BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4152 21. Wahlperiode 29.04.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 21.04.16 und Antwort des Senats Betr.: Variable Leistungsvergütung in Hamburgs Unternehmen für das Geschäftsjahr 2015 – Sind die Boni in städtischen Unternehmen leistungsgerecht ? (II) Aus der Antwort auf die Drs. 21/4021 ergeben sich Nachfragen. In der Antwort heißt es: „Die variablen Vergütungen der Mitglieder von Vorständen und Geschäftsführungen für das Geschäftsjahr 2015 stehen teilweise noch nicht fest und werden zusammen mit den übrigen Vergütungsbestandteilen im Vergütungsbericht 2015 veröffentlicht.“ Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche variablen Vergütungen stehen für das Jahr 2015 schon fest? Bitte Unternehmen und Namen benennen. 2. Wie hoch waren die in Nummer 1. genannten variablen Vergütungen der Vorstände/Geschäftsführer jeweils? Siehe Anlage. 3. Wann wird der variable Anteil der Bezüge jeweils mit den Vorständen/ Geschäftsführern vereinbart? 4. Wann fließen die variablen Anteile der Bezüge für das Jahr 2015 den Vorständen/Geschäftsführern jeweils zu? Die Festvergütung, die maximale erreichbare variable Vergütung und der Zeitpunkt des Anspruchs auf Auszahlung der variablen Vergütung – in der Regel zehn Tage nach Feststellung des Grades der Zielerreichung durch den Aufsichtsrat – werden im Anstellungsvertrag geregelt. Unternehmen Name IST-Tantieme für das Geschäftsjahr 2015 in € Erneuerbare Energien Hamburg mbH Herr Rispens 6.473,15 Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein GmbH Frau Hubert 2.500,00 Flughafen Hamburg GmbH Herr Eggenschwiler 156.101,00 Gesundheitswirtschaft Hamburg GmbH Herr Dr. Hillebrandt 5.000,00 Hamburger Hafen und Logistik AG Herr Peters 463.072,00 Hamburger Hafen und Logistik AG Herr Dr. Behn 323.843,00 Hamburger Hafen und Logistik AG Herr Brandt 323.843,00 Hamburger Hafen und Logistik AG Herr Dr. Lappin 323.843,00 Hamburger Verkehrsanlagen GmbH Herr Rech 23.362,02 IBA Hamburg GmbH Frau Pein 10.000,00 ReGe Hamburg Projekt-Realisierungsgesellschaft mbH Herr Heyne 73.200,00 ReGe Hamburg Projekt-Realisierungsgesellschaft mbH Herr Peters 70.400,00 Sprinkenhof GmbH Herr Görge 40.000,00 Sprinkenhof GmbH Herr Zunke 15.000,00 Stadtreinigung Hamburg AöR Herr Prof. Dr. Siechau 47.572,13 Stadtreinigung Hamburg AöR Herr Kehren 18.000,00 Stromnetz Hamburg GmbH Herr Grieger 63.489,45 Stromnetz Hamburg GmbH Herr Dr. Graf 74.455,30 Drucksache 21/4152 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Anlage 4152ska_text 4152ska_Antwort_Anlage