BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/429 21. Wahlperiode 12.05.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Kurt Duwe (FDP) vom 06.05.15 und Antwort des Senats Betr.: Optimiert oder zerstört? Was macht der ehemalige BOD nach seiner Neuorganisation? (II) Zum 31.12.2013 wurde der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) aufgelöst. Ziel der Lenkungsgruppe Bezirksverwaltung 2020 war es, mit einer Neuorganisation die Aufgabenwahrnehmung des BOD zu optimieren. Ein weiteres Ziel bei der Neuorganisation war es, die Präsenz im öffentlichen Raum beizubehalten . Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Bereich: Ordnungswidrigkeiten-Management 1. Das Ordnungswidrigkeiten-Management ist in den Bezirken montags bis freitags personell besetzt. Je nach Bezirk und Wochentag mit einer Dauer von vier bis neun Stunden pro Tag. An welchen Tagen und zu welchen Zeiten war der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) in den Jahren 2012 – 2013 personell besetzt? Bitte je Bezirk auflisten. Montag bis Freitag Wochenende Hamburg-Mitte Im Wechselschichtdienst zwischen 07 und 23 Uhr 12.15 bis 23 Uhr Altona Im Wechselschichtdienst zwischen 07 und 21 Uhr, in den Sommermonaten bis 23 Uhr Eimsbüttel 08 bis 16 Uhr ./. Hamburg-Nord Im Wechselschichtdienst zwischen 07 und 20 Uhr, in den Sommermonaten bis 23 Uhr ein Tag je Monat Wandsbek 07 bis 21 Uhr jedes zweite Wochenende Bergedorf Im Wechselschichtdienst zwischen 07 und 23 Uhr (Mai – August) 10 bis 20 Uhr Im Wechselschichtdienst zwischen 07 und 20 Uhr (September bis April) 08 bis 18 Uhr Harburg 08.45 bis 19 Uhr (November bis März) ./. 08.45 bis 21 Uhr (April bis Juni, September, Oktober) jedes zweite Wo- chenende, zusätzlich nach Bedarf (Juni bis September) 2. Die Mitarbeiter befinden sich je nach Bezirk jeweils zwischen 22 und 30 Stunden pro Woche im Außendienst. Wie viele Mitarbeiter sind pro Woche und Bezirk zeitgleich im Außendienst? 3. Wie viele Stunden pro Woche waren die Mitarbeiter des BOD in den Jahren 2012 – 2013 im Außendienst und wie viele davon zeitgleich? Drucksache 21/429 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2012 und 2013 aktuell Hamburg-Mitte Wöchentlich unterschiedlich 6 Altona 11 mit ca. 28 Wochenstunden Ca. 5 Eimsbüttel 5 mit ca. 95 % 5 mit ca. 95 % Hamburg-Nord 10 5 Wandsbek 16 bis 17 6 Bergedorf 4 3 Harburg 2 bis 6 1 bis 5 Weitere differenzierte Daten im Sinne der Fragestellung werden statistisch nicht erfasst und können nachträglich nicht ermittelt werden. 4. Wie viele Fahrzeuge stehen den Mitarbeitern pro Bezirk dauerhaft zur Verfügung und wie viele waren es in den Jahren 2012 – 2013? 2012 und 2013 aktuell Hamburg-Mitte 5 5 Altona 2 1 Eimsbüttel 3 3 Hamburg-Nord 3 1 Wandsbek 4 1 Bergedorf 2 1 Harburg 2 2 5. Woran sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungswidrigkeiten -Managements zu erkennen? An ihrer Dienstkleidung und den Dienstausweisen. 6. Wie hat sich die Anzahl und Qualität von Verschmutzungen und Vandalismus in den öffentlichen Grün- und Parkanlagen, zwischen dem 01.01.14 bis heute, im Vergleich zu den Jahren 2012 – 2013 entwickelt? 7. Welche Arten von Vandalismus und Verschmutzungen werden in den öffentlichen Grün- und Parkanlagen am häufigsten festgestellt? 8. Welche Instandsetzungskosten sind aufgrund von Vandalismus in den öffentlichen Grün- und Parkanlagen im Jahr 2014, in den Bezirken entstanden ? Wie hoch waren diese Kosten in den Jahren 2012 und 2013? Am häufigsten werden ordnungswidrige Entsorgung von Abfall und Sperrgut, Graffiti, Zerstörungen von Infrastruktur (Bänke, Tafeln, Hinweisschilder, Spielgeräte et cetera) und Verschmutzungen durch Hundekot festgestellt. Im Übrigen werden die erfragten Daten nicht statistisch erfasst und können nachträglich nicht erhoben werden. Bereich: Parkraumüberwachung und Polizei 1. In der Parkraumüberwachung sind (Stand 27.3.15) nur zwei ehemalige BOD Mitarbeiter tätig. In welche Entgeltgruppe werden die Mitarbeiter der Parkraumüberwachung eingestuft? Im Parkraum-Management tätige Mitarbeiter werden in die Entgeltgruppe 5 TV-L eingestuft . Soweit Mitarbeiter im Rahmen ihrer vorangegangenen Tätigkeit beim BOD in einer höheren Entgeltgruppe eingruppiert waren, wurde diese übernommen. 2. Welche Zulagen bekommen die Mitarbeiter und inwieweit sind diese erfolgsabhängig? Zulagen werden im Rahmen des Tarifrechts nur für den Dienst am Samstag nach 13 Uhr gewährt und sind nicht erfolgsabhängig. 3. In welcher Entgeltgruppe waren die ehemaligen BOD-Mitarbeiter zuvor eingestuft? In Entgeltgruppe 9 TV-L. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/429 3 4. Welche Zulagen bekamen die BOD-Mitarbeiter, welche für die Parkraumüberwachung zuständig waren, vor Auflösung des BOD und inwieweit waren diese erfolgsabhängig? Zeitzuschläge für Arbeit zu besonderen Zeiten gemäß § 8 TV-L. Erfolgsabhängige Zulagen wurden nicht gewährt. 5. In welchen Bezirken beziehungsweise Stadtteilen wird das Personal derzeit hauptsächlich eingesetzt? Die im Januar 2015 in St. Georg begonnenen Kontrollen umfassen mittlerweile den gesamten bewirtschafteten Parkraum im Stadtteil. Im Übrigen siehe Drs. 20/14593. 6. Wie viele Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung im Bereich des ruhenden Verkehrs, hat die Polizei zwischen dem 01.01.2014 und dem 28.02.2015 geahndet? Es wurden 567.192 Anzeigen zu Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr erfasst. 7. Welche Einnahmen wurden im Jahr 2014 durch die Überwachung des ruhenden Verkehrs von der Polizei erzielt? Ein Teil der Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Ein anderer Teil ist bereits länger als sechs Monate abgeschlossen und deshalb aus dem Archiv der Bußgeldstelle gelöscht worden. Daher sind belastbare Angaben nicht möglich. Aus der Datenbank der Bußgeldstelle konnte lediglich ein Näherungswert abgeleitet werden. Dieser ist allerdings in Abhängigkeit vom weiteren Verlauf der Verfahren noch um verschiedene Positionen (Rückzahlungen, Überzahlungen, Erstattungen an die Justiz, Akteneinsichtsgebühren et cetera) zu bereinigen. Die Höhe der unbereinigten Einnahmen aus der polizeilichen Überwachung des ruhenden Verkehrs beläuft sich auf 9.832.040 Euro.