BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/414 21. Wahlperiode 12.05.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 05.05.15 und Antwort des Senats Betr.: Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen Hamburg (LIG) Hier: Jahresabschluss 2013 Der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen hat seinen Jahresabschluss 2013 vorgelegt. Laut Konzernbericht Hamburg wurde zum 1.01.2013 der LIG gegründet, um das städtische Flächen- und Immobilienmanagement effizienter zu gestalten. So werden die Aufgaben mit „An- und Verkauf von Grundstücken sowie die Bereitstellung von Flächen für die öffentliche Aufgabenwahrnehmung“ beschrieben. Für die Wahrnehmung dieser Aufgaben wurden dem LIG Grundstücke mit einer Gesamtfläche von rund 10.700 ha und einem Buchwert von insgesamt rund 5,1 Milliarden Euro sowie Bauten mit einem Gesamtwert von 400 Millionen Euro übertragen. Hierzu frage ich hiermit den Senat: 1. Aus welchen Gründen wird der Jahresabschluss so spät vorgelegt? Die Bestätigung der Abschlussprüfer datiert vom 16. Dezember 2014. Siehe Drs. 21/30, 21/80 und 21/345. 2. Auf der Anlage 6/5 zum Jahresabschluss wird zur Geschäftsentwicklung unter 1. die Entwicklung des operativen Geschäfts beschrieben. Demnach ist sowohl veräußert als auch erworben worden. Wie ist die negative Wertkorrektur des Allgemeinen Grundvermögens (AGV) über 690,472 Millionen Euro zu begründen? Die Wertansätze aus der Eröffnungsbilanz der Freien und Hansestadt Hamburg zum 1. Januar 2006 mussten nach einer entsprechenden Überprüfung im Rahmen des ersten doppischen Jahresabschlusses des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen korrigiert werden. 3. An wen beziehungsweise welche Unternehmen sind die beschriebenen Flächen veräußert worden? Bitte einzeln aufführen. 4. Von wem beziehungsweise welchen Unternehmen sind die beschriebenen Flächen erworben worden? Bitte einzeln aufführen. Der Senat sieht zur Wahrung seiner zukünftigen Verhandlungsposition und der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse seiner Vertragspartner in ständiger Praxis grundsätzlich davon ab, sich zu Grundstücksgeschäften beziehungsweise den Inhalten von Kaufverträgen im Einzelnen zu äußern. 5. Gibt es Flächen beziehungsweise Objekte, die von der LIG unentgeltlich abgegeben wurden? Ja. Siehe Drs. 20/6341. Drucksache 21/414 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 6. Insgesamt sind etwa 20,6 Millionen Euro an Abschreibungen gebucht worden. Ich bitte den Senat höflich um Anlage der Abschreibungsliste. Die Abschreibungen setzen sich aus planmäßigen linearen Abschreibungen in Höhe von 17 Millionen Euro, außerplanmäßigen Wertberichtigungen aufgrund der Anwendung des strengen Niederstwertprinzips bei Umgliederungen in das Umlaufvermögen in Höhe von 3,6 Millionen Euro sowie Abschreibungen auf geringwertige Wirtschaftsgüter in Höhe von 0,01 Millionen Euro zusammen. Im Übrigen siehe Anlage. 7. Laut Jahresabschluss erfolgte in 2013 eine „verpflichtende Ablieferung“ des LIG an den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg in Höhe von 71,4 Millionen Euro. Wie hoch ist diese in 2014? Welche Beträge sehen die Planungen 2015 und 2016 vor? 2014 betrug die Ablieferung 80,3 Millionen Euro. 2015 und 2016 ist eine Ablieferung von 91,8 Millionen Euro beziehungsweise 96,7 Millionen Euro vorgesehen (siehe Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 9.1, Aufgabenbereich 280). Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/414 3 Anlage Anlagenklasse Abschreibungen Entgeltlich erworbene gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte 3.000 EUR Lizenzen 3.000 EUR Grundstücke und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 20.581.000 EUR Verwaltungsgebäude 19.611.000 EUR Gewerbegebäude 192.000 EUR Wohngebäude 232.000 EUR Schulgebäude 476.000 EUR Außenanlagen 70.000 EUR Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 3.000 EUR Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) 13.000 EUR Gesamtsumme 20.600.000 EUR