BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4134 21. Wahlperiode 26.04.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP) vom 19.04.16 und Antwort des Senats Betr.: Situation in der Hamburger Justiz – Weiterhin hohe Belastung In den letzten Jahren ist die Überlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften gewachsen. So mussten wegen überlanger Verfahrensdauer zwei Totschläger freigelassen werden. Sechs Angeklagte einer Gruppenvergewaltigung sind seit über fünf Jahren nicht verurteilt. Dies erschüttert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen funktionierenden Rechtsstaat. Der eingerichtete Stellenpool1 schafft noch keine langfristige Lösung. Steigende Anforderungen und zunehmende Komplexität der Verfahren erfordern zusätzliche Ideen und Maßnahmen des Justizsenators. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Gemeinsam mit den Beteiligten in der Justiz arbeitet die zuständige Behörde daran, Indikatoren für die wahrgenommene gestiegene Belastung aufgrund einer Zunahme der Komplexität von Verfahren zu entwickeln. Um der festgestellten Entwicklung gegenzusteuern, hat der Senat Verwaltungs- und Sozialgerichte personell verstärkt. Bei der Staatsanwaltschaft ist der ursprünglich vorgesehene Personalabbau unterblieben. Ferner hat der Senat auch bei der Staatsanwaltschaft Personalersatzmaßnahmen für langzeiterkrankte Bedienstete vorgenommen . Um flexibel auf Belastungsspitzen und Personalengpässe zu reagieren, hat der Senat schließlich einen Stellenpool für Gerichte und Staatsanwaltschaften eingerichtet . Darüber hinaus hat die zuständige Behörde reagiert, indem sie die Ausbildungskapazitäten im Bereich der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher sowie des Servicepersonals erhöht hat. Daneben setzt sich die zuständige Behörde auf Bundesebene für eine Vereinfachung von materiellen und verfahrensrechtlichen Regelungen ein. Darüber hinaus bedarf es einer gemeinsamen Überprüfung der internen Geschäftsprozesse, um optimale Strukturen für die Rechtsanwender bereitzustellen und den Herausforderungen einer digitalisierten Justiz begegnen zu können. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche aus der Drs. 21/1979 vorgesehenen Stellenveränderungen sind tatsächlich umgesetzt worden? Nach welchen Kriterien sind die Stellen besetzt worden? Sämtliche Stellen sind umgehend eingerichtet und besetzt worden. Die Besetzung der Stellen erfolgte nach Eignung, Leistung und Befähigung. 1 Vergleiche Drs. 21/1979 vom 20.10.15, Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 3. September 2015 „Stärkung der Justiz“ (Drucksache 21/1425). Drucksache 21/4134 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Die Veränderung in der Komplexität der Verfahren ist ein Schwerpunkt bei der Beurteilung der Belastung von Gerichten und Staatsanwaltschaft. Welche Kennzahlen für den Einzelplan 2 zur Erfassung der Verfahrenskomplexität sind bisher in Planung? 