BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4172 21. Wahlperiode 29.04.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 22.04.16 und Antwort des Senats Betr.: Ausweitung der Staatswirtschaft? Städtische Gewerbe- und Handwerkerhöfe Gewerbe- und Handwerkerhöfe können ein wichtiger Baustein für die Versorgung des Handwerks mit adäquaten Flächen sein. In Hamburg konkurrieren dabei städtische Gewerbehöfe mit privat betriebenen Gewerbehöfen. Beispiele anderer deutscher Großstädte zeigen, dass städtische Gewerbehöfe meist defizitär wirtschaften und deshalb keine durchgehende Alternative zu privaten sind. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Sprinkenhof GmbH (Sprinkenhof), der HaGG Hamburger Gesellschaft für Gewerbebauförderung mbH (HaGG) und der GMH | Gebäudemanagement Hamburg GmbH (GMH) wie folgt: 1. Wie viele städtische Betreiber für Gewerbe- und Handwerkerhöfe gibt es in Hamburg? a. Was ist der Gegenstand/Gesellschaftszweck der jeweiligen Unternehmen ? b. Wann wurden die Unternehmen gegründet? c. Welche Anteile hält die Freie und Hansestadt Hamburg an den jeweiligen Unternehmen? Wer sind die anderen Anteilseigner? d. Wie viele Mitarbeiter sind dort jeweils tätig? Bitte VZÄ und Angestellte nennen. e. Wie hoch waren die jeweiligen Jahresergebnisse seit Gründung der Gewerbe- und Handwerkshöfe? Bitte für Gesamtunternehmen und die „Gewerbehofsparte“ nennen. Siehe Anlage 1. 2. Wie viele städtische Gewerbe- und Handwerkerhöfe gibt es in Hamburg? Bitte tabellarisch darstellen und nach Bezirk, Belegenheit, Baujahr und Jahr der letzten umfassenden Sanierungsmaßnahme, Anzahl der Betriebe, Anzahl der Geschosse, Auslastung, Gewerbeform, Mietpreis und Betreiber differenzieren. Siehe Anlage 2. 3. Welche Betreiber von Gewerbe- und Handwerkerhöfen haben in den letzten fünf Jahren Zuschüsse erhalten? a. Wann wurden die Zuschüsse beantragt, bewilligt und ausgezahlt? Drucksache 21/4172 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 b. Wie hoch waren die jeweiligen Zuschüsse? „Gründerhaus in der Eifflerstraße“ Für die Errichtung des „Gründerhauses Eifflerstraße“ (betahaus Hamburg) erhielt die steg Kreativhaus GmbH einen investiven Zuschuss von insgesamt 436.434,04 Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) 2007 – 2013. Der Antrag vom 08. Juli 2011, welcher letztmalig am 29. April 2013 ergänzt wurde, wurde am 3. Juni 2013 bewilligt. Der investive Zuschuss wurde in Tranchen in dem Jahr 2013 in Höhe von 127.335,82 Euro und in dem Jahr 2014 in Höhe von 309.098,22 Euro an die Zuwendungsnehmerin ausgezahlt. „Weltgewerbehof“ in Wilhelmsburg, betrieben von der GMH Für die Errichtung des Weltgewerbehofes in Wilhelmsburg erhielt die Gebäudemanagement Hamburg (GMH) einen investiven Zuschuss von insgesamt 1,78 Millionen Euro, davon 730.000 Euro aus dem EFRE 2007 – 2013, 670.000 Euro aus dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) und 380.000 Euro von der IBA Hamburg GmbH (IBA). Die Antragsstellung erfolgte am 5. April 2011 unvollständig und wurde zuletzt am 12. August 2013 aktualisiert. Die Bewilligung erfolgte mit Zuwendungsbescheid vom 9. Oktober 2013. Die Zahlungen