BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4293 21. Wahlperiode 10.05.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien, Dennis Gladiator, Franziska Grunwaldt, Jörg Hamann, Philipp Heißner und Michael Westenberger (CDU) vom 02.05.16 und Antwort des Senats Betr.: „Flüchtlingsmonitoring“ – Wie ist die Situation Ende April 2016? Derzeit kommen immer noch viele „Flüchtlinge im weitesten Sinne“ nach Hamburg. Deshalb ist es notwendig, regelmäßig die wichtigsten Kennzahlen zu diesem Thema abzufragen. Wir fragen den Senat: Zum Zeitpunkt der Beantwortung der Anfrage lagen die Monatsstatistiken für April 2016 vom Ausländerzentralregister (AZR) und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch nicht vor. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Grundsätzliches 1. Wie viele Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern und mit welchem aufenthaltsrechtlichen Status gab es mit Stand Ende April 2016 in Hamburg ? Bitte auch die Herkunftsländer der ausreisepflichtigen Flüchtlinge mit und ohne Duldung darstellen. Bei wie vielen davon besteht Unterbringungsbedarf ? Siehe Vorbemerkung. 2. Wie viele Personen aus welchen Herkunftsländern kamen im April 2016 neu nach Hamburg? Wie viele dieser Personen aus welchen Herkunftsländern verblieben in Hamburg? Bitte nicht auf die Internetseite www.hamburg.de verweisen, sondern an dieser Stelle beantworten, da die Länderaufschlüsselung auf der Internetseite nur jeweils den vergangenen Monat behandelt und somit nicht zu Dokumentationszwecken dient. Im April 2016 suchten 1.136 Menschen in Hamburg Schutz. 567 Personen wurden nach den §§ 45, 46 Asylgesetz (AsylG) Hamburg zugewiesen. Die Hauptherkunftsländer der Personen, für die eine Verteilungsentscheidung getroffen wurde, sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Herkunftsstaat Verteilungsentscheidungen gesamt davon Hamburg zugewiesen Afghanistan 283 166 Syrien 145 111 Irak 109 49 Iran 93 46 Russische Föderation 75 29 Eritrea 55 27 Drucksache 21/4293 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Herkunftsstaat Verteilungsentscheidungen gesamt davon Hamburg zugewiesen Somalia 44 19 Ägypten 30 11 Serbien 25 22 Albanien 25 13 3. Wie viele Personen aus welchen Herkunftsländern stellten im April 2016 in Hamburg einen Asylantrag? 4. Wie viele Asylverfahren Hamburger Antragsteller wurden im April 2016 mit welchem Ergebnis beschieden? Siehe Vorbemerkung. 5. Wie viele Monate betrug die durchschnittliche Asylverfahrensdauer in Hamburg im April 2016? Für April 2016 liegen keine Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor. Nach einem Bericht des BAMF (Stand 15. April 2016) betrug die Verfahrensdauer im März 2016 5,7 Monate ab Antragstellung. 6. Wie viele von ihnen sind mit Stand Ende April 2016 minderjährig, wie viele erwachsene Frauen, wie viele erwachsene Männer? Siehe Vorbemerkung. Unterkünfte 7. Wie viele Personen waren in den Einrichtungen der Zentralen Erstaufnahme (ZEA), der Folgeunterbringung und den Einrichtungen für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge untergebracht? Bitte auch nach einzelnen Unterkünften aufschlüsseln. Die Belegungszahlen vom 30.04.2016 mit Stand vom 03.05.2016 der Standorte der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Standort Belegung Albert-Einstein-Ring 401 Bargkoppelstieg 0 Behrmannplatz 128 Blomkamp 279 Bredowstraße 0 Dratelnstraße 1.048 Eißendorfer Pferdeweg, Asklepios Klinik 89 Flagentwiet 774 Geutensweg 526 Grellkamp 651 Harburger Poststrasse 278 Helios Mariahilf 37 Hellmesbergerweg 507 Holstenhof 276 Jenfelder Moorpark 542 Karl-Arnold-Ring 264 Kieler Straße 545 Kurdamm 173 Kurt-A.