3. Welche Ziele verfolgt der Senat, um die Gerichte und Staatsanwaltschaft langfristig zu unterstützen beziehungsweise zu deren Entlastung beizutragen ? Hat der Senat seine Ziele erreicht? Wenn nein, warum nicht? Die grundlegenden Ziele und Kennzahlen der Gerichte und Staatsanwaltschaften sind im Haushaltsplan 2015/2016 im Einzelnen benannt. Über die Zielerreichung wird mit der Vorlage der Quartalsberichte, des Halbjahresberichts sowie der Haushaltsrechnung informiert. Im Fall einer erheblichen Abweichung von den Planwerten erfolgt dort eine entsprechende Erläuterung, gegebenenfalls werden die Kennzahlen auch unterjährig angepasst. Über die Fortentwicklung der Kennzahlen für die Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie die Entwicklung der Belastungssituation wird der Senat im Zuge der Aufstellung des Haushaltsplan-Entwurfs 2017/2018 berichten. Durch verschiedene Projekte findet eine zeitgemäße Unterstützung der Arbeitsprozesse bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften unter weitgehender Ausnutzung neuer technischer Hilfsmittel, dem Ausbau der elektronischen Kommunikation und einer begleitenden Untersuchung beziehungsweise Optimierung der Organisationsprozesse statt. Es wird eine kontinuierliche Modernisierung der Arbeitsausstattung durchgeführt. Der zunehmenden Komplexität von Verfahren wird durch neue technische Hilfsmittel zur Recherche und zur Durchdringung komplexer Sachverhalte (insbesondere in Umfangsverfahren) entgegengetreten. Langfristig bietet die Digitalisierung der heute papierbasierten Prozesse weitere Optimierungsmöglichkeiten. Außerdem wird in ständigem Austausch mit den Staatsanwaltschaften derzeit die Umsetzung der Entlastungsvorschläge aus dem Bericht des Projekts Reorganisation und Modernisierung der Staatsanwaltschaft (ReMoStA) geprüft. In diesem Zusammenhang überarbeitet die fachlich zuständige Behörde zurzeit die Allgemeinverfügung über die Berichtspflicht der Staatsanwaltschaften, um das Verfahren effizienter zu gestalten und den Umfang der Berichtspflicht auf das Notwendige zu beschränken. Weitere Maßnahmen werden in einer Projektgruppe der Staatsanwaltschaft für die Umsetzung konkretisiert. Die zuständige Behörde wirkt an der vor gut einem Jahr unter Federführung des niedersächsischen Justizministeriums eingerichteten Länderarbeitsgruppe zur Verfolgung von Bagatellstraftaten mit. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, Lösungen zu erarbeiten, wie mit Kleinkriminalität Ressourcen schonender umgegangen werden kann. In dieser Arbeitsgruppe hat die zuständige Behörde insbesondere den Vorschlag eingebracht, bestimmte Formen von Kleinkriminalität zukünftig als Ordnungswidrigkeit – und damit ohne ein aufwändiges Strafverfahren – zu verfolgen. Darüber hinaus verfolgt der Senat mittel- bis langfristig das Ziel, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Gerichte und Staatsanwaltschaften so anzupassen, dass es zu einer Entlastung der Hamburger Justiz kommt. Die angestrebten Veränderungen beziehen sich sowohl auf verfahrensrechtliche Fragestellungen (zum Beispiel im Bereich der Asylverfahren, des Straf- und Zivilprozessrechts) als auch auf Anpassungen der materiellrechtlichen Grundlagen, die insbesondere im zivilrechtlichen Bereich vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung neu auszugestalten sind. 4. Wann wird die Belastungssituation der Gerichte und Staatsanwaltschaft wie überprüft werden? Die Belastungssituation wird permanent auf der Basis der Entwicklung der Fallzahlen beobachtet. 5. Wie hoch sind die Fallzahlen bezogen auf Eingänge und Erledigungen bei den Amtsgerichten, dem Landgericht, dem Hanseatischen Oberlan- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4134 3 desgericht, dem Arbeitsgericht, dem Landesarbeitsgericht, dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht (bitte darstellen für die Jahre 2011 bis April 2016 und nach Gerichten gliedern)? 