BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4340 21. Wahlperiode 10.05.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 04.05.16 und Antwort des Senats Betr.: Beschäftigte in den Präsidialstäben Entgegen vollmundiger anderslautender Ankündigungen in der vergangenen Legislaturperiode hat der Erste Bürgermeister in den präsidialen Intendanzbereichen der Hamburger Behörden tatsächlich keine Kürzungen vorgenommen , sondern die Chefetagen noch weiter aufgebläht, wie die Antworten des Senats auf meine Schriftlichen Kleinen Anfragen, Drs. 21/1722 und 21/1985, zeigten. Seine finanzielle Sorglosigkeit hat sich auch auf die Senatskollegen übertragen . So gönnt sich die Zweite Bürgermeisterin in dieser Eigenschaft neben ihren Mitarbeitern im Präsidialstab der ihr als Senatorin unterstehenden Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung noch eine zusätzliche Büroleitung sowie eine zusätzliche persönliche Referentin. Auch in der Behörde für Inneres wurde das Personal im Präsidialbereich aufgestockt : Vor dem Hintergrund der damaligen Olympiabewerbung erhielten der Staatsrat für Sport und Olympia eine eigene Terminreferentin (E 10) und der Senator noch einen zusätzlichen Referenten (A 13). Die Stellen wurden aus anderen Bereichen des Amtes für Innere Verwaltung und Planung in den Präsidialbereich verlagert. In der Justizbehörde wurde die Stelle des Referenten für Grundsatzangelegenheiten mit einem abgeordneten Richter der Besoldungsgruppe R 2 besetzt; die Differenz in Höhe von – damals – 24.127 Euro wird aus dem Personalkostenbudget des Einzelplans 2 finanziert. Zur Begründung führte der Senat an, dass die Aufgabe die Fachkenntnis eines R2-Richters erfordere . Nachdem die jährlichen Kosten für die Erstellung von Reden durch externe Schreiber in den vergangenen Jahren von 4.309,95 Euro (2011) auf 25.085,93 Euro (Januar bis Mitte Oktober 2015) gestiegen sind, beschäftigt der Erste Bürgermeister seit dem 1. November 2015 nun auch noch zwei Vollzeitkräfte als Redenschreiber. Ob in der Justiz, der Polizei, in den Bezirksämtern oder an unseren Schulen – an allen Ecken und Enden fehlt es an Personal. Umso wichtiger ist es, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sinnvoll umzugehen und die richtigen Prioritäten zu setzen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Drucksache 21/4340 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 1. Wie viele Stellen welcher Wertigkeit (laut Stellenplan) sind in den Präsidialabteilungen , Senatorenbüros und Parlamentsreferaten der einzelnen Behörden einschließlich der Senatskanzlei aktuell jeweils vorgesehen und wie viele dieser Stellen sind besetzt? Bitte pro Behörde angeben. 2. Wie viele Stellen welcher Wertigkeit (VZÄ) sind tatsächlich aktuell vorhanden und wie viele dieser Stellen sind besetzt? Bitte pro Behörde angeben. a. Welche Aufgaben werden von den aktuellen Stelleninhabern auf diesen Stellen in den Behörden jeweils (tatsächlich) wahrgenommen ? Bitte pro Behörde angeben. Siehe Anlage, im Übrigen siehe Drs. 21/1722. b. Inwiefern hat es in den einzelnen Behörden beziehungsweise in der Senatskanzlei jeweils Änderungen gegenüber den Angaben des Senats in den Antworten auf die Schriftlichen Kleinen Anfragen Drs. 21/1722 und 21/1985 gegeben? Bitte pro Behörde darstellen. Zu den mit der Drs. 21/1985 übermittelten Angaben zu verschiedenen Aufgabenbereichen der Senatskanzlei haben sich folgende