-Körber 0 Neuland I 432 Neuland II 809 Niendorferstraße 274 Nostorf-Horst 200 Oktaviostraße 617 Ohlstedter Platz 256 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4293 3 Standort Belegung Osterrade 531 Papenreye 626 Reichspräsident-Ebert- Kaserne 62 Richard Reme Haus 69 Rugenbarg 1.006 Schnackenburgallee 1.292 Schwarzenberg 646 Sportallee / Heselstücken 425 Vogt- Kölln Str. 456 Wendenstrasse 227 Wiesendamm 24 206 Wiesendamm 3 53 Summe 14.705 Zu den Standorten der öffentlich-rechtlichen Unterbringung siehe Anlage 1. Die aktuelle Belegung ist dabei von den technisch belegbaren Plätzen abhängig, die Einrichtungen befinden sich zum Teil noch im Belegungsaufbau. Im Übrigen siehe Drs. 21/4130. Zur Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge siehe Anlage 2. 8. Wie viele Plätze befinden sich wo in Zelten, in ehemaligen Baumärkten und anderen Gewerbehallen? Wie viele Männer, Frauen und Kinder sind dort jeweils untergebracht? Die Belegungszahlen in Zelten, ehemaligen Baumärkten und anderen Gewerbehallen (Stand 30.04.2016) sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen: Standort Zeltplätze Kapazität in Zelten Belegung Männer Belegung Frauen Belegung Kinder Belegung Gesamt Ohlstedter Platz 400 214 23 17 254 Schnackenburgallee 224 0 0 0 0 Karl-Arnold-Ring 40 12 0 0 12 Standort Baumärkte und Gewerbehallen Faktisch belegbare Plätze1 Gesamtkapazität (maximal) Belegung Männer Belegung Frauen Belegung Kinder Belegung Gesamt Bargkoppelstieg 0 1180 0 0 0 0 Geutensweg 517 720 238 99 189 526* Hellmesbergerweg 517 600 219 286 davon 192 505* Kieler-Straße 550 550 193 202 155 550* Kurt-A.-Körber- Chaussee 0 1050 0 0 0 0 Neuland II 821 900 351 183 275 809 Osterrade 532 620 326 80 121 527 Rugenbarg 1.620 1.620 554 209 297 1060* * Stand 04.05.2016 9. Wie viele Flüchtlinge waren im April 2016 jeweils wo in Schleswig- Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen oder anderen Bundesländern (bitte benennen) untergebracht? 1 Faktisch belegbare Plätze (Quelle f & w): Aufgrund von beispielsweise Bauarbeiten, Reparaturen oder Familienbelegung weichen die technisch belegbaren Plätze von der maximalen Kapazität ab. Drucksache 21/4293 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Es wurden 200 Flüchtlinge an dem Standort der Zentralen Erstaufnahme Nostorf- Horst in Mecklenburg-Vorpommern untergebracht. 10. Wie viele Bewohner von ZEA in Hamburg sind bereits über den gesetzlich genehmigten Zeitraum von sechs Monaten hinaus dort untergebracht ? Siehe Drs. 21/3915. 11. Zu-/Abfluss Erst- und Folgeunterkünfte: Wie viele Personen zogen im April neu in eine ZEA, wie viele zogen aus, wie viele siedelten in Folgeunterkünfte um und wie viele zogen hier wieder aus? Wie viele wurden neu in regulären Wohnungen untergebracht? Die Standorte der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen hatten einen Zugang von 535 Personen. Aus den Standorten der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen zogen 424 Personen in Einrichtungen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung. Verlassen haben die Erstaufnahmeeinrichtungen insgesamt 1.365 Personen. Gründe für diese höhere Zahl sind, dass sie unbekannt verzogen sind, in andere Länder verteilt wurden, nach außerhalb Hamburgs umgezogen sind, Personen verstorben sind, Umzüge in privaten Wohnraum erfolgt sind sowie Auszüge aus sonstigen Anlässen . 373 Personen sind aus den Standorten der öffentlich-rechtlichen Unterkunft im April 2016 ausgezogen. In den Bereich der Erstaufnahme und Erstversorgung für die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge sind im April 81 Personen neu aufgenommen worden. Unter den 81 nach § 42a SGB VIII in Obhut genommenen Personen befanden sich auch solche, die im Rahmen der Alterseinschätzung nach § 42 f SGB VIII als volljährig eingeschätzt wurden oder sich durch Entweichen der Alterseinschätzung, oder gegebenenfalls der Verteilung entzogen haben. Weiterhin wurden minderjährige Flüchtlinge ihren Eltern oder einer anderen erziehungsberechtigten Person übergeben. 