BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4312 21. Wahlperiode 10.05.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Detlef Ehlebracht und Dirk Nockemann (AfD) vom 02.05.16 und Antwort des Senats Betr.: Bäderland Hamburg – Wie ist die Entwicklung? Im Eigentum des städtischen Unternehmens Bäderland Hamburg GmbH (BLH) befinden sich 27 Hallen- und Freibäder. Seit Jahren wird der von der Witterung stark abhängige Betrieb dieser Anlagen durch öffentliche Mittel subventioniert. Ohne Geschäftsmodell und Preiskalkulation infrage stellen zu wollen, stellt sich dennoch die Frage, wie die weitere Ausrichtung der Bäderland GmbH aussieht und wie der Stand der Dinge ist. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat die Fragen – teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Bäderland Hamburg GmbH (BLH) – wie folgt: 1. Wie hoch sind nach Jahresabschlüssen die Betriebsverluste oder -gewinne in den Jahren ab 2011? Jahresabschluss Höhe Betriebsverlust in Mio. € 2011 19,6 2012 15,8 2013 18,5 2014 19,6 2015 20,5 2. Wie hoch sind die Fehlbedarfe der einzelnen Bäder für die Jahre ab 2011 beziehungsweise wie hoch waren die Betriebskosten abzüglich der erzielten Umsatzerlöse? Bitte pro Bad und Jahr aufführen. 3. Wie hoch sind die einzelnen Kostendeckungsbeiträge für die einzelnen Bäder ab 2011? 4. Wie ist die Entwicklung der Einnahmen an Eintrittsgeldern pro Schwimmbad? Bitte nach Monat pro Bad ab 2011 verteilt aufschlüsseln. 5. Welche weiteren Einnahmen, zum Beispiel aus Pachterlösen und Werbung , gibt es pro Schwimmbad seit 2011? Es handelt sich bei diesen Daten gemäß § 7 HmbTG um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse , die – im Falle einer Veröffentlichung – geeignet sind, die Wettbewerbsposition der BLH zu beeinträchtigen. 6. Welche weiteren Anbieter mit jeweils wie vielen Bädern stehen im Wettbewerb mit der BLH? Einige der über 250 Fitnessanbieter und 800 Sportvereine in Hamburg verfügen über kleinere Wasserflächen. Es gibt auch Anbieter, die 25m-Becken betreiben; dazu zählen zum Beispiel auch Sportvereine. Zudem sind vereinsgetragene und durch Spenden finanzierte Sommerbäder im Wettbewerb. Die Hotellerie in Hamburg zählt mit Drucksache 21/4312 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 ihren Schwimm- und Wasserfitnessangeboten ebenso zu den Wettbewerbern wie die umliegenden Betreiber (unter anderem Holstentherme Kaltenkirchen, Arriba Norderstedt , Salü Lüneburg, Badlantik Ahrensburg, Ostseetherme Scharbeutz, Soltau Therme). Daten über die genaue Anzahl der für die Öffentlichkeit zugänglichen Bäder liegen nicht vor. 7. Ein nachfragerechter Angebotsaufbau an geeigneten und ausgewählten Badstandorten ist vorgesehen. Was wird darunter am Beispiel des Freibads Rahlstedt verstanden? In Abhängigkeit von der Gesamtkonstellation der Bäderlandschaft in Hamburg sind einzelne Schwerpunktstandorte entwickelt worden. Der nachfragegerechte Angebotsausbau orientiert sich an der sinnvollen Verteilung verschiedener Angebotssegmente im gesamten Stadtgebiet und soll in erster Linie die lokale Versorgung mit umfassenden Schwimm- und Badeangeboten in den Bezirken und Stadtteilen sicherstellen. Es ist dabei die Strategie der BLH, nach Möglichkeit ganzjährig nutzbare Wasserflächen auszuweiten. Dies ist in Freibädern generell nicht möglich, da es sich dort um ein nur sehr kurzzeitig (maximal vier Monate Freibadsaison) nutzbares Angebot handelt. In Rahlstedt soll das Hallenbad um eine Kurshalle ergänzt werden. Bei entsprechender Nachfrage wäre es möglich, diesen zentralen und verkehrstechnisch sehr gut angeschlossenen Standort zusätzlich um ein ganzjähriges Außenbecken und Wasserspielmöglichkeiten zu ergänzen. 