BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4264 21. Wahlperiode 06.05.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 28.04.16 und Antwort des Senats Betr.: Personal für Schwerpunkteinsätze Bereits vor einiger Zeit hat sich in Hamburg wieder eine offene Drogenszene mit zumeist schwarzafrikanischen Asylbewerbern etablieren können, die dem Senat dreist auf der Nase herumtanzen. Immer wieder haben wir gefordert, hier hart durchzugreifen, was die SPD beziehungsweise Rot-Grün stets abgelehnt hat. Nun hat Innensenator Andy Grote angekündigt, verstärkt gegen Drogendealer vorzugehen. Entscheidend ist dabei allerdings eine dauerhaft stärkere Polizeipräsenz, und kein temporäres Strohfeuer. Dass trotz eines Anstiegs im Bereich des Wohnungseinbruchsdiebstahls von mehr als 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr Polizisten aus der Soko „Castle“ abgezogen werden sollen, zeigt, dass neue Schwerpunktsetzungen zur Schwächung anderer wichtiger Aufgaben führen. Um der stetig steigenden Kriminalität unter Rot-Grün Einhalt zu gebieten, braucht Hamburg mehr Polizeibeamte . Die Tischdecke ist zu kurz, an der gezogen wird. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Polizei Hamburg nimmt pro Jahr 500.000 Einsätze wahr. Zur Stärkung des Polizeivollzugs wurden in den Jahren 2012 – 2014 insgesamt 788 Beamte eingestellt. In 2015 wurden 330 Neueinstellungen vorgenommen. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg wird auch weiterhin an seinem Versprechen festhalten, keine der vorhandenen Polizeivollzugsstellen zu streichen und die erforderlichen Einstellungen vornehmen, um die Personalstärke der Polizei auch im Jahr 2016 weiter zu steigern. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Den Einsatz wie vieler Polizisten sieht das Konzept vor? Wie viele Polizisten werden bereits im Rahmen dieses Schwerpunkteinsatzes eingesetzt ? 2. Aus welchen Dienststellen stammen die eingesetzten und noch einzusetzenden Polizisten und mit welchen Aufgaben waren sie bisher betraut? Das Konzept zur Intensivierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der öffentlich wahrnehmbaren Drogenkriminalität im Bereich der Innenstadt mit den Brennpunkten St. Georg und St. Pauli sieht den Einsatz von Kräften der Polizeikommissariate (PK) 11, 15, 16, der Direktion Einsatz sowie des Landeskriminalamtes vor. Die Einsatzkräfte gehören den Dienstgruppen Operative Aufgaben und den Dienstgruppen Fahndung der PK sowie der für Maßnahmen zur Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität am PK 11 zuständigen Dienstgruppe PK 113 an. Zusätzlich werden Kräfte der Direktion Einsatz (DE 3) eingesetzt. Aus dem LKA ist die Dienststelle LKA 68 (Fachkommissariat Frontdeal/Konsumentendelikte) tätig. Drucksache 21/4264 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Verfügbarkeit der Kräfte für diese Maßnahmen ist abhängig von der aktuellen polizeilichen Gesamteinsatzlage in Hamburg und erfolgt unter Berücksichtigung erforderlicher Prioritätensetzungen. Die Anzahl der einsetzbaren Kräfte unterliegt daher Schwankungen, die einer Festschreibung entgegenstehen. Seit dem Beginn der Maßnahmen am 20. April 2016 hat die Polizei pro Einsatztag durchschnittlich 25 Beamtinnen und Beamte hierfür eingesetzt. Die eingesetzten Beamtinnen und Beamten verrichten ihren Dienst grundsätzlich auch weiterhin in ihren originären Aufgabenbereichen; eine auf Dauer angelegte Zusammenziehung von Kräften erfolgt nicht. 3. Wie hat sich die Anzahl der Wohnungseinbruchsdiebstähle im 1. Quartal dieses Jahres im Vergleich zum 1. Quartal letzten Jahres entwickelt? Die Aussagekraft der PKS ist auf Jahresauswertungen ausgelegt. Innerhalb eines Berichtsjahres unterliegt der PKS-Datenbestand einer ständigen Pflege, zum Beispiel durch Hinzufügen von nachträglich ermittelten Tatverdächtigen oder der Herausnahme von Taten, die sich im Nachhinein nicht als Straftat erwiesen haben. Zur begrenzten Aussagekraft unterjähriger Daten in diesem Zusammenhang siehe Drs. 16/4616. Die erfragten Daten sind in der folgenden Tabelle dargestellt: 1. Quartal erfasste aufgeklärte Fälle Fälle 2015 3.030 117 2016 3.033 179 4. Wie rechtfertigt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die Vernachlässigung dieses Deliktsbereichs? Die Polizei bewertet die Kriminalitätslage ständig und setzt die vorhandenen personellen Ressourcen unter Berücksichtigung der erforderlichen Prioritätensetzungen ein. Die Soko „Castle“ bleibt weiterhin bestehen. Nach den Erfahrungen der Polizei gehen die Fallzahlen im Bereich des Wohnungseinbruchdiebstahls in den Sommermonaten zurück; eine Vernachlässigung dieses Deliktsbereiches erfolgt nicht. 5. Wie viele Stellen a. bei der Schutzpolizei, b. bei der Kriminalpolizei sind derzeit unbesetzt und wie viele werden fremdgenutzt? Bereich freie Stellen fremdgenutzte Stellen* Schutzpolizei 166,92 23,48 Kriminalpolizei 18,83 14,63 * Außerhalb der Polizei genutzt, zum Beispiel für Auslandsmissionen oder zur Unterstützung des Einwohnerzentralamtes.