149 haben diesen Bereich im April wieder verlassen, davon 44 in eine Folgeeinrichtung im Rahmen einer Hilfe zur Erziehung, 27 wurden nach § 42 b SGB VIII an andere Jugendämter verteilt. Die übrigen sind zu Verwandten umgezogen, in eine Wohnunterkunft gewechselt oder haben sich mit unbekanntem Ziel aus der Inobhutnahme entfernt. Die Dokumentation der Fachabteilungen ermöglicht die verlässliche Auswertung der Zahlen zum Auszug aus den öffentlich-rechtlichen Unterbringungen nur für den März 2016. Die Zahlen für den April stehen ab 17.05.2016 zur Verfügung. Im März 2016 wurden 160 Haushalte aus öffentlich-rechtlicher Unterbringung mit Wohnraum versorgt, eine Differenzierung in zugewanderte oder wohnungslose Menschen ist nicht möglich (eine Auswertung ist nur nach Haushalten und nicht nach Personen möglich). 12. Welche neuen Unterkünfte für wie viele Flüchtlinge wurden in die Prüfung genommen, fertiggestellt, in Betrieb genommen oder wieder geschlossen? Bitte nicht auf www.hamburg.de verweisen. Die endgültige Datenerfassung ist erst zur Monatsmitte möglich, sodass mit heutigem Datum nur eine valide Auswertung für den März 2016 erfolgen kann. Im März 2016 wurden folgende Unterkünfte eröffnet: Bezirk Standort Kapazität Einrichtungsart Eimsbüttel Grandweg Erweiterung 36 Öffentlich-rechtliche Unterbringung Harburg Moorburger Elbdeich 17 Öffentlich-rechtliche Unterbringung Harburg Cuxhavener Straße 190 Öffentlich-rechtliche Unterbringung Mitte Eiffestraße 302 Öffentlich-rechtliche Unterbringung Mitte Schlenzigstraße 356 Öffentlich-rechtliche Unterbringung Nord Heinrich-Hertz-Straße 116 Öffentlich-rechtliche Unterbringung Nord Wiesendamm (Museum der Arbeit) 50 Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4293 5 Im März 2016 wurden folgende Unterkünfte geschlossen: Bezirk Standort Kapazität Einrichtungsart Eimsbüttel Hörgensweg 850 Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung Aufgrund der geringen Abstände zwischen Fertigstellung und Inbetriebnahme erfolgt von hieraus keine Differenzierung zwischen Fertigstellung und Inbetriebnahme. Die in Planung befindlichen Unterkünfte sind der Standortkarte auf http://www.hamburg.de/fluechtlingsunterkuenfte/ zu entnehmen. Für darüber hinaus gehende Planungen sind die bezirklichen Abstimmungen noch nicht abgeschlossen beziehungsweise Anhörungen nach § 28 BezVG noch nicht durchgeführt. Für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge wurden im April 2016 folgende Erstversorgungseinrichtungen in Betrieb genommen: - EVE 12: Krausestraße 96 a - EVE 18: Tannenweg 11 Die Erstversorgungseinrichtung in der Cuxhavener Straße 186 a – c wurde in eine Nachfolgeeinrichtung für junge Volljährige umgewandelt. 13. Welche Flächen oder Gebäude wurden im Zeitraum 01.04.2016 bis 30.04.2016 geprüft, aber für nicht geeignet befunden? Folgende Flächen wurden im Zeitraum vom 01.04.2016 bis 30.04.2016 geprüft und als nicht geeignet bewertet: Bezirk Adresse Altona Kirchenstraße 40 Lehmkuhlenweg Philosophenweg Schnackenburgallee 17 Stresemannstraße 159a-163 Bergedorf Fritz-Reuter-Sportplatz Eimsbüttel Hinschstr. 1-5 Harburg Bremer Straße o.Nr. (zwischen 333 und 343) Langenbeker Weg Rönneburger Kirchweg, südlich Rotbergfeld 52-74 Sinstorfer Kirchweg 26-28 Hamburg-Mitte Amsinckstraße 45 Finkenwerder Norderdeich südlich Nr. 46 Grusonstraße/Ecke Halskestraße Hövelpromenade 70 Langenhövel, Niedergeorgswerder Deich Peutestraße 8 Querkamp Spaldingstr. 188/Nordkanalstr. Hamburg-Nord Fährhausstr. 