8. Welche geplanten Umbaumaßnahmen, Sanierungen und Instandsetzungen finden statt oder sind in Planung? Bitte tabellarisch die entsprechenden Maßnahmen nach Zeitpunkt und Kosten dem jeweiligen Bad zuordnen. Siehe Anlage 1. 9. Welche Kosten sind für Wartung und Instandsetzung in den Bädern seit 2011 durchgeführt worden? Bitte jeweils die Gesamtsummen pro Bad und Jahr aufführen. Standortbezogene Daten gehören zu den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, siehe Antwort zu 2. bis 5. Insgesamt sind bei der BLH folgende Kosten für Wartung und Instandsetzung in den Bädern entstanden: Jahr Gesamtkosten BLH in Mio. € 2011 3,8 2012 5,3 2013 3,5 2014 3,6 2015 3,4 10. Wie ist der Stand zum Komplettumbau oder Neubau des Hallen- und Freibads Ohlsdorf? Gibt es Verzögerungen oder sind Fehlkalkulationen absehbar? Das Neubauprojekt befindet sich aktuell in der Ausführungsplanung, erste Gewerke werden vergeben. Der planmäßige erste Spatenstich wird im Juni 2016 stattfinden. Der Projektablauf befindet sich im geplanten Zeit- und Kostenrahmen. Die Eröffnung des neuen Bades ist für das 2. Quartal 2018 vorgesehen. 11. Welche Besucherzahlen sind bei den einzelnen Freibädern in den entsprechenden Monaten der Jahre ab 2011 als auch insgesamt zu verzeichnen ? Bitte differenzieren Sie auch nach Öffentlichkeit sowie Schulen und Vereinen. Siehe Anlage 2. Die Darstellung dort entspricht der Systematik der Erfassung bei der BLH. In den Freibädern findet kein Schul- beziehungsweise Vereinsschwimmen statt. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4312 3 12. Welche Besucherzahlen sind bei den einzelnen Hallenbädern in den entsprechenden Monaten der Jahre ab 2011 als auch insgesamt zu verzeichnen ? Bitte differenzieren Sie auch nach Öffentlichkeit sowie Schulen und Vereinen. Siehe Anlage 3. Bezüglich der Darstellung siehe Antwort zu 11. 13. Wie hat sich der Personalbestand in den Jahren ab 2011 entwickelt? Jahr Personalbestand 2011 491,9 2012 505,5 2013 454,8 2014 436,1 2015 440,8 14. 2013 und 2014 wurden keine Auszubildenden beschäftigt. Ist für die Zukunft geplant, Auszubildende einzustellen? Wenn nein, warum nicht? Die frei werdenden Stellen können derzeit intern oder unter Rückgriff auf den Arbeitsmarkt qualifiziert besetzt werden. Eine Aufnahme der Ausbildung ist daher zurzeit nicht vorgesehen. Sollte es zu grundlegenden Veränderungen der Arbeitsmarkt- Rahmenbedingungen kommen, wird die Situation neu bewertet. 15. Wie sind die aktuellen Öffnungszeiten? In welchen Bädern gab es diesbezügliche Änderungen, wo und aus welchem Grund? Die für die Bäder gültigen Öffnungszeiten sind unter www.baederland.de einsehbar. Von diesen Öffnungszeiten gab und gibt es keine Abweichungen. Eine Ausnahme sind bei gutem Wetter die Freibäder, die ihre Öffnungszeiten in den Abend hinein verlängern können (20 Uhr, Stadtparksee bis 21 Uhr). 16. Sind Neueröffnungen von Bädern geplant? Wenn ja, welche Bäder sollen aus welchen Gründen zu welchem Zeitpunkt neu eröffnet werden? Siehe Antwort zu 10. 17. Sind Schließungen von Bädern geplant? Wenn ja, welche Bäder sollen aus welchen Gründen zu welchem Zeitpunkt geschlossen werden? Das Hallenbad Rahlstedt wird aufgrund einer routinemäßig anstehenden Betonsanierung im zweiten Halbjahr 2017 vorübergehend geschlossen. 