6. Wie lange dauern durchschnittlich Verfahren bei den Amtsgerichten, dem Landgericht, dem Hanseatischen Oberlandesgericht, dem Arbeitsgericht , dem Landesarbeitsgericht, dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht (bitte nach Verfahrensarten für die Jahre 2011 bis April 2016 und nach Gerichten darstellen)? Siehe Anlage 1. 7. Wie hoch ist der Krankenstand bezogen auf die Vollzeitäquivalente und die Teilzeitstellen bei den Amtsgerichten, dem Landgericht, dem Hanseatischen Oberlandesgericht, dem Arbeitsgericht, dem Landesarbeitsgericht , dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht (bitte die tatsächlichen Zahlen und in Prozenten in den Jahren 2011 bis April 2016 bezogen auf die Richter/-innen und Geschäftsstellen darstellen)? Was sind Hauptursachen für gegebenenfalls den Anstieg der Krankenstand/ Krankenquote? Die in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Fehlzeitenquote und die Fehltage sind nach den Modalitäten der Fehlzeiten des jährlich veröffentlichten Personalberichts ermittelt worden. Dabei werden die Daten vollkräftebereinigt ermittelt, das heißt unter Berücksichtigung von Teilzeitkräften. Zur detaillierten Beschreibung des Verfahrens vergleiche zum Beispiel Personalbericht 2015. Die Daten für die Jahre 2011 und 2012 liegen nur in einer anderen Struktur vor und sind deshalb getrennt dargestellt. Hanseatisches Oberlandesgericht Gerichtsleitung Rechtspflege Berufskategorien 2012 2011 2012 2011 Bürofach-/Bürohilfskräfte Quote 9,2 % 6,1 % 11,2 % 9,8 % Bürofach-/Bürohilfskräfte Fehltage 225,5 120,8 661,8 581,0 Richter/innen, Staatsanwälte /innen Quote 0,4 % 0,7 % 1,9 % 1,9 % Richter/innen, Staatsanwälte /innen Fehltage 8,0 12,0 243,4 298,8 Landgericht Gerichtsleitung Rechtspflege Berufskategorien 2012 2011 2012 2011 Bürofach-/Bürohilfskräfte Quote 4,7 % 5,5 % 8,1 % 10,9 % Bürofach-/Bürohilfskräfte Fehltage 209,8 231,2 3.517,4 4.055,3 Richter/innen, Staatsanwälte /innen Quote 0,9 % 0,3 % 1,5 % 1,7 % Richter/innen, Staatsanwälte /innen Fehltage 20,0 9,0 764,3 976,5 Amtsgericht Gerichtsleitung Rechtspflege Berufskategorien 2012 2011 Der Bereich Rechtspflege der Amtsgerichte ist in den nachfolgenden Tabellen gesondert aufgeführt. Ab 2013 enthalten die Werte des Amtsgerichts Mitte auch die Fehlzeiten des Leitungsbereichs. Bürofach-/Bürohilfskräfte Quote 6,4 % 8,1 % Bürofach-/Bürohilfskräfte Fehltage 1.359,2 3.517,4 Drucksache 21/4134 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Amtsgericht Gerichtsleitung Rechtspflege Richter/innen, Staatsanwälte /innen Quote 0,4 % 1,5 % Richter/innen, Staatsanwälte /innen Fehltage 22,5 764,3 Arbeitsgerichte Gerichtsleitung Rechtspflege Berufskategorien 2012 2011 2012 2011 Bürofach-/Bürohilfskräfte Quote 4,4 % 4,2 % 5,2 % 4,9 % Bürofach-/Bürohilfskräfte Fehltage 102,5 69,0 532,7 479,4 Richter/innen, Staatsanwälte /innen Quote 0,4 % 0,0 % 8,3 % 8,9 % Richter/innen, Staatsanwälte /innen Fehltage 2,0 - 570,0 667,5 Sozialgerichte Gerichtsleitung Rechtspflege Berufskategorien 2012 2011 2012 2011 Bürofach-/Bürohilfskräfte Quote 9,7 % 5,9 % 11,1 % 10,6 % Bürofach-/Bürohilfskräfte Fehltage 181,2 116,0 1.367,4 1.283,30 