BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4296
21. Wahlperiode 10.05.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Birgit Stöver (CDU) vom 02.05.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Sind die zusätzlichen Gelder des Bundes für den sozialen Wohnungsbau
 bereits verplant? (II) 

Die Antwort des Senats auf Drs. 21/4104 gibt Anlass zur Nachfrage. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

In Drs. 21/1838 heißt es, dass der Wohnungsbau im Zusammenhang mit der 
Unterbringung von Flüchtlingen im Jahr 2016 durch Kompensationsmittel des 
Bundes finanziert werden soll. Demgegenüber steht die Aussage der Drs. 
21/4104, dass im „Vorwege keine auf ein Bauprojekt beziehungsweise auf 
ein Fördersegment bezogene Zuordnung der an die IFB weitergeleiteten 
Bundesmittel“ erfolge. 

Wie erklärt der Senat den Widerspruch? 

Es besteht kein Widerspruch. Mit der Formulierung in der Drs. 21/1838 ist zum Ausdruck
 gebracht worden, dass die im Haushaltsjahr 2016 zu fördernden Wohneinheiten 
für Flüchtlinge mit der Perspektive Wohnen einen erhöhten Ausgleichsbedarf der 
Hamburgischen Investitions- und Förderbank gegenüber dem Haushalt der Freien und 
Hansestadt Hamburg zur Folge haben, der aufgrund der zusätzlichen Bundesmittel 
finanziert werden kann.