BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4096
21. Wahlperiode 22.04.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein und Jens Meyer 

(FDP) vom 15.04.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Außerschulischer Lernort Staatsarchiv (II) 

Zum archivpädagogischen Dienst im Staatsarchiv der Freien und Hansestadt 
teilte der Senat im Januar 2016 als Antwort auf eine Anfrage der FDP-
Fraktion mit: „Der Einsatz wurde von Jahr zu Jahr befristet verlängert – er 
endet zum 31. Juli 2016 (Ende des Schuljahres).“ Auf diesen Satz wurde 
auch verwiesen bei der folgenden Frage, welche Überlegungen die zuständige
 Behörde verfolge zur Weiterentwicklung des Konzepts (Drs. 21/2934, 
Fragen 4. und 12.). Diese Formulierungen lesen sich eindeutig so, dass die 
Einrichtung zum 31. Juli 2016 geschlossen werden soll. Dies wäre eine falsche
 Entscheidung angesichts der Tatsache, dass gerade in den gesellschaftswissenschaftlichen
 Fächern an den Schulen Demokratiekultur vermittelt
 wird, die besonders gestärkt werden muss. Vor allem die steigenden Nutzerzahlen
 (Drs. 21/2934, Fragen 9. und 11.) würden das nicht rechtfertigen. 

Die FDP-Fraktion hat deshalb mit einem Antrag den dauerhaften Weiterbetrieb
 des archivpädagogischen Dienstes gefordert (Drs. 21/3858). Diesen  
Antrag haben SPD und GRÜNE in der Bürgerschaft am 14. April 2016 abgelehnt
. Zwischenzeitlich jedoch hatte SPD-Schulsenator Rabe auf Twitter mitgeteilt
: „Die Stelle bleibt.“ (Tweet vom 24. März 2016). Angesichts dieser  
unterschiedlichen Mitteilungen des Senats und des Abstimmungsverhaltens 
der Regierungsfraktionen ist nun völlig unklar, ob der archivpädagogische 
Dienst im Staatsarchiv im Sommer endet oder nicht. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 

1. Wird der archivpädagogische Dienst im Staatsarchiv über den 31. Juli 
2016 hinaus weiterbetrieben? 

2. Wenn ja: 

a. Geschieht dies weiterhin befristet oder ist die Einrichtung nun dauerhaft
 gesichert? 

b. Wann wurde diese Entscheidung getroffen? 

c. Aus welchen Gründen hat die zuständige Behörde offenbar ihre 
Einschätzung geändert? 

d. Welchen Umfang soll die Einrichtung künftig haben? 

Anfang Februar 2016 wurde entschieden, die bisherige Praxis des befristeten Einsatzes
 im gleichen Umfang beizubehalten, zunächst bis zum 31. Juli 2018. 

 



Drucksache 21/4096  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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3. Wenn nein: 

a. aus welchen Gründen? 

b. Worauf bezieht sich die oben genannte Mitteilung des Schulsenators
 auf Twitter? 

Entfällt.