BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4194
21. Wahlperiode 03.05.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Katja Suding (FDP) vom 25.04.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Sondervermögen Schulimmobilien 

Dem in Drs. 21/1837 dargestellten Jahresabschluss 2014 des Sondervermögens
 (SV) Schulimmobilien ist zu entnehmen, dass das SV „ab 1.1.2016  
organisatorisch an die HGV angegliedert“ werde. Überdies sollte aufgrund 
der erheblichen außerplanmäßigen Abschreibungen im Jahr 2014, die sich 
durch die Änderung der Nutzungs- beziehungsweise Abschreibungszeiträume
 ergeben haben, von der Finanzbehörde entschieden werden, ob der  
Umfang des Gründungsdarlehens der Freien und Hansestadt Hamburg korrigiert
 und somit auch die durch das SV an den Kernhaushalt zu leistenden 
Zinszahlungen reduziert werden können.  

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Was verbirgt sich konkret hinter der organisatorischen Angliederung des 
SV an die HGV? Was sind die Gründe für diesen Schritt? 

Siehe Drs. 20/14486.  

a. Wurde dieser Schritt wie geplant zum 01.01.2016 vollzogen?  

b. Wenn nein, warum nicht und wann erfolgte dieser Schritt dann  
beziehungsweise wann soll er nunmehr erfolgen? 

Ja. Im Übrigen: entfällt.  

c. Wie wirkte beziehungsweise wirkt er sich auf Bilanz und Ergebnis 
der HGV aus? 

Es ergeben sich keine Auswirkungen auf die Bilanz der HGV Hamburger Gesellschaft 
für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV). Die HGV erhält für die 
Geschäftsbesorgung ein an den Aufwendungen orientiertes Entgelt. 

2. Wird der Wirtschaftsplan des SV im Haushaltsplan 2017/2018 erneut im 
Einzelplan 9.1 der Finanzbehörde ausgewiesen sein?  

Wenn nein, warum nicht und wo wird er stattdessen dargestellt werden? 

Ja. 

3. Wurde bereits eine Entscheidung über eine Reduzierung des dem SV 
Schulimmobilien gewährten Gründungsdarlehens getroffen?  

a. Wenn ja, in welcher Höhe ist dieses wann reduziert worden?  

Wenn nein, warum nicht und bis wann soll sie nunmehr getroffen 
werden? 



Drucksache 21/4194  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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b. Welche Auswirkungen hat eine derartige Reduzierung einer Forderung
 aus einem gewährten Darlehen auf den Ergebnisplan des 
Kernhaushalts? 

c. Wie hoch sind die jährlichen Zinskostenersparnisse des SV Schulimmobilien
, die sich durch die Reduzierung des Gründungsdarlehens
 ergeben? 

Nein. Im Übrigen sind die Planungen und Überlegungen hierzu noch nicht abgeschlossen
.  

4. Bestehen ähnliche Umgliederungspläne oder -überlegungen wie für das 
SV Schulimmobilien für das SV Stadt und Hafen?  

Wenn ja, wie sehen diese aus? 

Nein.