Richter/innen, Staatsanwälte /innen Quote 3,6 % 0,0 % 2,1 % 2,4 % Richter/innen, Staatsanwälte /innen Fehltage 18,0 1,0 227,2 265,8 Hanseatisches Oberlandesgericht Berufskategorien 2016 2015 2014 2013 Bürofach-/Bürohilfskräfte Quote 6,5 % 8,6 % 9,2 % 8,0 % Bürofach-/Bürohilfskräfte Fehltage 438,1 1.073,0 1.148,1 1.018,9 Richter/innen, Staatsanwälte /innen Quote 1,0 % 1,2 % 2,3 % 2,2 % Richter/innen, Staatsanwälte /innen Fehltage 42,0 194,0 367,3 361,0 Landgericht Hamburg Berufskategorien 2016 2015 2014 2013 Bürofach-/Bürohilfskräfte Quote 8,1 % 9,5 % 8,6 % 9,0 % Bürofach-/Bürohilfskräfte Fehltage 912,7 4.370,0 3.948,3 4.121,3 Richter/innen, Staatsanwälte /innen Quote 2,3 % 1,6 % 1,1 % 1,4 % Richter/innen, Staatsanwälte /innen Fehltage 298,8 824,8 563,0 726,5 Arbeitsgerichte Berufskategorien 2016 2015 2014 2013 Bürofach-/Bürohilfskräfte Quote 5,7 % 4,9 % 6,4 % 7,3 % Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4134 5 Arbeitsgerichte Berufskategorien 2016 2015 2014 2013 Bürofach-/Bürohilfskräfte Fehltage 170,2 590,5 797,3 915,6 Richter/innen, Staatsanwälte /innen Quote 1,6 % 5,9 % 4,5 % 4,9 % Richter/innen, Staatsanwälte /innen Fehltage 28,4 421,3 329,8 360,8 Sozialgerichte Berufskategorien 2016 2015 2014 2013 Bürofach-/Bürohilfskräfte Quote 11,2 % 11,3 % 8,5 % 11,8 % Bürofach-/Bürohilfskräfte Fehltage 410,6 1.637,3 1.200,2 1.566,1 Richter/innen, Staatsanwälte /innen Quote 4,2 % 2,3 % 5,1 % 2,5 % Richter/innen, Staatsanwälte /innen Fehltage 131,5 290,6 626,8 267,8 Amtsgericht Mitte Berufskategorien 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Bürofach-/Bürohilfskräfte Quote 10,0 % 8,4 % 7,1 % 7,2 % 7,7 % 9,3 % Bürofach-/Bürohilfskräfte Fehltage 1.896,7 6.511,5 5.479,9 5.730,9 4.774,2 5.882,8 Richter/innen, Staatsanwälte /innen Quote 2,7 % 2,9 % 3,0 % 1,9 % 1,6 % 2,2 % Richter/innen, Staatsanwälte /innen Fehltage 168,7 686,4 741,8 455,9 308,8 374,6 Amtsgericht Altona Berufskategorien 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Bürofach-/Bürohilfskräfte Quote 9,5 % 9,6 % 8,2 % 9,4 % 11,6 % 9,6 % Bürofach-/Bürohilfskräfte Fehltage 438,2 1.858,4 1.515,3 1.856,5 1.691,8 1.373,9 0 Richter/innen, Staatsanwälte /innen Quote 4,4 % 2,2 % 0,9 % 1,8 % 1,2 % 0,9 % Richter/innen, Staatsanwälte /innen Fehltage 58,1 116,1 47,8 94,8 64,0 43,0 Amtsgericht Barmbek Berufskategorien 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Bürofach-/Bürohilfskräfte Quote 7,9 % 8,5 % 8,7 % 8,2 % 7,4 % 9,5 % Bürofach-/Bürohilfskräfte Fehltage 318,0 1.432,9 1.470,3 1.397,6 1.248,7 1.660,3 Richter/innen, Staatsanwälte /innen Quote 0,9 % 1,0 % 1,1 % 0,7 % 2,0 % 1,0 % Richter/innen, Staatsanwälte /innen Fehltage 16,2 68,5 73,5 43,8 137,5 61,3 Amtsgericht Bergedorf Berufskategorien 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Bürofach-/Bürohilfskräfte Quote 7,8 % 8,5 % 6,1 % 10,1 % 9,9 % 6,3 % Bürofach-/Bürohilfskräfte Fehltage 145,0 653,3 488,8 884,2 879,0 494,0 Richter/innen, Staatsanwälte /innen Quote 0,8 % 0,9 % 0,9 % 3,0 % 3,3 % 2,6 % Drucksache 21/4134 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Amtsgericht Bergedorf Berufskategorien 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Richter/innen, Staatsanwälte /innen Fehltage 6,0 28,1 26,0 88,0 97,0 75,0 Amtsgericht Blankenese Berufskategorien 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Bürofach-/Bürohilfskräfte