erfolgten am 25. Oktober 2013, 2. Oktober 2014 und am 31. Oktober 2014 der RISE- und EFRE-Mittel. Die Fördermittelzusage der IBA erfolgte im April 2012. Die Auszahlungen in Höhe von 380.000 Euro an die GMH wurden im November 2013 und im März 2014 veranlasst. c. Was waren die Gründe für die Zahlung der Zuschüsse? d. Welche konkreten Bedingungen (beispielsweise Preisbindung, Gewerbemix et cetera) gingen mit der Bewilligung der Zuschüsse einher? „Gründerhaus in der Eifflerstraße“ Zweck des Zuschusses war die Schaffung von Büro- und Ladenflächen, die zu günstigen und flexiblen Mietkonditionen an Existenzgründer und kleine Unternehmen, Freiberufler , Freischaffende und selbständig Tätige aus den kreativ-, medien- und kulturwirtschaftlichen Branchen vermietet werden. Die Mieter befinden sich in der Regel in ihrer Gründungs- oder Konsolidierungsphase beziehungsweise wollen aus ihrer Nebenberufstätigkeit eine Vollexistenz machen und dabei von der Nähe zu anderen jungen Betrieben profitieren. Die Bindungen ergeben sich aus der genannten Zweckbestimmung. Für die Flächen werden Nettokaltmieten nach der folgenden Mietstaffel erhoben, wobei die darin genannten Mietpreise für die geförderten Flächen als Höchstpreise zu verstehen sind: Büroflächen* Laden-/Büroflächen 2013 + 2014 9,00 €/m² 13,00 €/m² 2015 + 2016 9,75 €/m² 14,00 €/m² 2017 + 2018 10,65 €/m² 15,00 €/m² 2019 + 2020 11,70 €/m² 16,20 €/m² 2021 + 2022 12,90 €/m² 17,40 €/m² 2023 + 2024 14,25 €/m² 18,80 €/m² 2025 + 2026 15,75 €/m² 20,20 €/m² 2027 + 2028 17,40 €/m² 21,80 €/m² * Durchschnittsmiete; Mietpreis variierend je nach Geschoss und Nutzung Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4172 3 „Weltgewerbehof“ in Wilhelmsburg, betrieben von der GMH Zweck der Förderung war - die nachhaltige Sicherung und Weiterentwicklung der kleinteiligen ökonomischen Nutzungen vor Ort in Wilhelmsburg, - die Stärkung vorhandener Betriebe, - die Schaffung neuer Entwicklungsperspektiven für Klein- und Kleinstbetriebe der lokalen und migrantischen Ökonomie, - die engere Verknüpfung von Wohnen und Arbeiten sowie die Schaffung neuer räumlicher Beziehungen innerhalb des Quartiers und - die kostengünstige Vermietung der Gewerbeeinheiten an Klein- und Kleinstunternehmen , inklusive Existenzgründer. Die konkreten Bedingungen der Zuschüsse sind - angemessener Lärmschutz: Schallschutz (baulich) und Lärmemission der Betriebe (Auswahlkriterium Mieter), - die Öffnung des Gewerbehofes zum Stadtteil hin, - eine städtebaulich anspruchsvolle Architektur, - die funktionsfähige Verkehrserschließung und Adressbildung, - verschiedenartige und unterschiedlich große Nutzungseinheiten (Werkstätten, Werkhöfe und Büros), - die besondere Berücksichtigung der vorhandenen Betriebe, - die Vermietung ausschließlich an Klein- und Kleinstunternehmen vorrangig aus dem Stadtteil Wilhelmsburg, - die Preisbindung der Nettokaltmiete auf durchschnittlich 4,40 Euro/m² pro Monat, - eine Staffelmiete mit einer Mieterhöhung von maximal einem Prozent pro Jahr - die Vermietungskriterien (mindestens eine der Bedingungen muss erfüllt sein): a) Existenzgründer b) Interessenten aus Wilhelmsburg c) Interessenten mit Migrationshintergrund, - Qualitätsvereinbarung zwischen IBA und GMH (Erfüllung der IBA-Exzellenzkriterien : Besonderheit, IBA-Spezifität, Multi-Talentiertheit, Strukturwirksamkeit, Prozessfähigkeit, Präsentierbarkeit, Realisierbarkeit). 