14+14a Fährhausstraße 3b Hertha-Feiner-Asmus-Stieg Moorfurthweg Rübenkamp 5-7 Sechslingspforte, Ifflandstraße Wördenmoorweg Kirche Wandsbek Meiendorfer Straße 220 Am Stadtrand 5 Friedrich-Ebert-Damm 200 Hoisberg 30-32 Im Soll 43-49 Langenwiesen Mühlenstieg 16-22 Mühlenstieg 28-30 Drucksache 21/4293 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Bezirk Adresse Rahlau 59 Rahlau 95 Schünenkoppel, Herrenhausallee St. Jürgenstraße 136 Usedomstraße 19 Wagnerkoppel nördl. Wagnerkoppel 15 Waldweg 185 Wandsbeker Chaussee 66 KITA Folgende Flächen wurden in der Prüfung zur Nutzung für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge als ungeeignet befunden: Stadtteil Adresse Art Eilbek Blumenau 166 Wohnung Harburg Moorstraße 19 Geschäftshaus Rahlstedt Paalende 26 Mehrfamilienhaus Heimfeld Stader Straße 17 Neubau Rahlstedt Tonndorfer Weg 15 Mehrfamilienhaus Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge 14. Wie viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern kamen im April 2016 neu nach Hamburg? Im April 2016 kamen 81 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge neu nach Hamburg. Herkunftsland m w Gesamt Afghanistan 22 2 24 Ägypten 3 3 Algerien 2 2 Äthiopien 4 4 Bangladesch 1 1 Eritrea 5 3 8 Gambia 2 2 Guinea 2 1 3 Irak 4 4 Iran 1 1 Libyen 1 1 Marokko 3 3 Mauretanien 1 1 Somalia 16 1 17 Syrien 7 7 Gesamt 74 7 81 15. Wie viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern gab es mit Stand Ende April 2016 in Hamburg? Wo und in welcher Form werden sie jeweils betreut? Wurden im April 2016 Ermittlungsverfahren gegen minderjährige unbegleitete Flüchtlinge eingeleitet? Am Stichtag 30.04.2016 lebten 1.434 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Hamburg . Im Rahmen der Erstversorgung wurden 1.027 Kinder und Jugendliche, in einer Folgeunterbringung im Rahmen einer Hilfe zur Erziehung 407 Kinder und Jugendliche betreut. Darüber hinaus lebten zum Stichtag weitere 760 unbegleitet und minderjährig eingereiste Flüchtlinge als Volljährige in Hilfen für junge Volljährige nach dem SGB VIII. Im Übrigen siehe Drs. 21/681, 21/1271, 21/1568, 21/1906, 21/2232, 21/2599, 21/2837, 21/3227, 21/3646 und 21/3915. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4293 7 Rückführungen/Ausreisen 16. a) Wie viele ausreisepflichtige Personen hielten sich im April 2016 in Hamburg auf? b) Wie viele dieser Personen aus welchem Herkunftsland wurden aus welchem Grund geduldet? Bitte die große Gruppe der „sonstigen Gründe“ aufschlüsseln. Siehe Vorbemerkung. c) Wie viele der nicht geduldeten Ausreisepflichtigen erhielten im April 2016 Leistungen nach AsylbLG? Siehe Drs. 21/2232. d) Wie viele Personen befanden sich im April 2016 in Abschiebungshaft ? Zwei Personen. 17. Wie viele vorbereitete, vollzogene und gescheiterte Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen gab es im April 2016? Welche Gründe führten jeweils zum Scheitern? Im April 2016 wurden 440 Rückführungen vorbereitet. Davon konnten 358 Rückführungen vollzogen werden (siehe Antwort zu 18.). Weitere 82 vorbereitete Rückführungen scheiterten. Die Gründe sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Grund für das Scheitern der Rückführung Zahl der Personen nicht angetroffen 42 Krankheit 8 Eingabe 0 Freiwillige Ausreise (nach vorbereiteter Abschiebung) 9 Durchbeförderung abgelehnt 2 Rechtsmittel 4 Widerstand geleistet 1 Sonstige 16 18. Wie viele behördlich festgestellte Ausreisen erfolgten im April 2016? Bitte in freiwillige und überwachte Ausreisen untergliedern. Die Zahl der behördlich festgestellten Ausreisen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen : Art der Rückführung Anzahl Abschiebungen ins Herkunftsland 46 Überstellungen in Drittländer 9 Überwachte Ausreisen mit Grenzübertrittsbescheinigungen 303 Summe 358 Darüber hinaus gibt es eine unbestimmte Zahl von Personen, die ohne behördliche Kontrolle das Bundesgebiet verlassen. Flüchtlingsbetreuung 19. Aus wie vielen Mitarbeitern beziehungsweise Vollzeitäquivalenten (VZÄ) besteht der neu eingerichtete „Zentrale Krisenstab Flüchtlinge“? Der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) besteht aus 86 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Daraus ergeben sich 81,96 VZÄ. 20. Wie viele