BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/434 21. Wahlperiode 15.05.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 07.05.15 und Antwort des Senats Betr.: Politisch motivierte Straftaten in Hamburg Zuletzt in der Drs. 20/12298 vom 8. Juli 2014 berichtet der Senat über politisch motivierte Straftaten in Hamburg. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Zur Erfassung politisch motivierter Straftaten (PMK), den Auswertemöglichkeiten und deren Grenzen siehe Drs. 19/4795 und 20/3215. Stichtag für die Erfassung der jährlichen registrierten Taten von Delikten der PMK ist der 31. Januar des Folgejahres. Die im Folgenden angeführten Zahlen für 2015 (bis einschließlich April 2015) sind daher vorläufig und unterliegen Änderungen. Da die Zahl registrierter Taten stark von Menge und Verlauf bestimmter Ereignisse, insbesondere Versammlungen, beeinflusst wird, sind Jahresvergleiche zur Ableitung und Analyse von Entwicklungstendenzen im Phänomenbereich kaum geeignet. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele politisch motivierte Straftaten von Linksextremisten hat das Landeskriminalamt von 2014 bis zum 30. April 2015 registriert, die sich gegen a. Leib und Leben, b. Sachgüter Privater, c. Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg oder des Bundes richteten? Wie hat sich die Tendenz seit 2010 entwickelt? 2010 2011 2012 2013 2014 01.01.- 30.04.2015 vorläufig PMK – Links a) Leib oder Leben 111 161 128 199 281 21 b) Sachgüter 228 282 258 475 302 177 c) gegen Einrichtungen der Sicherheitsbehörden/Polizei 61 41 51 96 74 12 PMK – Links „extremistisch“ a) Leib oder Leben 17 29 37 131 203 5 b) Sachgüter 33 43 69 144 36 9 c) gegen Einrichtungen der Sicherheitsbehörden/Polizei 6 6 16 58 11 1 Drucksache 21/434 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Wie viele politisch motivierte Straftaten von Rechtsextremisten hat das Landeskriminalamt von 2014 bis zum 30.04.2015 registriert, die sich gegen a. Leib und Leben, b. Sachgüter Privater, c. Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg oder des Bundes richteten? Wie hat sich die Tendenz seit 2010 entwickelt? 2010 2011 2012 2013 2014 01.01.- 30.04.2015 vorläufig PMK - Rechts a) Leib oder Leben 21 22 36 27 17 2 b) Sachgüter 13 9 18 18 16 5 c) gegen Einrichtungen der Sicherheitsbehörden/Polizei 0 0 0 0 0 0 PMK – Rechts „extremistisch“ a) Leib oder Leben 19 19 33 27 15 0 b) Sachgüter 12 9 15 16 10 3 c) gegen Einrichtungen der Sicherheitsbehörden/Polizei 0 0 0 0 0 0 3. Wie viele politisch motivierte Straftaten richteten sich von 2014 bis zum 30. April 2015 gegen Personen des öffentlichen Lebens, insbesondere des politischen Lebens im Sinne des § 188 Strafgesetzbuch? Siehe Vorbemerkung.