Quote 4,5 % 7,0 % 9,7 % 9,4 % 7,3 % 5,7 % Bürofach-/Bürohilfskräfte Fehltage 43,3 362,8 471,5 436,2 361,5 275,7 Richter/innen, Staatsanwälte /innen Quote 0,0 % 0,6 % 0,1 % 0,4 % 0,5 % 0,3 % Richter/innen, Staatsanwälte /innen Fehltage - 10,8 2,1 6,8 8,3 5,8 Amtsgericht Harburg Berufskategorien 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Bürofach-/Bürohilfskräfte Quote 8,9 % 10,7 % 8,5 % 9,6 % 8,2 % 7,2 % Bürofach-/Bürohilfskräfte Fehltage 374,4 1.773,0 1.397,7 1.571,7 1.295,0 1.182,0 Richter/innen, Staatsanwälte /innen Quote 1,4 % 0,9 % 1,2 % 3,3 % 1,6 % 3,3 % Richter/innen, Staatsanwälte /innen Fehltage 24,9 65,3 88,4 224,1 109,5 216,5 Amtsgericht St. Georg Berufskategorien 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Bürofach-/Bürohilfskräfte Quote 7,5 % 7,7 % 9,6 % 10,1 % 8,2 % 8,6 % Bürofach-/Bürohilfskräfte Fehltage 353,5 1.474,8 1.872,7 2.013,4 1.658,5 1.772,4 Richter/innen, Staatsanwälte /innen Quote 0,8 % 1,7 % 0,9 % 0,8 % 1,0 % 2,4 % Richter/innen, Staatsanwälte /innen Fehltage 17,4 135,2 71,7 63,1 72,8 160,4 Amtsgericht Wandsbek Berufskategorien 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Bürofach-/Bürohilfskräfte Quote 8,1 % 8,5 % 6,8 % 9,4 % 9,4 % 10,6 % Bürofach-/Bürohilfskräfte Fehltage 253,4 1.080,0 875,1 1.205,5 1.211,2 1.198,7 Richter/innen, Staatsanwälte /innen Quote 0,5 % 1,1 % 3,0 % 2,7 % 1,3 % 0,7 % Richter/innen, Staatsanwälte /innen Fehltage 6,6 56,7 152,9 135,6 70,2 36,5 Ein genereller Trend zu einem Anstieg der Fehlzeiten lässt sich anhand der vorstehenden Daten nach Auffassung des Senats nicht ableiten. 8. Wie hoch ist der Krankenstand bezogen auf die Staatsanwaltschaft (vergleiche Jahre 2011 bis April 2016, bitte tatsächliche Zahlen und die Quote angeben)? Staatsanwaltschaft Berufskategorien 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Bürofach-/ Bürohilfskräfte Quote 8,5 % 9,5 % 9,3 % 10,4 % 9,7 % 10,1 % Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4134 7 Staatsanwaltschaft Berufskategorien 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Bürofach-/ Bürohilfskräfte Fehltage 1.191,0 5.370,7 5.191,2 5.552,1 5.393,4 5.505,3 Richter/innen, Staatsanwälte/innen Quote 5,1 % 5,1 % 3,8 % 4,0 % 3,6 % 2,8 % Richter/innen, Staatsanwälte/innen Fehltage 635,9 2.538,7 1.868,1 1.832,4 1.699,3 1.353,3 9. Wie viele Sitzungstage in Strafsachen und in Zivilsachen hatten Hamburger Richter/-innen von 2011 bis April 2016 zu bewältigen (bitte nach Amtsgerichten, Landgericht und Hanseatischem Oberlandesgericht differenziert jahresweise auflisten)? Siehe Anlage 2. 10. Wie viele Verfahren bezogen auf minderjährige unbegleitete Flüchtlinge wurden von 2013 bis April 2016 vor welchem Gericht behandelt? Was waren die Hauptgründe für die Verfahren? Es gibt keine statistische Erhebung, ob es in den gerichtlichen Verfahren einen Bezug auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gab. Grundsätzlich ist eine Beteiligung in den Verfahrensbereichen der Straf- und Zivil- sowie der Familiengerichtsbarkeit sowie im sozialgerichtlichen Verfahren und in der Verwaltungsgerichtsbarkeit denkbar. Eine manuelle Auswertung sämtlicher Verfahrensakten des erfragten Zeitraums (allein jährlich rund 56.000 Zivilakten der ordentlichen Gerichtsbarkeit) ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Drucksache 21/4134 