4. Wie begründet der Senat sein Engagement in diesem Bereich und worin sieht er die ordnungspolitische Notwendigkeit für diesen staatlichen Eingriff ? Das Engagement ist abhängig von unterschiedlichen Faktoren. Die Zuwendungen für das „Gründerhaus in der Eifflerstraße“ und den „Weltgewerbehof“ dienen vornehmlich der Unterstützung der lokal-ökonomischen Struktur und der städtebaulichen Entwicklung . Die Zielsetzung im Rahmen der Gewerbehofkonzeption und speziell bei dem Gewerbehof am Offakamp/„Meistermeile“ (http://www.meistermeile.de) ist es, kleinteilige Betriebe und Handwerksbetriebe in innerstädtischen Bereichen mit ausreichenden Flächen zu versorgen. Im Übrigen siehe „Bericht 2014 – Überblick über private und städtische Gewerbehöfe in Hamburg“, http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/ 4425278/2014-12-16-bwvi-meistermeile/. Handwerker- und Gewerbehöfe sind eine Möglichkeit, die Flächenvorsorge für kleinere Gewerbetreibende sicherzustellen. Der private Markt hat in der Vergangenheit – unter anderem aufgrund der höheren Erlöserwartungen im Wohnungsbau – die Flächenvorsorge für diese Unternehmen nicht allein sicherstellen können. Aus wirt- Drucksache 21/4172 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 schaftspolitischer Sicht ist der Bau- und Betrieb von Handwerker- und Gewerbehöfen durch städtische Gesellschaften daher notwendig. 5. Laut Internetpräsens der Meistermeile am Offakamp ist für 2016 die Erstellung des Bauantrags, die Erteilung der Baugenehmigung und der Baubeginn geplant. a. Ist zwischenzeitlich die Ausführungsplanung fertiggestellt? Wenn nein, warum nicht? b. Wurde zwischenzeitlich der Bauantrag gestellt? Wenn ja, wann wurde der Bauantrag eingereicht und wurde die Baugenehmigung bereits erteilt? Wenn nein, warum nicht? c. Wann rechnet der Senat mit dem Baubeginn und ist weiterhin eine Fertigstellung bis 2018 vorgesehen/möglich? d. Wie viel Prozent der zur Verfügung stehenden Flächen ist bislang noch nicht reserviert? Bitte Anteil an der vorgesehenen Nutzfläche und an zur Verfügung stehenden Gewerbeeinheiten angeben. e. Ab welchem Anteil an reservierten Gewerbeeinheiten ist die Finanzierung und der Betrieb der Meistermeile am Offakamp sichergestellt ? f. Inwiefern konnte der ursprünglich avisierte durchschnittliche Mietpreis von 8 Euro/Quadratmeter realisiert werden? Wie hoch ist der aktuelle durchschnittliche Mietpreis pro Quadratmeter? g. Aus welchen Gründen kam es zu einer Verringerung der Anzahl der vorgesehenen Stellplätze? Nein. Für den Gewerbehof am Offakamp/„Meistermeile“ ist ein Bauvorbescheid beantragt . Mit der Ausführungsplanung wird nach Einreichung des Bauantrags begonnen werden. Der Baubeginn ist für September 2016 vorgesehen, die Fertigstellung für Juli 2018. Bisher sind rund 38 Prozent der 11.200 m² Werkstattfläche im Rahmen der Interessenbekundung für Handwerksbetriebe reserviert oder durch Vormietvertrag