BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4271
21. Wahlperiode 06.05.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Franziska Grunwaldt (CDU) vom 29.04.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Welche Erfahrungen hat der Hamburger Arbeitsmarkt mit der Vorrangprüfung
 gemacht? 

Zu den Eckpunkten des Integrationsgesetzes, auf das sich im April dieses 
Jahres die Große Koalition im Bund einigte, gehört die Aussetzung der sogenannten
 Vorrangprüfung. Für einen Zeitraum von drei Jahren soll bei Asylbewerbern
 und Geduldeten auf die Vorrangprüfung verzichtet werden. Sie 
sieht vor, dass zunächst einem deutschen oder europäischen Staatsbürger 
der Job angeboten werden muss. Dieses behördliche Zustimmungsverfahren 
hat den einen oder anderen Arbeitgeber abgeschreckt. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

Der Senat setzt sich auf Bundesebene für die Aussetzung der Vorrangprüfung im 
Sinne des § 39 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1b) des Aufenthaltsgesetzes ein. Es besteht 
derzeit die begründete Aussicht, dass diese Regelung unter anderem für den Bezirk 
der Agentur für Arbeit Hamburg ausgesetzt wird. Dazu wird ein entsprechender  
Gesetzentwurf der Bundesregierung erwartet. 

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf Grundlage von Auskünften
 der Agentur für Arbeit Hamburg (Agentur) wie folgt: 

1. Wie viele Vorrangprüfungen hat die Agentur für Arbeit von Januar 2015 
bis März 2016 durchgeführt? Bitte nach Monaten aufschlüsseln. 

2. Wie viele wurden davon negativ, wie viele positiv entschieden? Bitte 
nach Monaten aufschlüsseln. 

3. Welche Branchen waren betroffen? Bitte positive und negative Entscheide
 nach Branchen aufschlüsseln. 

4. Liegen der Agentur für Arbeit Beschwerden von Arbeitgebern über die 
Vorrangprüfung im Allgemeinen oder im konkreten Fall vor? 

Wenn ja, wie viele und mit welchem Inhalt? 

Dies wird von der zuständigen Bundesagentur für Arbeit statistisch nicht ausgewertet. 

Generell kommt es, im Verhältnis zu den zu bearbeitenden Fällen, vereinzelt zu  
Beschwerden von Arbeitgebern in Bezug auf die Vorrangprüfung. Eine genaue Zählung
 zu den Fällen insgesamt und den diesbezüglichen Beschwerden erfolgt nicht. 
Inhaltlich beziehen sich diese hierbei jedoch fast ausschließlich auf Fälle, in denen die 
Ablehnung auf den dargestellten Arbeitsbedingungen beruht und nicht aufgrund einer 
Bevorrechtigung erfolgt.