BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4160 21. Wahlperiode 29.04.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP) vom 21.04.16 und Antwort des Senats Betr.: Berliner U-Bahn-Täter aus Hamburg: Konsequenzen aus dem Fall gezogen ? Der Fall des Berliner U-Bahn-Täters Hamin E. deutet stark auf ein Unterlassen der zuständigen Behörden hin. Eine Beobachtung dieses zu gefährlichen Taten neigenden Täters fand nicht statt. Dabei befand er sich bis zum 18.01.2016 in Behandlung in der Asklepios Klinik Nord – Ochsenzoll (Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/2989 vom 02.02.2016). Bereits am 19.01.2016 hat er eine 20-jährige Frau in Berlin vor die U-Bahn gestoßen, die anschließend verstarb. Auch nach seiner Haftentlassung war er seit Jahren regelmäßig in psychiatrischen Einrichtungen untergebracht. Justizsenator Steffen hat nun als Konsequenz aus dem Fall angekündigt, eine Arbeitsgruppe einzurichten . Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Am 24.02.2016 fand in der Justizbehörde (JB) in Absprache mit der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) eine Veranstaltung statt, an der, neben Vertretern der genannten Behörden, Vertreter der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI), der Behörde für Inneres und Sport (BIS), der Bezirksämter Eimsbüttel, Nord und Harburg, der Asklepios Klinik Harburg, des Landgerichts, des Amtsgerichts und der Staatsanwaltschaft teilnahmen. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde seitens der BGV erläutert, dass dort in Zusammenarbeit mit der BASFI ein Bericht über die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung in Hamburg erarbeitet wird. Der Arbeitsauftrag zur Erarbeitung des Berichtes zur Bestandsaufnahme und Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung in Hamburg ist im Weiteren dahin gehend präzisiert worden, dass eine Arbeitsgruppe im Rahmen dieses Prozesses sich speziell mit der Problematik des Umgangs mit psychisch Kranken, die durch Gewalttaten aufgefallen sind, befassen soll. Diese hat bereits zweimal getagt und wird sich erneut im Juni hiermit befassen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche Konsequenzen hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde aus diesem Fall gezogen? Die Überlegungen sind noch nicht abgeschlossen. 2. Seit wann wurde eine Arbeitsgruppe in Hamburg eingerichtet? Siehe Vorbemerkung. 3. Wie viele Mitarbeiter/-innen aus welchen Behörden beziehungsweise zuständigen Stellen sind an dieser Arbeitsgruppe beteiligt? Wie viele Mitarbeiter/-innen welcher Entgeltgruppe wurden dazu eingestellt? Drucksache 21/4160 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Erarbeitung des Berichtes zur Bestandsaufnahme und Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung erfolgt im Rahmen der üblichen Dienstaufgaben im Wesentlichen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BGV, BASFI sowie der bezirklichen Gesundheitsämter. Im Übrigen werden zur Beratung über die Verbesserung des Umgangs mit psychisch kranken Personen mit einem Risikoprofil Vertreterinnen und Vertreter der JB, Staatsanwaltschaft und Gerichten, der BIS, des Betreuungswesens sowie der psychiatrischen und sozialpsychiatrischen Versorgung einschließlich Forensischer Psychiatrie hinzugezogen. Die genaue Personenzahl steht noch nicht fest. Für die Tätigkeit der Arbeitsgruppen sind keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt worden. 4. Wie hoch sind die Kosten für die Arbeitsgruppe und aus welcher Produktgruppe sollen diese finanziert werden? Siehe Antwort zu 3. 5. Wie oft hat die Arbeitsgruppe mit welchen Ergebnissen bisher getagt? Siehe Vorbemerkung. 6. Für welchen Zeitraum ist die Arbeitsgruppe eingerichtet worden? Die zur Erstellung des Berichts über die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung in Hamburg eingesetzte Arbeitsgruppe ist zunächst befristet bis Ende des Jahres 2016 eingerichtet worden. 7. Welche Ziele sollen mit der Einsetzung der Arbeitsgruppe erreicht werden ? Siehe Vorbemerkung. 8. Wann werden der Ausschuss für Justiz und Datenschutz sowie die Bürgerschaft über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe informiert? Darüber kann zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine Aussage getroffen werden.