Mitarbeiter beziehungsweise VZÄ in der Ausländerbehörde waren im April 2016 mit Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen befasst und wurde die avisierte Aufstockung umgesetzt? Drucksache 21/4293 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Das Referat E 34 (Rückführungen) bestand am 30. April 2016 aus 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit 18,00 VZÄ. Dazu kommen neun zur Unterstützung abgeordnete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit 8,38 VZÄ. Weitere Stellenbesetzungen sind geplant. Das Referat E 32 (Aufenthalt von Asylbewerbern und Flüchtlingen), das auch für die Vorbereitung der Rückführungen und freiwilligen Ausreisen zuständig ist, umfasste am 30. April 2016 81 Beschäftigte mit 78,5346 VZÄ. Zusätzlich waren neun Personen aus anderen Behörden oder Dienststellen zur Unterstützung in das Referat abgeordnet (7,24 VZÄ). 21. Wie viele Mitarbeiter beziehungsweise VZÄ der Sozialbehörde und der Innenbehörde beschäftigten sich im April 2016 mit der Unterbringung beziehungsweise Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen? Ausschließlich für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge war zum Stichtag 30. April 2016 beim Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB) Personal im Umfang von 520,69 VZÄ beschäftigt, davon 478,98 VZÄ im Rahmen der Erstaufnahme und Erstversorgung nach § 42 SGB VIII und 41,71 VZÄ im Bereich der Anschlusshilfen in Einrichtungen nach §§ 27 fortfolgende SGB VIII. Die Angaben enthalten alle Berufsgruppen in den Einrichtungen, also auch Sprach- und Kulturmittlung, Leitung und Hauswirtschaft sowie den Fachdienst Flüchtlinge (30,08 VZÄ). Bei den VZÄ ist kein Personal von Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung enthalten, welches nicht konzeptionell explizit auf Flüchtlinge ausgerichtet ist oder nicht ausschließlich minderjährige Flüchtlinge betreut. Darüber hinaus sind in der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration 50,61 VZÄ mit der Unterbringung beziehungsweise Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen sowie 11,77 VZÄ im Bereich Amtsvormünder beschäftigt. Vonseiten der Innenbehörde waren am 30. April 2016 19 Personen (17,8 VZÄ) im Projekt ProZEA im Rahmen des Zentralen Koordinierungsstabes Flüchtlinge für die Schaffung zusätzlicher Unterbringungskapazitäten sowie die Herrichtung der Unterkünfte verantwortlich. Neben dem Referat E 32 (siehe Antwort zu 20.) ist in der Behörde für Inneres und Sport auch das Referat E 33 (Zugang und Weiterleitung) für die Betreuung der Flüchtlinge zuständig. Die 66 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (62,8968 VZÄ) werden durch 24 abgeordnete Personen aus anderen Behörden oder Dienststellen mit 23,54 VZÄ in ihrer Aufgabenwahrnehmung (Erstregistrierung, asylverfahrensrechtliche Verteilung und leistungsrechtliche Sachbearbeitung) unterstützt. 22. Wie viele Mitarbeiter welcher Bezirke beziehungsweise VZÄ beschäftigten sich im April 2016 mit der Unterbringung beziehungsweise Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen? Siehe Anlage 3. 23. Wie viele Koordinatoren für die Freiwilligenarbeit waren im April 2016 in welchem Bezirk beschäftigt? Siehe Drs. 21/3227. Verfahren 24. Wie viele Asylsachen gingen im April 2016 beim Verwaltungsgericht ein? Bitte nach Klagen und Rechtsschutzverfahren unterscheiden. Wie viele Verfahren wurden im April 2016 jeweils erledigt? Im April 2016 gingen beim Verwaltungsgericht Hamburg 123 Klagen und 94 Rechtsschutzverfahren in Asylsachen ein. Im gleichen Zeitraum wurden dort 121 Klagen und 79 Rechtsschutzverfahren in Asylsachen erledigt. 25. Wie viele Asylsachen gingen im April 2016 beim Oberverwaltungsgericht ein? Bitte nach Berufung und Rechtsschutzverfahren unterscheiden. Wie viele Verfahren wurden jeweils erledigt? