BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4314
21. Wahlperiode 10.05.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Dennis Thering und Dr. Jens Wolf (CDU) vom 03.05.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Verkehrszählung rund um den Mühlenkamp (2) 

In der Drs. 21/4102 hat der Senat die Beantwortung der Fragen nach den 
gemessenen Rohdaten zu den Verkehrszählungen rund um den Mühlenkamp
 mit der Begründung „Sämtliche Ergebnisse sowie die ermittelten Daten 
werden nach Abschluss der Evaluation veröffentlicht“ verweigert. 

Diese Verweigerungshaltung ist leider nicht zum ersten Mal zu beobachten. 
Durch dieses Antwortverhalten des Senats wird das parlamentarische Fragerecht
 der Abgeordneten beschnitten und die Regierungskontrolle massiv  
behindert. 

Vor diesem Hintergrund, und um einer Beschwerde bei der Bürgerschaftspräsidentin
 vorzubeugen, fragen wir den Senat: 

In Drs. 21/4102 ist angekündigt worden, sämtliche Ergebnisse sowie die ermittelten 
Daten nach Abschluss der Evaluation, entsprechend der in Drs. 21/699 genannten 
und vereinbarten Terminschiene, zu veröffentlichen. Es liegen derzeit noch keine  
Ergebnisse über die Verkehrszählung vor.  

Die erfragten Rohdaten werden als noch unverarbeitete, noch nicht ausgewertete 
Datensammlungen definiert. Im Fall einer Verkehrszählung handelt es sich zum Beispiel
 um Strichlisten oder andere von den jeweiligen Zählern gewählte Aufzeichnungsformen
. Diese stellen nicht das Ergebnis einer Verkehrszählung dar. Das Ergebnis 
wird erst durch die Auswertung der Rohdaten gewonnen. Daher ist die Veröffentlichung
 von Rohdaten nicht geeignet, um Fragen nach den Ergebnissen einer Verkehrszählung
 zu beantworten. Das parlamentarische Fragerecht umfasst keine Verpflichtung
 des Senats zur Veröffentlichung von Rohdaten, die zur Auskunft über die 
Ergebnisse der Verkehrszählungen nicht geeignet sind. 

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 

1. Welche Ergebnisse haben die Verkehrszählungen gemäß Drs. 21/73 
genau ergeben? Bitte die Rohdaten detailliert für jeden einzelnen Messpunkt
 aufführen. 

2. Wie lauten die Ergebnisse der zweiten durchgeführten Zählung? Bitte 
die Rohdaten detailliert für jeden einzelnen Messpunkt aufführen. 

3. Bei den beiden Zählungen im März 2016 und im April 2016 wurde auch 
die Anzahl der entgegen den Vorschriften vom Mühlenkamp in die Gertigstraße
 abbiegenden Autos gezählt. Wie lauten die Rohdaten für die 
jeweiligen Zählungen und wie verteilen sich diese über die betreffenden 
Tage? 

Siehe Vorbemerkung. 



Drucksache 21/4314  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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4. Wie lauten die Rohdaten für den Busverkehr vor und nach dem Umbau 
gemäß der Drs. 21/73? Sollten die Daten nach dem Umbau noch nicht 
vorliegen, warum nicht und bis wann werden diese Daten vorliegen? 

Die Daten der sogenannten Planfahrten vor dem Umbau sind unter www.via-bus.de 
veröffentlicht. Messfahrten nach dem Umbau wurden noch nicht durchgeführt beziehungsweise
 terminiert.