BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4131
21. Wahlperiode 26.04.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Franziska Grunwaldt (CDU) vom 19.04.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Konkurrenz belebt nicht immer das Geschäft − Neue Straßenmagazine 
in Hamburg 

Straßenmagazine wie „Hinz & Kunzt“ nehmen eine wichtige Aufgabe wahr. 
Sie machen zum Beispiel an zentralen Orten unserer Stadt auf die Probleme 
obdachloser Menschen aufmerksam, indem an diesen Orten die Magazine 
verkauft werden. Doch dies funktioniert nicht einfach so. Die Verkaufsplätze 
sind reglementiert und bedürfen einer Erlaubnis des zuständigen Bezirksamtes
. Inzwischen soll an einigen Orten das Straßenmagazin „Straßen Journal“ 
verkauft werden, dessen Genehmigung laut Medienberichterstattung aber 
noch im Bezirksamt Mitte geprüft wird. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Welcher Genehmigungen bedarf ein Straßenmagazin? Wo und wofür 
werden diese beantragt? 

2. Wer kontrolliert die Verkäufer, ob eine Erlaubnis vorliegt? Wie lange sind 
die Erlaubnisse gültig? In welchen zeitlichen Abständen werden sie kontrolliert
? 

3. Welche Stadtmagazine sind derzeit in Hamburg genehmigt (bitte nach 
Bezirken auflisten)? 

Ein Straßenmagazin, das zu gemeinnützigen Zwecken nicht kommerziell vertrieben 
wird, ist als sogenannter kommunikativer Gemeingebrauch anzusehen und bedarf 
keiner Genehmigung. 

4. Ist es zutreffend, dass derzeit im Bezirksamt Hamburg-Mitte die Genehmigungsfähigkeit
 des Straßenmagazins „Straßen Journal“ geprüft wird? 
Ist ein derartiges Prüfungsverfahren auch an anderen Bezirksämtern  
anhängig? 

Wenn ja, an welchen? Wie ist der jeweilige Bearbeitungsstand? 

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte prüft, ob die genannte Publikation die Voraussetzungen
 des nicht kommerziellen Vertriebs zu gemeinnützigen Zwecken und damit der 
Genehmigungsfreiheit erfüllt sind, oder ob es sich um Verstöße handelt. Parallele 
Prüfungen zu diesen Fragen durch mehrere Bezirksämter sind nicht erforderlich und 
finden deshalb nicht statt. Eine abschließende Bewertung durch das Bezirksamt 
Hamburg-Mitte liegt noch nicht vor.  

5. Ist es zutreffend, dass das „Straßen Journal“ trotz noch ausstehender 
Genehmigung bereits verkauft wird? 

Wenn ja, an welchen Plätzen? Tut das zuständige Bezirksamt etwas dagegen
? 



Drucksache 21/4131  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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Wenn nein, warum nicht? 

Ja, nach bisheriger Kenntnis nur im Bereich des Bezirksamts Hamburg-Mitte. Der 
erste Vorsitzende des Vereins „Straßen Journal Deutschland e.V.“ hat dazu erklärt, 
dass der Verkauf lediglich auf privaten Flächen mit dem Einverständnis der darüber 
Verfügungsberechtigten stattfindet. Vor Abschluss der rechtlichen Prüfung wird das 
Bezirksamt Hamburg-Mitte keine Maßnahmen gegen den Verkauf des Magazins treffen
.