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4293 9 Beim Oberverwaltungsgericht ist im April 2016 ein Berufungsverfahren in Asylsachen eingegangen. Es wurden drei Verfahren erledigt. Rechtsschutzverfahren sind nicht zu verzeichnen, da die erstinstanzlichen Entscheidungen diesbezüglich gemäß § 80 Asylverfahrensgesetz unanfechtbar sind. 26. Wie viele Monate betrug im 1. Quartal 2016 die durchschnittliche Verfahrensdauer von Klagen und Rechtsschutzverfahren vor dem Verwaltungsgericht sowie Berufungen vor dem Oberverwaltungsgericht in Asylsachen ? Beim Verwaltungsgericht betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer der im 1. Quartal 2016 erledigten Klagen in Asylsachen 9,3 Monate, der im selben Zeitraum erledigten Rechtsschutzverfahren in Asylsachen 2,8 Monate. Für die im 1. Quartal 2016 beim Oberverwaltungsgericht erledigten Berufungsverfahren in Asylsachen beträgt die durchschnittliche Verfahrensdauer 8,5 Monate. Drucksache 21/4293 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Anlage 1 Standort Belegung davon Woh-nungslose Altona Notkestraße 107 105 Kroonhorst 289 126 August-Kirch-Straße 294 6 Holmbrook 215 14 Pavillondorf Sieversstücken 389 65 Holstenkamp 155 41 Sibeliusstraße 213 7 Bahrenfelder Straße 14 Eimsbüttler Straße 126 2 Grünewaldstraße 17 Waidmannstraße (inkl. 48 Plätzen in SAGA-Whg.) 156 4 Max-Brauer-Allee 13 Borselstraße 21 Summe 2.009 370 Harburg Wetternstraße 208 50 Am Radeland 159 Pavillondorf Lewenwerder 296 Am Aschenland 415 3 Winsener Straße 266 12 Cuxhavener Str. 566 169 Moorburger Elbdeich 13 4 Osterbaum 4 1 Stader Str.106a 20 1 Sinstorfer Weg 15 WS Transit 175 5 Summe 1.740 76 Wandsbek Bargteheider Straße 136 130 Großlohe 163 91 Moosrosenweg 16 Volksdorfer Grenzweg 182 Pavillondorf Waldweg 181 18 Pavillondorf Steilshooper Allee 226 45 Pavillondorf Poppenbüttler Weg 305 146 Litzowstraße 129 9 Lademannbogen 156 2 Bahngärten 106 16 Rahlstedter Straße 116 6 Farmsen 304 11 Waldreiterring 13 5 Flughafenstraße 116 16 Wandsbek Farmsen 20 Wandsbek mybed 4 Wandsbek Schreyersring 3 Duvenstedter Damm 252 9 August-Krogmann-Straße 370 5 Rodenbeker Straße 357 Walddörferstraße 114 Borstels Ende 85 1 Kirchhofstwiete 36 3 Summe 3.390 513 Bergedorf Achterdwars 159 153 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4293 11 Standort Belegung davon Woh-nungslose Ladenbeker Furtweg 185 104 Brookkehre 384 22 Pavillondorf Curslack I 576 68 Curslack II 322 20 Sandwisch 93 1 Rahel-Varnhagen-Weg 295 40 Weidenbaumsweg 225 5 Mittlerer Landweg 126 3 Nettelnburg 199 12 Summe 2.564 428 Mitte Helmuth-Hübener-Haus (Hütten) 93 92 Billbrook 603 32 Horner Geest 131 103 Eiffestraße 48 277 Georg-Wilhelm-Straße 105 9 Pavillondorf Mattkamp 367 88 An der Hafenbahn 262 34 Billbrookdeich 115 112 Wendenstraße 145 19 Mitte Mattkamp 41 13 Hinrichsenstraße 154 24 Am Veringhof 132 SNP Grüner Deich 147 28 SNP Weddestraße 267 12 Eiffestraße 398 185 10 Schlenzigstraße ( 155 Billstieg 637 78 Summe 3.816 654 Nord_I Hornkamp 85 79 Langenhorner Chaussee 87 3 Eschenweg 273 32 Alsterberg 260 52 Jugendpark Langenhorn 227 32 Erdkampsweg 77 5 Fibigerstraße 218 1 Kiwittsmoor 544 4 Summe 1.771 208 Nord_II Freiligrathstraße 214 1 Holsteinischer Kamp 108 2 Borsteler Chaussee 94 29 Hufnerstraße 160 7 Pavillondorf Tessenowweg 366 104 Pavillondorf Dakarweg 179 105 Nord Dakarweg 20 14 Nord Tessenowweg 44 9 Heinrich-Hertz-Straße 115 Opitzstraße 313 16 Summe 1.613 287 Eimsbüttel Langeloh-Hof 30 30 Bornmoor 184 182 Wegenkamp 77 56 Sophienterrasse 181 Drucksache 21/4293 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 Standort Belegung davon Woh-nungslose Lokstedter Höhe 106 12 Pinneberger Straße 156 9 Pavillondorf Holsteiner Chaussee 201 189 Grandweg 228 12 Eimsbüttel Holsteiner Chaussee 38 33 Lohkoppelweg 35 Niendorf Markt 85 3 Hornackredder 17 14 Summe 1.338 540 örU Gesamt 18.241 3.076 U nb eg le ite te m in de rjä hr ig e Fl üc ht lin ge in E rs tv er so rg un gs ei nr ic ht un ge n na ch H er ku nf ts lä nd er n un d B et re uu ng so rt S tic ht ag 3 0. 