BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4197 21. Wahlperiode 03.05.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Detlef Ehlebracht (AfD) vom 25.04.16 und Antwort des Senats Betr.: Busbeschleunigung Kirchenallee (II)  Wegen der nur teilweisen Beantwortung meiner Fragen aus der Drs. 21/3984 frage ich den Senat erneut: 1. Der Verkehrsausschuss beschäftigt sich im Zuge der Kapazitätserweiterung Hauptbahnhof mit der realistischen Möglichkeit, den Steintordamm als sogenannte Kommunaltrasse umzuwidmen, um hier zusätzliche Zugangsmöglichkeiten zu den Bahnsteigen und Umsteigemöglichkeiten zu den Bussen vorzusehen. Durch die Umwidmung wäre die Lage der bisherigen Haltestellen in der Kirchenallee infrage gestellt sowie aufgrund des Wegfalls des Steintordamms für den Individualverkehr die Relation Kirchenallee – Ernst-Merck-Straße gegenüber heute erheblich mehr belastet. Hat der Senat bei der Umsetzung der jetzt anstehenden Baumaßnahmen im Zuge des Busbeschleunigungsprogramms diesen Zusammenhang bewertet beziehungsweise beachtet, das heißt ist es sicher, dass die jetzt umgebauten Bushaltestellen in der Kirchenallee auch bei einer Nutzung des Steintordamms als Kommunaltrasse und großzügige Zugangssituation zum Hauptbahnhof weiterhin bestehen bleiben werden? Die östliche Bushaltestelle in der Kirchenallee (nahe Steintorplatz) wurde bereits im Jahr 2011 durch das zuständige Bezirksamt umgebaut. Planungen für einen Umbau der westlichen Haltestelle in der Kirchenallee (nahe Heidi-Kabel-Platz) im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms sind nicht bekannt. 2. Wie kann die zuständige Behörde denn sicher sein, dass eine einzige Linksabbiegespur auch künftig ausreichend sein wird, wo doch gegebenenfalls noch der Verkehr von zwei Rechtsabbiegespuren vom Steintordamm in den Glockengießerwall hinzukommt? Hat man diese Verkehrsmenge erfasst und vorsorglich mit berücksichtigt? Die etwaige Einrichtung einer Kommunaltrasse auf dem Steintordamm würde nicht zwangsläufig zu einer (ausschließlichen) Verlagerung der Verkehre auf den Straßenzug Kirchenallee/Ernst-Merck-Straße führen. Im Rahmen der Verkehrsuntersuchung werden auch weitere, großräumigere Möglichkeiten der Verkehrsführung betrachtet. Die Leistungsfähigkeit des Netzes der Hauptverkehrsstraßen soll erhalten bleiben. 3. Welche Verkehrsmengen können künftig, bei Realisierung des Rückbaus auf eine Linksabbiegespur noch bewältigt werden? Dabei wird unterstellt, dass die Grünphase für die Linksabbieger nur zulasten anderer Grünphasen (Ernst-Merck-Straße, Lange Reihe, Fußgänger und so weiter) verlängert werden kann. Insofern lässt sich schon eine künftige, maximale Verkehrsmenge angeben. Drucksache 21/4197 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Bei der Verkehrsabwicklung an Knotenpunkten sind alle Fahrbeziehungen zu berücksichtigen . Ziel ist es, für alle Relationen – und alle Verkehrsarten – eine ausreichende Qualität zu erreichen. Dabei ist neben der Anzahl der Fahrstreifen vor allem die Verteilung der Freigabezeiten (Grünzeiten) von Bedeutung. Daher kann keine konkrete Verkehrsmenge benannt werden. Im Übrigen siehe Drs. 21/3984. 4. Werden durch den anstehenden Umbau (Reduzierung der Linksabbiegekapazität in die Ernst-Merck-Straße) nicht bauliche Tatsachen geschaffen, die bei Einrichtung der Kommunaltrasse Steindamm und den damit verbundenen, wachsenden Verkehrsmengen auf der Kirchenallee hinderlich sein könnten und gegebenenfalls wieder rückgebaut werden müssten? Wenn der Senat in der bisherigen Antwort anführt, dass der Umbau des Knotens Kirchenallee/Ernst-Merck-Straße in der Verkehrsuntersuchung mit betrachtet wird: Heißt das, dass er dann als „Status quo“ gilt, da er ja grad neu gebaut wurde – oder kann die Verkehrsuntersuchung nicht auch zu dem Ergebnis kommen, dass ein erneuter Umbau des Knotens notwendig sein wird, weil die Kapazität für den zusätzlich aufzunehmenden Verkehrs eben doch nicht reicht? Nach derzeitigem Erkenntnisstand wird ein doppelter Linksabbieger auch künftig entbehrlich sein. Im Übrigen siehe Drs. 21/3984. 5. Ist die jetzt praktizierte Reihenfolge: erst der Umbau des Knotens und dann die Verkehrsuntersuchung nicht verkehrt herum? 6. Warum hat man die jetzt laufende Verkehrsuntersuchung nicht abgewartet und die Baumaßnahmen ein Jahr verschoben? Der Umbau des Knotens Kirchenallee/Ernst-Merck-Straße steht den angestrebten verkehrlichen und funktionalen Verbesserungen im Umfeld des Hauptbahnhofs nicht entgegen. Daher ist die Reihenfolge zweckmäßig und der Umbau des Knotens in diesem Jahr sinnvoll, um möglichst schnell die Busoptimierung auf diesem Streckenabschnitt umzusetzen und den Knoten mit taktilen Leitelementen auszustatten. Im Übrigen siehe Drs. 21/3984. 7. Oder ist die Meinungsbildung hinsichtlich der Umwidmung des Steindamms zur Kommunaltrasse bereits negativ abgeschlossen, da man jetzt schon Tatsachen schaffen will? Nein, die abschließende Meinungsbildung wird erst auf Grundlage der Verkehrsuntersuchung erfolgen.