18. Gibt es Pläne ein oder mehrere Bäder zu verkleinern, um über den Erlös von Grundstücksverkäufen eine Gegenfinanzierung für eine Modernisierung /Sanierung zu erzielen? Wenn ja, für welche und wann? Hiermit hat sich der Senat, abgesehen von den Planungen am Standort Ohlsdorf, nicht befasst. 19. Wie ist die Entwicklung der Kurse für die Pinguin Schwimmschule, die Schwimmabzeichen Bronze, Silber und Gold? Bitte die Anzahl der jeweiligen Kurse und Teilnehmer den Bädern für die Jahre ab 2011 zuordnen. 20. Wie viele Schüler haben entsprechende Kurse besucht und wie viele haben diese bestanden? Bitte ebenfalls die Anzahl der Schüler in den jeweiligen Kursen den Bädern für die Jahre ab 2011 zuordnen. Drucksache 21/4312 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Gemäß § 7 HmbTG handelt es sich bei diesen Daten um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse , die – im Falle einer Veröffentlichung – geeignet sind, die Wettbewerbsposition der BLH zu beeinträchtigen. Ein „Bestehen“ der Kurse ist im kindgerechten Schwimm-Lern-Konzept der Bäderland Pinguin Schwimmschule nicht vorgesehen. Es geht in erster Linie um die Erlangung von individuellen Qualifikationen und Kompetenzen bezüglich der Sicherheit, Atmung, Wasserlage und Schwimmfähigkeit, aber nicht um das Erreichen pauschal festgelegter Normwerte. Nach Abschluss der jeweiligen Kursmodule werden den Eltern individuelle Vorschläge für die weitere Schwimmausbildung ihrer Kinder unterbreitet. 21. Wie entwickelt sich das Verhältnis aus Schwimmern zu Nichtschwimmern in den Altersstufen bis sechs Jahren, bis zehn Jahren und bis 16 Jahren? Sofern der BLH eine anderweitige Altersdifferenzierung zugrunde liegt, bitte entsprechend darstellen. Die für das Schulschwimmen zuständige Behörde wertet jährlich die Erfolge des verpflichtenden Schwimmunterrichts an den Hamburger Grundschulen aus. Dieser wird seit Schuljahr 2014/2015 in einem Halbjahr in Jahrgangsstufe 3 und in einem Halbjahr in Jahrgangsstufe 4 erteilt. Zu den Ergebnissen siehe Drs. 21/2810. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4312 5 Anlage 1 Drucksache 21/4312 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4312 7 Drucksache 21/4312 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anlage 2 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4312 9 Drucksache 21/4312 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4312 11 Drucksache 21/4312 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4312 13 noch Anlage 2 Drucksache 21/4312 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 Anlage 3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4312 15 Drucksache 21/4312 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 16 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4312 17 Drucksache 21/4312 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 18 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4312 19 Drucksache 21/4312 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 20 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4312 21 Drucksache 21/4312 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 22 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4312 23 Drucksache 21/4312 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 24 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4312 25 Drucksache 21/4312 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 26 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4312 27 4312ska_Text 4312ska_Anlagen 4312ska_Antwort_Anlage1 4312ska_Antwort_Anlage2 4312ska_Antwort_Anlage3