04 .2 01 6, Q ue lle : L E B   H er ku nf ts la nd E in ric ht un g Afghanistan Ägypten Albanien Algerien Armenien Äthiopien Benin Burkina-Faso Elfenbeinküste Eritrea Gambia Ghana Guinea Guinea-Bissau Indien Irak Iran Marokko Niger Pakistan Palästina Serbien u. Montenegro Sierra Leone Somalia Sudan Syrien Tunesien Türkei Ukraine Gesamt K in de r- u nd Ju ge nd no td ie ns t 12 3 2 1 1 1 2 1 2 25 K JN D - M äd ch en ha us 1 2 1 1 1 6 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 1 11 1 2 5 19 E rs tv er so rg un gs - ei nr ic ht un g 2 8 3 5 1 1 2 1 3 7 31 E rs tv er so rg un gs - ei nr ic ht un g 3 17 2 12 2 5 10 48 E rs tv er so rg un gs - ei nr ic ht un g 4 1 2 2 1 2 3 11 E rs tv er so rg un gs - ei nr ic ht un g 5 13 2 3 1 1 5 25 E rs tv er so rg un gs - ei nr ic ht un g 6 13 1 3 1 1 1 1 10 31 E rs tv er so rg un gs - ei nr ic ht un g 8 34 3 19 4 8 68 E rs tv er so rg un gs - ei nr ic ht un g 9 14 14 5 1 2 7 4 47 E rs tv er so rg un gs - ei nr ic ht un g 10 11 1 2 5 1 19 39 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4293 13 Anlage 2 H er ku nf ts la nd E in ric ht un g Afghanistan Ägypten Albanien Algerien Armenien Äthiopien Benin Burkina-Faso Elfenbeinküste Eritrea Gambia Ghana Guinea Guinea-Bissau Indien Irak Iran Marokko Niger Pakistan Palästina Serbien u. Montenegro Sierra Leone Somalia Sudan Syrien Tunesien Türkei Ukraine Gesamt E rs tv er so rg un gs - ei nr ic ht un g 11 52 25 1 44 12 2 E rs tv er so rg un gs - ei nr ic ht un g 12 6 5 20 31 E rs tv er so rg un gs - ei nr ic ht un g 13 5 8 15 28 E rs tv er so rg un gs - ei nr ic ht un g 14 23 3 4 7 2 3 1 2 1 46 E rs tv er so rg un gs - ei nr ic ht un g 15 30 9 23 1 14 77 E rs tv er so rg un gs - ei nr ic ht un g 18 12 10 10 4 2 38 E rs tv er so rg un gs - ei nr ic ht un g A 1 58 2 3 9 1 23 1 97 E rs tv er so rg un gs - ei nr ic ht un g A 2 33 3 1 6 1 4 10 58 E rs tv er so rg un gs - ei nr ic ht un g A 4 37 1 2 2 2 2 1 12 18 77 E rs tv er so rg un gs - ei nr ic ht un g ju ng e Fr au en H oh e Li ed t 6 1 1 6 1 6 21 E in ric ht un ge n de s LE B 9 1 1 5 16 Fr ei e Tr äg er , a nd er e O rte 19 2 1 13 1 1 10 18 1 66 G es am te rg eb ni s 42 4 46 17 2 1 1 7 1 1 15 0 5 1 23 1 1 16 4 4 1 4 2 1 1 64 1 24 5 1 1 1 10 27 Drucksache 21/4293 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14   Un be gl ei te te m in de rjä hr ig e Fl üc ht lin ge in H ilf en z ur E rz ie hu ng n ac h H er ku nf ts lä nd er n S tic ht ag 3 0. 04 .2 01 6, Q ue lle : J U S -IT m in de rjä hr ig m in de rjä hr ig m än nl ic h w ei bl ic h S um m e: af gh an is ch 11 7 19 13 6 äg yp tis ch 91 1 92 so m al is ch 37 18 55 er itr ei sc h 27 20 47 gu in ei sc h 11 2 13 sy ris ch 24 2 26 ga m bi sc h 4 2 6 ira ni sc h 5 5 al ge ris ch 3 3 m al is ch 1 1 m ar ok ka ni sc h 2 2 gu in ea -b is sa ui sc h 2 2 ira ki sc h 2 2 pa lä st in en si sc h 3 3 al ba ni sc h 1 1 2 be ni ni sc h 2 2 ni ge ria ni sc h 2 1 3 ru ss is ch 1 1 an go la ni sc h 1 1 2 ät hi op is ch 1 1 pa ki st an is ch 1 1 m au re ta ni sc h 1 1 tu ne si sc h 1 S um m e: 33 8 69 40 7           Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4293 15 Un be gl ei te te m in de rjä hr ig e Fl üc ht lin ge in H ilf en z ur E rz ie hu ng n ac h B et re uu ng so rt S tic ht ag 3 0. 