BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4310
21. Wahlperiode 10.05.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 02.05.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Bewertung von Schiffskreditportfolien – Klagt Hamburg mit Bremen 
gegen die EZB? 

Wie dem „WESER-KURIER“ am 2. Mai 2016 zu entnehmen war, kritisiert die 
Finanzsenatorin der Freien Hansestadt Bremen (FHB), Karoline Linnert 
(GRÜNE), die EZB für deren Vorgaben hinsichtlich der Bewertung von 
Schiffskreditportfolien bei der Bremer Landesbank (LB Bremen). Diese seien 
zu restriktiv und damit ein wesentlicher Grund dafür, dass die Bank zuletzt 
nur schlechte Ergebnisse liefern und keine Gewinne an die FHB habe ausschütten
 können, die diese eigentlich zur Finanzierung des Offshore-Terminals
 Bremerhaven (OTB) eingeplant hätte. Weiterhin wird Senatorin 
Linnert vom „WESER-KURIER“ wie folgt zitiert: „Bremens Senat müsse sich 
daher überlegen, ob er nicht „gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern die 
Pflicht hat, sich mit diesem großen, mächtigen Bankenaufsichts-Apparat in 
Frankfurt anzulegen“. Auch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof sei 
„theoretisch möglich“.“ 

Das Schiffskreditportfolio der LB Bremen umfasst circa 6,7 Milliarden Euro; 
die Bilanzsumme der Bank lag zum Stichtag 31. Dezember 2014 bei circa 
31,2 Milliarden Euro. Sie gehört zu rund 55 Prozent zur Norddeutschen Landesbank
 (Nord LB) und zu circa 41 Prozent der FHB; die Sparkassen halten 
einen Anteil von knapp 4 Prozent. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Befanden oder befinden sich Mitglieder des Senats und/oder Staatsrätekollegiums
 der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) im Austausch mit 
Vertretern der FHB über Fragen der Bewertung von Schiffskreditportfolien
?  

a. Wenn ja, seit wann und wann zuletzt?  

Ja, am 11. Februar 2016. 

b. Inwieweit war hierbei auch Kritik an den Bewertungsvorgaben der 
EZB ein Thema? 

Kritik an den Bewertungsvorgaben der Europäischen Zentralbank (EZB) war kein  
gesonderter Besprechungspunkt.  

2. Beabsichtigt der Senat der FHH, sich an einem Vorgehen der FHB  
gegen die Bewertungsvorschriften der EZB bezüglich der Schiffskreditportfolien
 zu beteiligen oder hat er dies bereits getan?  

Wenn ja, aus welchen Gründen hält er die entsprechenden Vorgaben 
der EZB für falsch?  



Drucksache 21/4310  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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Wenn nein, warum nicht? 

Ein Vorgehen der Freien Hansestadt Bremen gegen Bewertungsvorschriften der EZB 
ist der zuständigen Behörde nicht bekannt.