BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4151
21. Wahlperiode 29.04.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 21.04.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: hsh portfoliomanagement AöR (III) – Wer entscheidet über den Portfolioankauf
? 

Der Wirtschaftssenator der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) teilte 
beim 5. Hamburger Schifffahrtsdialog am 19. April 2016 in der Handelskammer
 Hamburg mit, dass die hsh portfoliomanagement AöR „vermögensschonend
 in der HSH handeln“ müsse. Das Ziel sei dabei, solche Schiffskredite 
anzukaufen, die auf „halten und erholen“ ausgerichtet seien. Diese Aussage 
tätigte Senator Horch vor dem Hintergrund der seit Jahren anhaltend schwierigen
 Situation des Schifffahrtsstandorts Hamburg. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der HSH 
Nordbank (HSH) wie folgt: 

1. War, ist oder wird der Wirtschaftssenator der FHH mit in die Auswahl der 
durch die hsh portfoliomanagement AöR zu übernehmenden (Schiffs-) 
Kreditportfolien eingebunden?  

Wenn ja, warum und jeweils wann in jeweils welcher konkreten Form? 

Nein.  

2. War, ist oder wird der Wirtschaftssenator der FHH mit in die Aufstellung, 
Aktualisierung und Durchführung des Abwicklungsplans der hsh portfoliomanagement
 AöR eingebunden?  

Wenn ja, warum und jeweils wann in jeweils welcher konkreten Weise?  

Wenn nein, vor welchem Hintergrund und auf welcher Grundlage ist die 
vorgenannte Aussage zu verstehen? 

Die Erstellung des Abwicklungsplans obliegt der hsh portfoliomanagement AöR und 
ihrer Organe. Die Länder streben grundsätzlich einen für sie möglichst vermögensschonenden
 Abbau der Portfolien an. Im Übrigen sieht der Senat in ständiger Praxis 
grundsätzlich davon ab, zu tatsächlichen oder behaupteten Äußerungen seiner Mitglieder
 Stellung zu nehmen. 

3. Etwa wie hoch ist der Anteil von Krediten für Schiffe Hamburger oder 
schleswig-holsteinischer Reedereien beziehungsweise von Reedern aus 
der Metropolregion der FHH am für einen möglichen Ankauf durch die 
hsh portfoliomanagement AöR identifizierten Schiffskredit-Gesamtportfolio
? Wie hoch ist dabei der Anteil der unter deutscher Flagge fahrenden
 Schiffe? 

Die HSH hat hierzu mitgeteilt, dass der voraussichtliche Anteil von Krediten für Schiffe 
mit Kreditnehmern aus Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachen an 



Drucksache 21/4151  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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dem zur Übertragung an die hsh portfoliomanagement AöR vorgesehenen Portfolio 
rund 77 Prozent des Exposure at Default zum 31. Dezember 2015 betrage und eine 
Auswertung nach Flaggen dabei nicht erfolge.  

4. Da die Strategie von Senat und Landesregierung gemäß vorgenannter 
Aussage des Wirtschaftssenators zu sein scheint, möglichst Kredite 
durch die hsh portfoliomanagement AöR zu kaufen, die nicht noch im 
Wert verlieren:  

a. Wann sieht der Senat den frühestmöglichen Zeitpunkt zur Senkung 
des Kreditrahmens der hsh portfoliomanagement?  

b. Wann steht aus Sicht des Senats der Wert fest, auf den der Kreditrahmen
 gesenkt werden kann? 

Die Planungen und Überlegungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.