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anlage 1 Neuzugänge und Erledigungen sowie die durchschnittliche Verfahrensdauer der wesentlichen Verfahrensbereiche der in der Anfrage genannten Gerichte: Amtsgericht Hamburg 2011 2012 2013 2014 2015 2016 I. Quartal * Zivilsachen Neueingänge 37.898 39.990 40.368 38.735 35.625 k.A. Erledigungen 38.004 38.404 39.778 40.182 38.027 k.A. Durchschn. Verfahrensdauer 4,8 4,9 5,0 5,0 4,9 k.A. Strafsachen Neueingänge 20.012 20.096 18.213 17.054 16.061 4.028 Erledigungen 20.483 18.845 18.284 17.615 16.413 3.905 Durchschn. Verfahrensdauer 3,8 3,6 3,5 3,7 3,7 3,9 Familiensachen Neueingänge 16.699 15.986 16.348 16.571 17.774 4.061 Erledigungen 17.114 16.346 16.670 16.740 17.360 5.044 Durchschn. Verfahrensdauer 6,7 6,8 6,4 6,4 5,9 6,0 Mahnsachen Anträge 467.806 453.026 436.746 408.149 360.394 81.479 Anzahl der eingereichten Urkunden in Grundbuchsachen 75.971 77.935 77.404 79.699 84.162 21.147 Anzahl der laufenden Betreuungen 24.358 25.187 24.845 25.789 26.312 26.541 Regelinsolvenz Anträge 1.869 1.961 2.030 2.055 1.811 473 Verbraucherinsolvenz Anträge 3.457 3.088 2.926 2.943 2.795 707 Landgericht Hamburg 2011 2012 2013 2014 2015 2016 I. Quartal * Zivilsachen Neueingänge 15.690 14.736 14.918 15.005 14.786 k.A. Erledigungen 16.005 14.697 13.826 14.193 13.990 k.A. Durchschn. Verfahrensdauer 8,5 8,6 8,9 9,7 10,3 k.A. Zivil Berufungen Neueingänge 1.898 1.705 1.687 1.772 1.621 k.A. Erledigungen 1.873 1.976 1.770 1.695 1.509 k.A. Durchschn. Verfahrensdauer 7,1 9,1 7,4 7,2 7,7 k.A. Strafsachen (I. Instanz) Neueingänge 297 352 325 294 299 86 Erledigungen 279 324 329 300 280 86 Durchschn. Verfahrensdauer 6,3 6,2 6,8 6,5 7,3 5,3 Strafsachen Berufungen Neueingänge 1.797 1.599 1.519 1.457 1.578 401 Erledigungen 1.684 1.711 1.469 1.485 1.449 426 Durchschn. Verfahrensdauer 3,9 4,0 3,9 4,1 4,5 4,3 Hanseatisches Oberlandesgericht 2011 2012 2013 2014 2015 2016 I. Quartal * Zivil Berufungen Neueingänge 2.115 1.956 1.973 2.026 2.218 k.A. Erledigungen 2.020 1.974 2.055 1.936 1.893 k.A. Durchschn. Verfahrensdauer 11,9 12,8 12,4 12,5 12,4 k.A. Familiensachen Beschwerden Neueingänge 901 788 795 812 724 170 Erledigungen 765 806 803 831 763 174 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4134 9 Durchschn. Verfahrensdauer 6,3 13,1 8,1 9,0 8,4 7,6 Familiensachen Sonstige Beschwerden ** Neueingänge 655 664 653 741 672 183 Strafsachen Revisionsverfahren Neueingänge 190 238 204 188 215 52 Erledigungen 179 175 271 204 211 59 Durchschn. Verfahrensdauer 2,5 3,5 4,8 2,1 2,6 2,4 Arbeitsgericht Hamburg 2011 2012 2013 2014 2015 2016I. Quartal* Klagen Neueingänge 12.374 12.346 12.446 11.832 11.679 2.937 Erledigungen 12.344 12.456 12.007 12.214 11.752 2.836 Durchschn. Verfahrensdauer 3,5 3,1 3,3 3,4 3,3 3,3 Beschlussverfahren Neueingänge 613 759 695 703 653 186 Erledigungen 655 678 723 678 706 173 Durchschn. Verfahrensdauer 4,4 3,7 4,5 3,8 4,2 4,8 Landesarbeitsgericht Hamburg 2011 2012 2013 2014 2015 2016 I. Quartal * Berufungen Neueingänge 791 769 753 651 559 175 Erledigungen 778 798 739 739 568 152 Durchschn. Verfahrensdauer 6,3 6,1 6,4 6,2 5,6 6,1 Beschwerden in Beschlussverfahren Neueingänge 106 133 135 116 106 23 Erledigungen 81 120 159 116 103 29 Durchschn. Verfahrensdauer 5,5 5,5 5,7 5,5 5,4 5,8 Beschwerden n. §§ 78, 83 Abs. 5 ArbGG *** Neueingänge 243 263 154 202 204 52 Erledigungen 