BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4195 21. Wahlperiode 03.05.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Suding (FDP) vom 25.04.16 und Antwort des Senats Betr.: Maple Bank – Unterhielt auch die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) Geschäftsbeziehungen mit der Skandalbank? Bereits im September vergangenen Jahres war bekannt geworden, dass die Frankfurter Maple Bank in den Skandal um Steuerbetrug mithilfe von Cum- Ex-Geschäften verwickelt gewesen ist und die deutschen Steuerbehörden in der Folge rund 450 Millionen Euro von der Bank zurückforderten. Am 06. Februar dieses Jahres wurde sie schließlich aufgrund auch aus dieser Rückforderung resultierender, drohender bilanzieller Überschuldung von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) geschlossen sowie ein entsprechendes Zahlungsmoratorium verhängt. Die Bank ging daraufhin am 11. Februar in die Insolvenz. Wie nunmehr ebenfalls bekannt wurde, hatten auch diverse Bundesländer und Kommunen ihre Einnahmen bei der Bank temporär angelegt, und zwar in der Regel knapp unterhalb der Grenze von 59,8 Millionen Euro, für die jenseits der durch die gesetzliche Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB) garantierten Einlagen der private Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken haftet. Somit erhielten die meisten Gebietskörperschaften ihre Einlagen bei der Bank durch die genannten Sicherungseinrichtungen bereits im März zurück. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften öffentlicher Unternehmen wie folgt: 1. Unterhielt auch die FHH Geschäftsbeziehungen mit der Maple Bank? a. Wenn ja, seit und bis etwa wann zu welchen Zwecken? b. In welcher Höhe verfügte die FHH seit Juli 2015 über Einlagen bei der Bank? (Bitte monatsweise jeweils per Monatsultimo sowie zum 06.02.2016 und zum 11.02.2016 angeben.) c. Wurden die Einlagen der FHH vollumfänglich durch die entsprechenden Sicherungseinrichtungen erstattet? Wenn nein, in welchem Umfang wurden sie nicht erstattet? Ja, seit 2014. Zum 31. August und 31. Oktober 2015 bestanden Termingeldanlagen von jeweils 50 Millionen Euro, die vollständig zurückgezahlt wurden. d. In welchem Umfang erzielte die FHH im Jahr 2015 Erlöse durch Zinsen auf Einlagen bei der Maple Bank? 13.625 Euro. Drucksache 21/4195 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Gab es öffentliche Unternehmen der FHH, die in den vergangenen zehn Jahren Geschäftsbeziehungen mit der Maple Bank unterhielten? Wenn ja, welche Unternehmen zu welchen Zwecken? Welchen Umfang hatten die Geschäfte etwa? Ja, die Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg Gesellschaft für Wohnen und Bauen mbH (SAGA GWG) bis August 2008 zur Termingeldanlage von zuletzt 6 Millionen Euro. 3. Mit welchen weiteren Banken und Sparkassen unterhielt beziehungsweise unterhält die FHH seit dem 01.01.2015 Geschäftsbeziehungen? Geschäftsbeziehungen zwecks Termingeldanlage bestanden mit der abcbank GmbH, Akbank AG, Bank of China, Bank11 für Privatkunden und Handel GmbH, Deutsche Bank AG, Dexia Kommunalbank Deutschland AG, Düsseldorfer Hypothekenbank AG, IKB Deutsche Industriebank AG, M.M. Warburg & CO, M.M. Warburg & CO Hypothekenbank , NIBC Bank Deutschland AG, Santander Consumer Bank AG, Volksbank Karlsruhe eG, Volksbank Rhein-Ruhr eG, Volkswagen Bank GmbH und Ziraat Bank International AG. a. Wie hoch waren beziehungsweise sind die Einlagen der FHH bei diesen Banken und Sparkassen dabei jeweils? (Bitte nach Instituten differenziert monatsweise jeweils per Monatsultimo angeben.) Der Senat sieht zur Wahrung seiner Verhandlungsposition und der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse seiner Vertragspartner grundsätzlich und in ständiger Praxis davon ab, zu Vertragsdetails mit privaten Unternehmen Stellung zu nehmen. b. Wie hoch lag im Jahr 2015 der gewichtete Durchschnittszins für Einlagen bei Banken und Sparkassen? 0,18 Prozent. c. Wie hoch waren im Jahr 2015 die die Gesamterlöse der FHH durch Zinsen auf diese Einlagen? 595.529 Euro.