04 .2 01 6, Q ue lle : J U S -IT   O rt / St ad tte il, in d em d as b et re ue nd e A ng eb ot li eg t § 19 § 30 W oh n. § 33 § 34 § 35 S um m e: H am bu rg H am bu rg - M itt e B ills te dt 1 1 14 11 27 B or gf el de 1 1 H am m 6 6 12 H or n 2 3 5 R ot he nb ur gs or t 9 9 S t. G eo rg 2 2 S t. P au li 1 2 3 W ilh el m sb ur g 4 2 2 8 A lto na A lto na -A lts ta dt 2 1 2 5 A lto na -N or d 3 3 B ah re nf el d 3 4 2 9 Is er br oo k 3 2 5 Lu ru p 1 9 3 13 O sd or f 3 2 5 O tte ns en 1 2 4 7 R is se n 1 1 S te rn sc ha nz e 2 2 Ei m sb üt te l E id el st ed t 2 1 3 E im sb üt te l 2 2 H oh el uf t-W es t 2 2 Lo ks te dt 1 6 5 12 N ie nd or f 4 8 12 S ch ne ls en 8 2 10 S te llin ge n 3 2 5 H am bu rg - N or d A ls te rd or f 1 1 B ar m be k- N or d 2 1 3 B ar m be k- S üd 3 2 6 11 D ul sb er g 1 1 2 E pp en do rf 4 4 8 Fu hl sb üt te l 9 9 Drucksache 21/4293 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 16 O rt / St ad tte il, in d em d as b et re ue nd e A ng eb ot li eg t § 19 § 30 W oh n. § 33 § 34 § 35 S um m e: G ro ß Bo rs te l 21 21 La ng en ho rn 3 2 16 6 27 W an ds be k B ra m fe ld 7 11 18 E ilb ek 2 2 1 5 Fa rm se n- Be rn e 7 7 H um m el sb üt te l 1 1 2 Je nf el d 2 2 P op pe nb üt te l 5 5 R ah ls te dt 3 1 8 7 19 Sa se l 3 3 To nn do rf 2 2 W an ds be k 8 7 15 W el lin gs bü tte l 2 2 B er ge do rf B er ge do rf 2 12 14 Lo hb rü gg e 5 5 N eu al le rm öh e 3 3 H ar bu rg E iß en do rf 1 1 H ar bu rg 4 7 6 17 H au sb ru ch 3 1 4 H ei m fe ld 8 1 9 N eu gr ab en - Fi sc hb ek 2 3 5 S in st or f 1 1 W ils to rf 3 1 4 A m m er sb ek 1 1 H al st en be k 2 4 6 Za rn ek au 1 1 W ed el 3 3 H al se nb ek 3 3 W ilh el m sh av en 1 1 Q ui ck bo rn 1 1 D an ne nb er g 1 1 W up pe rt al 2 2 S um m e: 5 69 2 22 1 11 0 40 7   Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4293 17 Bezirksamt Fachamt Mitarbeiter/ -innen (Anzahl Personen) VZÄ (Beschäftigungsvolu - men) HH-Mitte JA 1 - Asyl 19 17,3 inkl. Leitung JA - KTB 21 16,63 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht separierbar. GA 4 – TBC 18 12,27 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht separierbar. GA 4 – Sondereinsatz Röntgen 6 3,09 GS - Allg. Sozialhilfe 63 56,49 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht separierbar. Verwaltungsaußenstelle Sozialhilfe ZEA 7 6,77 inkl. Leitung Altona GS 46,80 exkl. Leitung, zuzügl. 1 Stelle aus Eingangsbereich Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht separierbar. GA-diverse- 13 8,33 inkl. Leitung Hierbei handelt es sich um zusätzlich eingestelltes Personal für die Flüchtlinge; auch andere Mitarbeiter/- innen sind mit der Versorgung der Flüchtlinge beschäftigt; hierbei handelt es sich jedoch um Mischarbeitsplätze: Der Anteil für Flüchtlingsbetreuun g ist nicht separierbar. Darüber hinaus sind noch diverse Honorarkräfte beschäftigt. JA-FB 4,49 exkl. Leitung geschätzter Personalanteil im Rahmen von Einheitssachbearb eitung JA1- ASD1 ca. 1,5 SR 2 2 inkl. Leitung SR1 Eimsbüttel JA3/ASD Asyl 4 4 GA2 2 0,25 Angebote der Mütterberatung in Flüchtlingsreinrichtu ngen (Testbetrieb ohne eigene geschätzter Personalanteil im Rahmen von Einheitssachbearb eitung Drucksache 21/4293 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 18 Anlage 3 Bezirksamt Fachamt Mitarbeiter/ -innen (Anzahl Personen) VZÄ (Beschäftigungsvolu - men) Ressource) GA1/GA3 2 0,4 hygienische Überwachung Flüchtlingseinrichtu ngen; med.- gutachterliche Fragestellungen bei Flüchtlingen geschätzter Personalanteil im Rahmen von Einheitssachbearb eitung GS 30 26,97 SR 1 1 HH-Nord Wandsbek JA2/ASD Asyl 10 8,88 inkl. Leitung SR Flüchtlingskoordination 1 1 SR im Übrigen GA GS/SDZ Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht separierbar. Bergedorf JA/ASD2 Abschnitt umF/Flüchtlinge 4 3,36 SR Flüchtlingskoordination 1,5 1,5 JA/KTB GS SR im Übrigen GA IS Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht separierbar. Harburg GA 28 22,59 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht separierbar. GS 61 56,41 inkl. Leitung JA 87 79,46 inkl. Leitung JA1 ASD 4 4 3,77 Ausschließliche Befassung mit Zuwanderern bzw. dem Thema Zuwanderung SR 2 1,5 inkl. Leitung Stand 30. April 2016 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4293 19 4293ska_Text 4293ska_Anlagen 4293ska_Antwort_Anlage2 4293ska_Antwort_Anlage3