BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4186 21. Wahlperiode 03.05.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 25.04.16 und Antwort des Senats Betr.: Rauschgifthandel in den Grindelhochhäusern Die Grindelhochhäuser wurden nach dem Zweiten Weltkrieg im Stadtteil Harvestehude errichtet. Tausende Hamburger zogen damals in die Hochhäuserkomplexe , die mittlerweile unter Denkmalschutz stehen. Die Gegend war eine Anlaufstelle für zahlreiche Familien mit Kindern. Doch von der einstigen Idylle ist nach Presseberichten nicht mehr viel übrig geblieben. Gewalt und Rauschgifthandel nehmen überhand. In den Kellerschächten unter den Hochhäusern werde „gedealt, was das Zeug hält“. Es gebe immer mehr Auseinandersetzungen innerhalb der Drogenszene, die in ausufernde Gewalt mündeten. Dem steht die Aussage der Polizei gegenüber, bei Routinekontrollen seien keine Auffälligkeiten festzustellen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie schätzt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die Situation in den Grindelhochhäusern und deren unmittelbarer Umgebung ein? Das von der Fragestellung umfasste Gebiet weist aus Sicht der Polizei derzeit keine Auffälligkeiten auf. 2. Wie oft und aus welchen Gründen ist die Polizei im Jahr 2015 und im 1. Quartal 2016 zu den Grindelhochhäusern ausgerückt? Polizeieinsätze werden im Hamburger Einsatzleitsystem (HELS) der Polizeieinsatzzentrale dokumentiert. Es handelt sich jedoch nicht um ein System, das für statistische Auswertungen generiert wurde. Zur Aussagekraft und Validität von HELS-Daten siehe Drs. 20/13284. Eine objektbezogene Auswertung über den Suchbegriff „Grindelhochhäuser“ ist technisch nicht möglich. Für die Grindelhochhäuser wurden folgende Adressobjekte erfasst: Hallerstraße 1, 3 und 5, Grindelberg 56, 58, 60, 62, 64, 66, 68 und 70, Brahmsallee 15, 17, 19, 25, 27, 29, 31, 33, 35, 37, 39 und 41 sowie Oberstraße, 14, 16 und 18. Für den erfragten Zeitraum sind in HELS insgesamt 706 Einsätze registriert; die Einsatzanlässe und deren Häufigkeit sind in der folgenden Tabelle dargestellt: Anlassart Anzahl der Einsätze Anzeigenaufnahmen 32 Amtshilfe andere Behörden/andere Dienststellen 12 Drucksache 21/4186 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Anlassart Anzahl der Einsätze Auftragsfahrten* 49 Bedrohung 4 Belästigung durch Rauch oder ähnlich 5 Betäubungsmittel 1 Betrüger am Werk 1 Durchsuchungen 5 Dieb am Werk 2 Diebesgut gefunden 2 Einbrecher am Werk 5 Einbruch gewesen 15 Ermittlungen 15 Explosion 1 Feuerbrandmelder ausgelöst 18 Kleinfeuer 4 Feuer 10 Fundsache 2 Fahrzeugdieb vor Ort 1 Fahrzeugüberprüfung 28 Verdächtiges Fahrzeug 4 Gasausbruch 1 Gefahrenstelle Eis/Ölspur 10 Alarmauslösung 8 Hausfriedensbruch 12 Haftbefehl/Vollstreckungsbefehl 32 Hilferufe 2 Hilfeersuchen 10 Halterüberprüfung 5 Haus und Wohnungseinbruch 6 Körperverletzung 4 Ladendiebstahl 1 Leichensache 16 Notfall Tür verschlossen 25 Person droht zu springen 1 Personalienfeststellung 1 Freiheitsberaubung 1 Person in Gefahr 3 Hilflose Person 6 Randalierende Person 14 Personenüberprüfung 10 Verdächtige Person 23 Verletzte Person 4 Vermisste Person 3 Verwirrte Person 3 Ruhestörung 64 Sachbeschädigung, Tatverdächtiger vor Ort 3 Schlägerei 4 Streit 15 Suizidversuch 8 Einsatz mit Tieren 5 Überprüfung Baustelle 11 Überprüfung Alarmanlagen/Dauerläufer 6 Unfug 3 Umweltdelikte 2 Trunkenheit Straßenverkehr 1 Verdächtige Geräusche 2 Verkehrsbehinderung 57 Verkehrsunfälle 53 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4186 3 Anlassart Anzahl der Einsätze Wasserrohrbruch Haus/Wohnung 6 Wohnungsüberprüfung 49 * Erläuterung siehe Drs. 21/1938. 3. Wann und mit welchem Ergebnis fanden im Jahr 2015 und im 1. Quartal 2016 in den Grindelhochhäusern und deren unmittelbarer Umgebung gezielte Kontrollen durch die Polizei statt? Statistiken im Sinne der Fragestellung werden bei der Polizei nicht geführt. Für die Beantwortung der Fragestellung wäre eine Durchsicht sämtlicher Vorgänge einschlägiger Sachgruppenzeichen des erfragten Zeitraums beim zuständigen Polizeikommissariat 17 sowie den weiteren in dem Bereich tätigen Polizeidienststellen erforderlich. Die Auswertung mehrerer Zehntausend Vorgänge ist in der für Parlamentarische Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu leisten. Im Übrigen hat die Polizei im genannten Zeitraum aus unterschiedlichen Anlässen Kontrollen durchgeführt; siehe auch Antwort zu 2. Vereinzelt führten die Kontrollen zur Einleitung von Strafverfahren. 4. Welche Maßnahmen wurden in letzter Zeit im Kampf gegen die Drogenszene in den Grindelhochhäusern und deren unmittelbarer Umgebung unternommen und welche weiteren Maßnahmen sind geplant? Derzeit ist keine Auffälligkeit hinsichtlich Betäubungsmittelkriminalität feststellbar. Die Offenlegung von Maßnahmen berührt die polizeiliche Taktik und wäre dazu geeignet, dass sich von polizeilichen Maßnahmen betroffene Personen auf die polizeilichen Vorgehensweisen einstellen könnten. Zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Polizei im Bereich der Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität wird daher von einer weiter gehenden Beantwortung abgesehen.