7% Walddörfer Farmsen-Berne 88 0,0% Lehms.-Mellingstedt 21 0,0% Duvenstedt 11 0,0% Wohldorf-Ohlstedt 10 0,0% Bergstedt 13 0,0% Volksdorf 64 1,6% 01.04.2016 31.12.2015 31.12.2014 Funktion Anzahl Freie Stellen Anzahl Freie Stellen Anzahl Freie Stellen 1. Sachbearbeiter / Zentrale Aufgaben 2 0 2 0 2 0 2. Sachbearbeiter /Zentrale Aufgaben 3 0 4 0 4 0 Besonderer Fußstreifendienst (BFS) 10 1 11 0 11 0 DGL/Vertreter 4 0 5 0 4 0 DGL/Vertreter Fahndung 1 0 0 0 0 0 Dienstgruppenleiter (DGL) 4 0 4 0 5 0 Dienstgruppenleiter / Fahndung 1 0 1 1 1 0 Dienstgruppenleiter/Operative Aufgaben 1 0 1 0 1 0 Leiter / Polizeikommissariat 1 0 1 0 1 0 Leiter / Prävention und Verkehr 1 0 1 0 1 0 Leiter / Stab 1 0 1 0 1 0 Mitarbeiter / Zentrale Aufgaben 3 0 2 0 1 0 Mitarbeiter im Reviervollzug 37 0,13 35 0,17 35 0 Mitarbeiter im Reviervollzug / Außenstelle (ASt) 4 0 4 0 4 0 Mitarbeiter im Reviervollzug / Besondere Aufgaben 11 0,13 11 0,33 10 0,25 Mitarbeiter im Reviervollzug / Operative Aufgaben 5 0,16 8 0 5 0 Polizeiverkehrslehrer / Allgemeinbildende Schulen 2 0 2 0 3 0 Polizeiverkehrslehrer / Kindertagesheime (KTH) 1 0 1 0 1 0 Praxisausbilder (Laufbahnabschnitt II) 4 1,05 4 0 6 0,01 Sachbearbeiter / Straßenverkehrsbehördliche Angelegenheiten 3 0 3 0 3 0 Sachgebietsleiter / Verkehrsermittlungen 1 0 1 0 1 0 Verkehrsunfallermittler / Verkehrsermittler 2 0 2 0 3 0 Wachhabender (ASt) 2 0 2 0 3 0 Wachhabender (WH) 4 0,2 4 0,2 4 0 Wachhabender / Vertreter 4 0 4 0 3 0 Zivilfahnder 3 0 3 0 2 0 Gesamt 115 2,67 117 1,61 115 0,26 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4086 3 Anlage 4086ska_text 4086ska_Antwort_Anlage