BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4105 21. Wahlperiode 26.04.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 18.04.16 und Antwort des Senats Betr.: OSZE-Gipfel am 8. und 9. Dezember 2016 in Hamburg – Chancen, Gefahren und Kosten Im Zuge der Übernahme des Vorsitzes der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) durch die Bundesrepublik Deutschland wird der Ministerrat am 8. und 9. Dezember 2016 in Hamburg veranstaltet. Als Veranstaltungsort sind voraussichtlich die Messehallten vorgesehen. Zahlreiche Regierungschefs und Außenminister werden erwartet. Aus diesem Grund dürften ein großes Aufgebot an Sicherheitskräften zum Einsatz kommen und Teile der Stadt gesperrt werden. Welche Kosten dabei auf den Bund und im Speziellen auf die Freie und Hansestadt Hamburg zukommen, ist ungewiss. Zuletzt hatte der G7-Gipfel 2015 im bayerischen Krün etwa 81 Millionen Euro Kosten für den Bund und 85 Millionen Euro Kosten für den Freistaat Bayern verursacht. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Mit welcher Begründung hat Hamburg sich für den Austragungsort des Ministerrats der OSZE 2016 zur Verfügung gestellt und den Zuschlag erhalten? Die Festlegung des Tagungsortes für den OSZE-Außenministerrat liegt in der Kompetenz der Bundesregierung. 2. Welche Sicherheitsmaßnahmen werden am 8. und 9. Dezember sowie für die davor stattfindenden Arbeitskreise ab dem 5. Dezember vorgesehen ? 3. Wie viele Einsatzkräfte der Hamburger Polizei und weiterer Polizeibehörden der Länder und des Bundes werden voraussichtlich im Einsatz sein? 4. Welche Straßen und Plätze werden gegebenenfalls gesperrt sein? 5. Auf welche weitere Weise wird das öffentliche Leben zum Gipfel in Hamburg eingeschränkt werden (zum Beispiel Umleitungen von Verkehrsmitteln , Schließungen von öffentlichen Einrichtungen, Kontrollen, Verbote et cetera)? Durch die zuständigen Behörden wird derzeit ein Sicherheitskonzept erarbeitet. Die einzelnen Sicherheitsmaßnahmen werden erst im unmittelbaren zeitlichen Vorfeld der Veranstaltung lageabhängig festgelegt werden. Sie berühren unmittelbar Fragen der Einsatztaktik, zu denen aus Gründen der Wirksamkeit der Maßnahmen und der Sicherheit der Veranstaltung und Unbeteiligter öffentlich keine näheren Angaben Drucksache 21/4105 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 gemacht werden können. Die zuständigen Stellen sind bestrebt, die Beeinträchtigungen für die Hamburgerinnen und Hamburger so gering wie möglich zu halten. 6. Mit welchen Kosten für die Freie und Hansestadt Hamburg rechnet der Senat im Zusammenhang mit dem Ministerrat der OSZE 2016 in Hamburg ? Auf welche Bereiche schlüsseln sich diese Kosten auf? Falls keine genauen Schätzungen erfolgen können, bitte eine Größenordnung angeben. 7. Welche Kosten in welcher Höhe wird der Bund voraussichtlich tragen? Die Einzelheiten der Kosten und ihrer Veranschlagung im Haushalt stehen noch nicht fest. Im Übrigen hat sich der Senat damit nicht befasst. 8. Welche potenziellen Gefahren birgt der Ministerrat der OSZE gegebenenfalls für die Sicherheit in Hamburg? Vom Ministerrat der OSZE selbst gehen keine Gefahren für die Sicherheit in Hamburg aus. Mögliche andere Gefahren sind Gegenstand der Lagebeurteilung. 9. Welche Vorteile verspricht sich der Senat von der Austragung des Ministerrats der OSZE 2016 in Hamburg? Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist die wichtigste regionale Organisation zur Sicherung des Friedens. Hamburg kann sich somit als guter Gastgeber präsentieren und dadurch seine internationale Bekanntheit steigern.