BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4270 21. Wahlperiode 06.05.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien, Dennis Gladiator, Franziska Grunwaldt, Jörg Hamann, Philipp Heißner und Michael Westenberger (CDU) vom 29.04.16 und Antwort des Senats Betr.: „Flüchtlingsmonitoring“ – Wie ist die Situation Ende März 2016 (III)? Leider konnten nach Drs 21/3915 auch in Drs. 21/4129 einige Fragen nicht beantwortet werden, da die Zahlen des Ausländerzentralregisters für März 2016 noch nicht vorlagen. Wir fragen den Senat: 1. Wann liegen die Zahlen des Vormonats grundsätzlich dem Ausländerzentralregister vor? Die monatlichen Auswertungen werden dem Einwohner-Zentralamt elektronisch übermittelt und standen in den Vormonaten in der Regel zwischen dem 10. und 22. des Folgemonats zur Verfügung. 2. Ab wann liegen/lagen die März-Zahlen vor? Die Zahlen für März 2016 liegen noch nicht vor. Es wurde dem Einwohner-Zentralamt seitens des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Übersendung in der 18. Kalenderwoche in Aussicht gestellt. 3. Warum lagen die März-Zahlen dem Ausländerzentralregister deutlich später vor als sonst? Laut Mitteilung des BAMF an das Einwohner-Zentralamt vom 28. April 2016 liegen technische Probleme bei der Auswertung vor. 4. Ist die deutlich spätere Vorlage der Zahlen einmalig oder ist künftig regelmäßig mit derartigen Verspätungen zu rechnen? Wenn ja, warum? Das Einwohner-Zentralamt geht von einer einmaligen Verzögerung aus. Grundsätzliches 5. Wie viele Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern und mit welchem aufenthaltsrechtlichen Status gab es mit Stand Ende März 2016 in Hamburg ? Bitte auch die Herkunftsländer der ausreisepflichtigen Flüchtlinge mit und ohne Duldung darstellen. Bei wie vielen davon besteht Unterbringungsbedarf ? 6. Wie viele von ihnen sind mit Stand Ende März 2016 minderjährig, wie viele erwachsene Frauen, wie viele erwachsene Männer? 7. Rückführungen/Ausreisen Drucksache 21/4270 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 a) Wie viele ausreisepflichtige Personen hielten sich im März 2016 in Hamburg auf? b) Wie viele dieser Personen wurden aus welchem Grund geduldet? Siehe Antwort zu 2.