BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4217 21. Wahlperiode 03.05.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Mehmet Yildiz und Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 26.04.16 und Antwort des Senats Betr.: Förderung des Sportzentrums HT16 – Welche Alternativen hat der Senat geprüft? Die Sanierung der Hamburger Sportstätten ist mehr als nötig. Noch immer besteht allerdings ein enormer Sanierungsstau und es fehlt an einem langfristigen Plan des Senats, diesen einzudämmen beziehungsweise neue Sportstätten zur Verfügung zu stellen. Mit der Drs. 21/3489 hat der Senat ein Konzept für den Bau eines Sportzentrums in den Stadtteilen Hamm/Borgfelde vorgelegt, das eine grundsätzlich sinnvolle Verknüpfung von Sport mit Wohnungsbau , Kindertagesbetreuung sowie einer Etablierung von Kultureinrichtungen vorsieht. Neben dem Schulsport würde vom dringend benötigten Sportzentrum insbesondere auch die Hamburger Turnerschaft von 1816 profitieren , die seit Jahren gute Arbeit leistet. Gleichzeitig verkleinert sich die Anzahl der städtischen Flächen. In der vorliegenden Drucksache ist neben der Privatisierung der Fläche zudem vorgesehen, der privaten Vermögensverwaltungsgesellschaft Roggenbuck als Gegenleistung 4,2 Millionen Euro des Kaufpreises zu erlassen. Damit wird auf ein Modell gesetzt, bei dem die Stadt und damit die Hamburger Steuerzahler/-innen ohne nachvollziehbaren Grund auf eine Fläche und Einnahmen verzichten. Wir fragen den Senat: Der Senat hat das Bauvorhaben und seine Finanzierung ausführlich mit der genannten Drucksache vorgestellt und Detailfragen in den Sitzungen des Haushaltsausschuss vom 1. April 2016 (siehe Drs. 21/4121) und des Sportausschusses vom 8. April 2016 beantwortet. Die Bürgerschaft hat der Drucksache und den Empfehlungen des Haushaltsausschusses zugestimmt. Dieses vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Wohnungen beziehungsweise Wohneinheiten sollen auf dem Grundstück entstehen und wie viele von diesen Wohnungen sollen als sozial geförderter Wohnungsbau in welchen Förderwegen umgesetzt werden? 2. Wie setzt sich die Reduzierung des Kaufpreises um 4,2 Millionen zusammen? Siehe Vorbemerkung und Drs. 21/3489. 3. Wie hoch ist der gesamte Wert des Grundstücks, welches nun an die Firma Roggenbuck unter Wert verkauft wird? Drucksache 21/4217 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Der Senat sieht zur Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Vertragspartner in ständiger Praxis grundsätzlich davon ab, Angaben zu machen, die Rückschlüsse auf den vereinbarten Kaufpreis erlaubten. 4. Gab es Gespräche zwischen der HT16 und der Freien und Hansestadt Hamburg beziehungsweise den zuständigen Behörden bezüglich einer Renovierung der Halle beziehungsweise einer Neubebauung des Grundstücks? Falls ja: mit welchem Ergebnis? Falls nein: weshalb nicht? Ja. Eine Renovierung der Halle oder ein Hallenneubau am alten Standort wären unwirtschaftlich gewesen. 5. Laut Senatsdrucksache wurde das Modell auf Vorschlag des HT16 gewählt. Welche Person hat den Vorschlag konkret auf welcher Grundlage gemacht? Die für den Verein vertretungsberechtigten Organe Vorstand und Geschäftsführung haben den zuständigen Behörden ihr Anliegen vorgestellt. 6. Wurden alternative Finanzierungsmodelle seitens des Senates geprüft? Falls ja: welche mit welchem Ergebnis? Falls nein: weshalb nicht? Siehe Vorbemerkung und Drs. 21/3489 und 21/4121. 7. Welche öffentlichen beziehungsweise städtischen Unternehmen haben in der Vergangenheit Sporthallen beziehungsweise Sportstätten gebaut beziehungsweise waren am Bau beteiligt? Seit 2007 nur die SBH und GMH | Gebäudemanagement Hamburg GmbH (bis 2013 als GWG Gewerbe). 8. Ist der Senat der Meinung, dass Unternehmen wie Sprinkenhof oder SAGA GWG nicht über genügend fachliche Kenntnisse verfügen, um den Bau solcher Anlagen beziehungsweise Sportzentren zu realisieren? Nein. Im Übrigen siehe Drs. 20/14486.