BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4185
21. Wahlperiode 03.05.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 25.04.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Hauptkirche St. Michaelis als rechtsfreier Raum? (II) 

Vor dem Hintergrund der Besetzung des Michels durch illegale Einwanderer 
vom Balkan führte der Senat in seiner Antwort auf meine Anfrage Drs. 
21/1683 vom 23. September 2015 aus, dass in einem Gespräch am 21. September
 2015 darauf hingewiesen worden sei, „dass bei Feststellung einer 
vollziehbaren Ausreisepflicht deren Durchsetzung nach bundesgesetzlichen 
Vorgaben erfolgen“ müsse. Medienberichten zufolge halten sich zumindest 
Teile dieser Gruppe noch immer im Bundesgebiet auf. Motivation für den illegalen
 Aufenthalt sind bei dieser Volksgruppe fast immer die hier gewährten 
Geldleistungen, mit denen auch nach Rückkehr in die Heimat das Leben  
bestritten wird. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Der Senat gab an, die Identität der Personen trotz ausländerrechtlich 
unklarer Situation nicht festgestellt zu haben. Welche Erkenntnisse hat 
der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde mittlerweile über die 
Identität der Personen des genannten Kreises? 

2. Wie viele dieser Personen 

a. halten sich nach wie vor im Bundesgebiet auf? 

b. sind mittlerweile freiwillig ausgereist? 

c. sind mittlerweile abgeschoben worden? 

Siehe Drs. 21/1683. Über die Medienberichterstattung hinaus liegen der zuständigen 
Behörde keine belastbaren Erkenntnisse über die konkrete Identität der Personen und 
ihren aktuellen Aufenthalt vor. Ohne gültigen Aufenthaltstitel ist ein Bezug von Geldleistungen
 nicht möglich.