BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4311 21. Wahlperiode 10.05.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 02.05.16 und Antwort des Senats Betr.: Umstrukturierung der HSH Nordbank? Am 2. Mai 2016 schloss die Europäische Kommission (EU KOM) das Beihilfeverfahren anlässlich der 2013 erfolgten Wiedererhöhung der Ländergarantie für die HSH Nordbank offiziell ab. In der Pressemitteilung der EU KOM hierzu findet sich der folgende Satz: „Um die Veräußerung zu erleichtern, wird die Tochtergesellschaft einer weiteren Umstrukturierung unterzogen.“ Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Umstrukturierung der Tochtergesellschaft ist geplant? Inwieweit geht sie über das der Bürgerschaft bislang mitgeteilte Konzept hinaus? 2. Sollen Teile dieser umstrukturierten Tochtergesellschaft ausgelagert werden? Wenn ja, welche aus welchen Gründen? Inwieweit stehen diese jeweils zum Verkauf beziehungsweise nicht zum Verkauf? Siehe Drs. 21/2177. Im Übrigen sind die Planungen und Überlegungen noch nicht abgeschlossen. 3. Ist die neue Holding-Gesellschaft der HSH Nordbank bereits gegründet worden? a. Wenn ja, wann und wo unter welcher Handelsregisternummer? b. Wenn nein, wann und wo wird dies erfolgen? Inwieweit wird hierbei ein Termin vor der geplanten Übertragung von Non-Performing Loans (NPL) aus dem Schiffskreditportfolio der HSH Nordbank an die hsh portfoliomanagement AöR angestrebt? Nein. Im Übrigen sind die Planungen und Überlegungen hierzu noch nicht abgeschlossen .