248 262 166 198 187 k.A. Sozialgericht Hamburg 2011 2012 2013 2014 2015 2016 I. Quartal * Klagen Neueingänge 7.920 8.370 8.628 8.561 8.956 2.325 Erledigungen 7.927 7.173 7.824 7.209 8.215 2.018 Durchschn. Verfahrensdauer 15,8 15,6 16,2 16,1 17,3 16,5 Einstweiliger Rechtsschutz Neueingänge 2.366 2.351 2.516 2.775 2.790 691 Erledigungen 2.371 2.317 2.510 2.732 2.817 679 Durchschn. Verfahrensdauer 1,0 1,0 1,0 0,9 1,1 1,1 Landessozialgericht Hamburg 2011 2012 2013 2014 2015 2016 I. Quartal * Berufungen Neueingänge 529 499 531 448 471 122 Erledigungen 500 546 549 498 582 152 Durchschn. Verfahrensdauer 23,3 20,6 18,7 19,7 19,6 14,4 Drucksache 21/4134 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Beschwerden im einstw. Rechtsschutz Neueingänge 363 277 333 405 378 105 Erledigungen 359 292 310 404 389 107 Durchschn. Verfahrensdauer 1,3 1,5 1,6 1,7 1,5 1,6 Sonstige Beschwerden Neueingänge 250 191 287 234 233 67 Erledigungen 280 198 268 246 223 96 Durchschn. Verfahrensdauer 7,7 4,4 3,5 4,1 2,8 4,4 Die durchschnittliche Verfahrensdauer ist jeweils in Monaten angegeben. *) Die Zahlen für das I. Quartal 2016 unterliegen noch dem Vorbehalt der abschließenden Prüfung auf Plausibilität. Für die Zivilsachen liegen die Zahlen des I. Quartals noch nicht vor. **) Für die Sonstigen Beschwerden in Familiensachen vor dem HOLG werden keine Auswertungen hinsichtlich der Erledigungen und der durchschnittlichen Verfahrensdauer erstellt. ***) Für die Beschwerden nach §§ 78, 83 Abs. 5 ArbGG werden keine Auswertungen hinsichtlich der durchschnittlichen Verfahrensdauer erstellt. Für das I. Quartal 2016 liegt die Zahl der Erledigungen derzeit noch nicht vor. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4134 11 Anlage 2 Hinsichtlich der Anzahl der Sitzungstage im Sinne von vollen richterlichen Arbeitstagen , die mit der Sitzungsleitung als Vorsitzende bzw. Vorsitzender oder mit der Anwesenheit in der Sitzung als Beisitzerin bzw. Beisitzer verbracht werden, gibt es keine Datengrundlage. Statistisch erfasst wird jedoch die absolute Anzahl von Hauptverhandlungsterminen aller Strafverfahren bzw. die Anzahl der Termine in Zivilverfahren. Bei der Betrachtung der Daten ist zu berücksichtigen, dass der einzelne Termin von wenigen Minuten bis zu mehreren Stunden dauern kann und üblicher Weise – gerade bei dem Amtsgericht – an einem richterlichen Sitzungstag mehrere Hauptverhandlungstermine in verschiedenen Verfahren abgehalten werden. Anzahl der Hauptverhandlungstage in Strafsachen bzw. der Termine (ohne Verkündigungstermine ) in Zivilsachen: 2011 2012 2013 2014 2015 2016 I. Quartal* Amtsgericht Hamburg Strafsachen 18.320 14.309 16.899 16.690 16.220 3.653 Zivilsachen 15.829 17.185 17.047 16.461 15.392 k.A. Landgericht Hamburg Strafsachen, I. Instanz 1.509 1.568 1.450 1.658 1.361 593 Strafsachen, Berufungsinstanz 1.762 1.797 1.550 1.659 1.509 425 Zivilsachen I. Instanz 8.480 9.338 9.830 10.377 10.779 k.A. Zivilsachen Berufungsinstanz 994 1.041 1.010 891 913 k.A. Hanseatisches Oberlandesgericht Strafsachen I. Instanz 0 0 33 29 0 4 Strafsachen Revisionsinstanz 6 8 1 9 3 2 Zivil Berufungen 874 1.159 1.228 1.140 1.125 k.A. *) Die Zahlen für das I. Quartal 2016 unterliegen noch dem Vorbehalt der abschließenden Prüfung auf Plausibilität. Für die Zivilsachen liegen die Zahlen des I. Quartals noch nicht vor.