BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/423
21. Wahlperiode 12.05.15

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 06.05.15 

und Antwort des Senats 

Betr.: Polizei Hamburg – Pensionäre im Einsatz? 

In den Antworten des Senats auf meine Schriftlichen Kleinen Anfragen vom 
18. Dezember 2012 – Drs. 20/6343 – und 9. April 2013 – Drs. 20/7487 –  
berichtet der Senat über die Überlegung, altersbedingt aus dem Vollzugsdienst
 ausgeschiedene Beamte wieder zeitweilig mit ehrenamtlichen Aufgaben
 zu betrauen. Die Konkretisierungen seien noch nicht abgeschlossen  
gewesen. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Inwieweit besteht mittlerweile die Absicht, pensionierte Vollzugskräfte in 
den Polizeidienst einzugliedern? 

2. Welchen Umfang haben entsprechende Absichten? 

3. Inwieweit wurden die damaligen Überlegungen zum „Strategischen  
Impuls“ konkretisiert und umgesetzt? 

Im sogenannten strategischen Impuls geht es um erste Überlegungen zu einer ehrenamtlichen
 Verwendung pensionierter Vollzugskräfte. Er bildete die Grundlage für den 
Auftrag des Polizeipräsidenten an die nachgeordneten Leiter der Organisationeinheiten
, etwaige Verwendungsmöglichkeiten von Pensionären zu prüfen. Eine Eingliederung
 in den Polizeivollzugsdienst war und ist nicht beabsichtigt.  

Bisher wurden derartige Verwendungsmöglichkeiten nicht identifiziert. Im Übrigen 
siehe Drs. 20/6343. 

4. In welchem Umfang und auf welche Art und Weise wurden seit dem 
„Strategischen Impuls“ ehemalige Polizeikräfte ehrenamtlich eingesetzt? 

Entfällt.