bereits vorvermietet. Die Finanzierung ist gesichert, wenn eine Auslastung von 92,5 Prozent der Fläche dauerhaft erreicht wird. Der Senat wird der Bürgerschaft zu gegebener Zeit eine entsprechende Finanzierungsdrucksache zur Entscheidung vorlegen. Der Mietpreis ist gestaffelt von 7,70 bis 9,20 Euro/m² und teilt sich wie folgt auf: - Erdgeschoss 9,20 Euro/m², - Obergeschoss 8,20 Euro/m² - und 3. Obergeschoss 7,70 Euro/m², - Kellergeschoss 3,50 Euro/m². Die durchschnittliche Nettokaltmiete beträgt anhand der abgeschlossenen Vormietverträge (mit einem relativ hohen Anteil an Lagerflächen im Kellergeschoss) derzeit 6,91 Euro/m². Die derzeitige Planung sieht 200 Stellplätze auf dem Grundstück vor, die im Rahmen der Genehmigungsplanung nachgewiesen werden. Be tre ib e r fü r G ew er be - u nd H an dw er ke rh öf e Sp rin ke nh of G m bH H aG G - G ru pp e (O be rg es el ls ch af t: H am bu rg er G es el ls ch af t f ür G ew er be ba uf ör de ru ng m bH ) G M H G eb äu de m an ag em en t H am bu rg G m bH G es el ls ch af ts - zw ec k Pr oj ek te nt w ic kl un g, P ro je kt st eu er un g, Be ba uu ng u nd B ew irt sc ha ftu ng v on G ru nd st üc ke n m it üb er w ie ge nd ö ffe nt lic he r bz w . g ew er bl ic he r N ut zu ng . Be ba uu ng u nd H er ric ht un g vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n zu r g ew er bl ic he n N ut zu ng s ow ie di e Ve rw al tu ng u nd N ut zu ng d es G ru nd - u nd Ka pi ta lv er m ög en s. Er r ic ht un g, b au lic he B et re uu ng , B ew irt sc ha ftu ng un d Ve rw al tu ng v on K om m un al -, La nd es - u nd G ew er be im m ob ilie n in H am bu rg . G rü nd un g 19 35 19 77 19 87 An te i l de r F H H 10 0% ig e To ch te r d er H G V H am bu rg er G es el ls ch af t f ür B et ei lig un gs - u nd Ve rm ög en sm an ag em en t m bH . Al le in ig e G es el ls ch af te rin d er H aG G -G ru pp e is t di e FH H . 10 0% ig e To ch te r d er H G V H am bu rg er G es el ls ch af t f ür B et ei lig un gs - u nd Ve rm ög en sm an ag em en t m bH . M ita rb ei te r 10 8, 48 V ZÄ b zw . 1 18 A ng es te llt e (S ta nd : E nd e 20 15 ) D ie H aG G -G ru pp e ve rfü gt ü be r k ei ne e ig en en M ita rb ei te r, di e Au fg ab en w er de n üb er e in en G es ch äf ts -b es or gu ng sv er tra g m it de r Sp rin ke nh of a bg ed ec kt . 18 1 VZ Ä bz w . 1 94 A ng es te llt e (S ta nd : E nd e 20 15 ) 20 05 10 .0 65 -8 59 20 06 67 .5 04 -1 49 20 07 9. 76 0 4. 87 9 20 08 5. 29 9 1. 01 1 20 09 6. 66 1 29 1 20 10 7. 33 3 47 7 20 11 5. 92 5 70 6 20 12 6. 88 0 12 1 20 13 6. 11 4 77 5 2. 94 8 20 14 4. 88 7 -2 .0 60 2. 08 6 D ie J ah re se rg eb ni ss e Sp rin ke nh of u nd G M H b et ra ge n au fg ru nd d er G ew in na bf üh ru ng a n di e H G V nu ll Eu ro . D ah er w ird fü r d ie se b ei de n G es el ls ch af te n da s Er ge bn is v or G ew in na bf üh ru ng d ar ge st el lt. E in e se pa ra te E rfa ss un g un d Au sw ei su ng d er G ew er be hö fe in d er Er ge bn is re ch nu ng d er S pr in ke nh of u nd G M H e rfo lg t r eg el ha ft ni ch t. Fü r d ie G M H w er de n di e Er ge bn is se n ac h Fe rti gs te llu ng d es e in zi ge n vo n de r G es el ls ch af t b et rie be