BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4191 21. Wahlperiode 03.05.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 25.04.16 und Antwort des Senats Betr.: Personaldefizite beim BAMF in Hamburg Das BAMF hat angekündigt zusätzliche Stellen zur Bearbeitung von Asylanträgen aufzubauen. Dies vorausgeschickt frage ich den Senat: 1. Wie viele VZÄ sind für die Freie und Hansestadt Hamburg seitens des BAMF für das Jahr 2016 geplant und von welchem Stichtag datieren die Planungen? 2. Wie viele VZÄ sind für die Freie und Hansestadt Hamburg seitens des BAMF für das Jahr 2016 besetzt und von welchem Stichtag datieren die Planungen? 3. Wie ist die Differenz zwischen geplanten VZÄ und besetzten VZÄ zu begründen? 4. Bis wann ist zu erwarten, dass die noch offenen VZÄ besetzt sind? 5. Ist zu erwarten, dass die geplante Beschleunigung der Entscheidungen über Asylverfahren durch die nicht besetzten Stellen beim BAMF beeinträchtigt ist? a. Wenn ja, inwiefern? b. Wenn nein, warum nicht? Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat mitgeteilt, es sei grundsätzlich nicht verpflichtet und auf freiwilliger Grundlage aufgrund der anhaltenden Arbeitsbelastung aktuell nicht in der Lage, Parlamentarische Anfragen aus Hamburg zu beantworten.