BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4135 21. Wahlperiode 26.04.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Niedmers (CDU) vom 19.04.16 und Antwort des Senats Betr.: Streit um Betriebskostenzuschuss – Behörde für Umwelt und Energie streicht HPA Budget für Verkehrssicherungspflicht öffentlicher Anlagen Laut Berichterstattung des „Hamburger Abendblatts“ vom 19. April 2016 liefern sich die zur Wirtschaftsbehörde gehörende Hafenverwaltung Hamburg Port Authority (HPA) und die Umweltbehörde derzeit einen „skurrilen Streit ums Geld“. Hintergrund sei, dass die Umweltbehörde den Betriebskostenzuschuss an die HPA von 4,18 Millionen auf 3,74 Millionen gekürzt habe. Zudem seien weitere Absenkungen für die Folgejahre geplant. Die HPA würde infolge der Einsparungen nun sämtliche Maßnahmen, die nichts mit dem Hochwasserschutz zu tun hätten, herunterfahren oder sogar gänzlich auslassen . Zu etwaigen Maßnahmen gehörten unter anderem Müllbeseitigung oder die Reparatur von Schlössern, Zäunen und Schranken. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. In welcher Höhe und aus welchen Gründen hat die Behörde für Umwelt und Energie der Hamburg Port Authority den Betriebskostenzuschuss gekürzt? Im Rahmen verstärkter Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung aufgrund gesetzlicher Verpflichtung zur Einhaltung der Schuldenbremse wurden von der für den Hochwasserschutz zuständigen Behörde zum Doppelhaushalt 2015/2016 Kürzungen in Höhe von 159.000 Euro im Jahr 2015 und in Höhe von 435.000 im Jahr 2016 für den Betriebskostenzuschuss vorgenommen. 2. Wann hat die Behörde für Umwelt und Energie der Hamburg Port Authority entschieden, den Betriebskostenzuschuss zu kürzen? Wer ist innerbehördlich für diese Entscheidung verantwortlich/zuständig? Der Senat sieht grundsätzlich davon ab, sich zu Einzelheiten seiner internen Entscheidungsbildung zu äußern. 3. Sind aus Sicht des Senats die Kürzungen des Betriebskostenzuschusses an die HPA gerechtfertigt? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht und gedenkt der Senat die Kürzungen im Betriebskostenzuschuss rückgängig zu machen? Die Bürgerschaft hat den Doppelhaushalt 2015/2016 am 17.Dezember 2014 beschlossen. Der Beschluss wird durch den Senat nicht kommentiert. Im Übrigen siehe Antwort zu 10. Drucksache 21/4135 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Wofür sind die Betriebskostenzuschüsse im Einzelnen vorgesehen? Welche Maßnahmen werden durch den Betriebskostenzuschuss finanziert ? Bitte detailliert auflisten. Für Deiche und Hochwasserschutzwände waren nachfolgende Aufgaben geplant: Nr. Aufgaben nach Priorität (Deich- und Verkehrssicherheit und sonstigen gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen) 1 Management der Anlagen 2 Deichunterhaltung (Mahd, Düngung etc.) 3 Unterhaltungs- und Reparaturarbeiten (insbesondere Deichunterhaltung auf Neuwerk mit Personal/Geräte), kleine Reparaturen an Deichverteidigungsstraßen sowie Torwartung 4 Betriebskosten (Strom, Mieten etc.) 5 Planmäßige Instandhaltung (z.B. Tore, Entwässerungen) 6 Bauwerksprüfung/Inspektion Für Sonderbauwerke werden nachfolgende Aufgaben durchgeführt: Nr. Aufgaben nach Priorität (Deich- und Verkehrssicherheit und sonstigen gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen) 1 Management der Anlagen 2 Wartung 3 Betriebskosten (Strom, Mieten etc.) 4 Reparaturen und ungeplante Instandsetzungen 5 Planmäßige Instandhaltung 6 Bauwerksprüfung/Inspektion 7 Bedienung der Sonderbauwerke gemäß Öffnungszeiten 5. Laut Berichterstattung seien „weitere Herabsenkungen“ geplant. Welche darüber hinausgehenden Kürzungen beim Betriebskostenzuschuss der HPA sind geplant? Es sind keine weiteren Kürzungen über den beschlossenen Haushalt hinaus geplant. 6. Aus welcher Produktgruppe und welchem Mittelansatz wird der Betriebskostenzuschuss an die HPA durch die Behörde für Umwelt und Energie derzeit gezahlt? Die Zahlung des Betriebsmittelzuschusses an die HPA erfolgt aus der Produktgruppe 291.11 „Wasserwirtschaft und Hochwasserschutz“. Der Mittelansatz beträgt 3.745.000 Euro für das Haushaltsjahr 2016. 7. Welche Maßnahmen sind von den Kürzungen im Betriebskostenzuschuss im Einzelnen betroffen? 8. Welche Maßnahmen wurden durch die HPA bereits eingeleitet, um die durch die Verkehrssicherungspflicht öffentlicher Anlagen entstehenden Kosten zu senken? Welche Einsparungen ergeben sich daraus jeweils? Bitte für jede bereits eingeleitete und geplante Maßnahme zur Einsparung einzeln auflisten. 9. Sieht der Senat vor dem Hintergrund der vorgenommenen und noch geplanten Einsparungen bei dem Betriebskostenzuschuss der HPA die Hochwassersicherheit für ausreichend gewährleistet? Bitte detailliert begründen und keine Verweise auf andere Drucksachen. Die zuständige Behörde wird gemeinsam mit der HPA klären, wie unter den bestehenden finanziellen Rahmenbedingungen die Hochwassersicherheit weiter gewährleistet wird. Die Überlegungen zu konkreten Maßnahmen sind noch nicht abgeschlossen . 10. Laut eines Sprechers der Behörde für Umwelt und Energie „bemühe man sich zurzeit den Mittelansatz nicht nur zurückzunehmen, sondern auch zu erhöhen.“ Wie passen diese „Bemühungen“ der Behörde für Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4135 3 Umwelt und Energie mit den zuvor vorgenommenen Einsparungen im Betriebskostenzuschuss an die HPA zusammen? Im Rahmen der derzeit erfolgenden Haushaltsplanaufstellung für den Doppelhaushalt 2017/2018 strebt die zuständige Behörde an, die Mittel für den Hochwasserschutz aufzustocken. Die Haushaltsplanaufstellung ist noch nicht abgeschlossen. 11. Wurde die Behörde für Umwelt und Energie durch die Behörde für Wirtschaft , Verkehr und Innovation und/oder Hamburg Port Authority über die bereits vorgenommenen und/oder geplanten Maßnahmen zur Reduzierung von Kosten informiert? Wenn ja, wann und durch wen? Wenn nein, warum nicht? Die HPA hat zuletzt im März 2016 der zuständigen Behörde ihre ersten Überlegungen zu den Einsparmaßnahmen mitgeteilt. Die Vorschläge wurden am 25. April 2016 in einem Gespräch zwischen HPA, der BWVI und der BUE erörtert. Die notwendigen Abstimmungen dazu, um ein für alle Seiten akzeptables Ergebnis zu erzielen, sind noch nicht abgeschlossen.