ne n G ew er be ho fs (W el tg ew er be ho f W ilh el m sb ur g) in d em J ah r 2 01 3 an ge fü hr t. Fü r d ie S pr in ke nh of G m bH u nd d ie H am bu rg er G es el ls ch af t f ür G ew er be ba uf ör de ru ng m bH w er de n di e Za hl en d er le tz te n ze hn J ah re a ng eg eb en . Ja hr es er ge bn is in T sd . E ur o Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4172 5 Anlage 1 B e z i rk B el eg en he it B au ja hr Ja hr d er le tz te n um fa ss en de n S an ie ru ng sm aß na hm e A n z ah l d er B et rie be A n z ah l d er G es ch os se A u s la st un g in % G ew er be fo rm d u rc hs ch ni ttl ic he r M ie tp re is in E ur o/ m ² B e t re ib er A l to na B eh rin gs tra ße 2 8/ "M ul tim ed ia ha us " 19 96 - 32 5 10 0, 00 B ür o/ A te lie r 7, 81 S pr in ke nh of A l to na B eh rin gs tra ße 1 6/ "M ul tim ed ia ha us II " 20 01 - 23 5 90 ,0 0 B ür o/ A te lie r 7, 91 S pr in ke nh of A l to na " H a u s de r M ul tim ed ia pr od uz en te n" , B eh rin gs tra ße 1 4 19 50 19 98 1 3 1 0 0 , 00 B ür o/ A te lie r 8, 66 S pr in ke nh of A l to na "S tre se m an ns tra ße 3 74 " 19 30 19 94 U m ba u 40 bi s 4 10 0, 00 A te lie r/T an zs ch ul e 4, 77 H aG G A l to na "S tre se m an ns tra ße 3 75 " 19 08 N eu ba u/ A uf st oc ku ng 1 99 4 26 bi s 5 98 ,4 9 W er ks tä tte n/ B ür o 6, 44 H aG G A l to na " G ew er be ho f F rie se nw eg ", Fr ie se nw eg 5 -7 19 00 U m ba u 20 02 /N eu ba u 19 97 35 3 94 ,0 0 W er ks tä tte n/ G ro ßh an de l/B ür o 6 , 91 H aG G A l to na " M or i tz ho f", B os ch st ra ße 1 5 / La ng be hn st ra ße 6 - 8 ve rs ch . B au al te rs kl as se n 19 95 13 b i s 3 77 ,2 2 W er ks t ä tte n/ B ür o/ Ta nz sc hu le /H al le n/ La ge r 4 , 7 5 H aG G A l to na "M ax 2 18 ", M ax -B ra ue r- A lle e 21 8 20 00 - 16 4 94 ,6 0 W er ks ta tt/ B ür o 9, 11 H aG G B e r ge do rf " K ün st le rh au s B er ge do rf" , M öö rk en w eg 1 8 b - g 19 93 20 03 10 3 1 0 0, 00 A te lie r/W oh ne n 5, 43 H aG G B e r ge do rf " C i rc us w eg ", B ill w er de r B ill de ic h 60 1 ap 19 99 - 10 1 8 9 , 6 3 La de n /W er ks ta tt 4, 04 H aG G H am b u rg - M itt e " H a u s de s K un st ha nd w er ks ", K op pe l 6 6 19 24 19 80 13 3 1 0 0 , 00 A te lie r 6, 50 S pr in ke nh of H am bu rg - M itt e " V er in gh of ", A m V er in gh of 9 - 21 N eu ba u 19 95 , A ltb au 1 91 0 A l tb au 2 00 0 16 3 74 ,2 7 W er ks ta tt/ B ür o/ S ch ul un gs rä um e/ La ge r 6 , 49 H aG G H am bu rg - M itt e " W el tg ew er be ho f", R ot en hä us er S tra ße 7 9 20 13 - 33 2 1 0 0, 00 B ür o/ W er ks tä tte n 5, 05 * G M H N or d " B le ch tro m m el ", K ra us es tr. 1 02 -1 04 19 99 - 12 b i s 3 95 ,7 2 W er ks tä tte n/ P ra xi s/ B ür o 8, 37 H aG G * di e hö he re D ur ch sc hn itt sm ie te e rg ib t s ic h da ra us , d as s es n eb en d en g ef ör de rte n M od ul en m it ei ne r P re is bi nd un g vo n 4, 40 E ur o au ch e in u ng ef ör de rte s M od ul m it Fl äc he n gi bt , b ei d en en d ie M ie te te ils ü be r 8 ,5 0 Eu ro li eg t. Drucksache 21/4172 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 2 4172ska_Text 4172ska_Anlagen 4172ska_Antwort_Anlage1 4172ska_Antwort_Anlage2