Änderungen ergeben: Wertigkeit der Stelle Angabe (Bezeichnung) des Dienstpostens Tatsächliche Besoldungs-/ Entgeltstufe des Stelleninhabers Stelle besetzt (in %) Änderungen A 14 Terminreferent des Ersten Bürgermeisters A 14 100 Beförderung zum 1.1.2016 E 14 Redenschreiber E 14 100 Nachbesetzung zum 1.11.2015 als Vollzeitstelle SAV Stellv. Pressesprecher SAV nach B 2 100 Wertigkeit der Stelle ist zu korrigieren in: „SAV“ (Bezeichnung A 15ü war fehlerhaft ) E 13 Öffentlichkeitsarbeit E 13ü 64 Umfang der Stellenbesetzung wurde auf 64 erhöht (Arbeitszeiterhöhung ) 0,5 x A 16 Senats- und Parlamentsangelegenheiten A 15 100 Änderung der Besoldung durch Nachbesetzung der Stelle A 13 Bundes- und Europaangelegenheiten E 13 100 Nachbesetzung der Stelle zum 1.1.2016 A 14 Protokoll A 14 100 Änderung der Besoldung durch Nachbesetzung der Stelle Im Übrigen siehe Anlage. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4340 3 3. Neben den laut Stellenplan eingerichteten Stellen wurden laut Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/1722 in der Behörde für Schule und Berufsbildung eine und in der Behörde für Inneres und Sport zwei Stellen zusätzlich eingerichtet. Wurden seitdem noch weitere derartige Stellen in den unter 1. genannten Bereichen zusätzlich eingerichtet? Falls ja, in welcher Behörde wurden jeweils wann wie viele Stellen welcher Wertigkeit aus welchem Grund eingerichtet? Nein. Im Übrigen: entfällt. 4. Der Senat gab an, dass die zwei im Präsidialbereich der Behörde für Inneres und Sport eingerichteten Stellen aus anderen Bereichen des Amtes für Innere Verwaltung und Planung in den Präsidialbereich verlagert wurden. Dies geschah zur Unterstützung und Assistenz des Sportstaatsrates sowie des Senators im Hinblick auf die Olympiabewerbung. Die Olympiabewerbung Hamburgs ist vor knapp sechs Monaten abgelehnt worden. a. Aus welchen Bereichen wurden die beiden Stellen jeweils in den Präsidialbereich verlagert? Die Stelle Terminreferentin ist als Tarifstelle geschaffen worden. Bezüglich der Planstelle A 13 erfolgt eine Fremdnutzung zulasten des Referats für Glücksspielaufsicht. b. Erfolgte zwischenzeitlich eine „Zurück-Verlagerung“ der Stellen? Falls nein, weshalb nicht und welche Aufgaben werden von der Terminreferentin und dem Referenten des Senators nun wahrgenommen ? Nein. Die Stelle des Referenten wurde nicht allein im Hinblick auf die Olympiabewerbung in das Senatorenbüro verlagert, siehe Drs. 21/1985. Über die Stelle der Terminreferentin ist noch keine abschließende Entscheidung getroffen worden. c. Welche Staatsräte – neben dem Sportstaatsrat – haben jeweils eigene Terminreferenten? Keine. 5. Welche Aufgaben werden von dem Referenten für Grundsatzangelegenheiten in der Justizbehörde wahrgenommen und welche besonderen Fachkenntnisse, die ein beziehungsweise dieser R2-Richter mitbringt, sind dafür erforderlich? Der Dienstposten der Grundsatzreferentin/des Grundsatzreferenten gehört seit jeher zur Ausstattung des Präsidialstabes der zuständigen Behörde. Er ist grundsätzlich der Laufbahngruppe 2, 2. Einstiegsamt zugeordnet und kann aufgrund eines von der Bürgerschaft bewilligten Haushaltsvermerks mit Personal, dass nach der Besoldungsordnung R besoldet wird, besetzt werden. Der Grundsatzreferent – welcher abgeordnet ist – nimmt vergleichbare Aufgaben der Referentinnen und Referenten für öffentliches Recht und Rechtsprüfung wahr. Aufgrund der bestehenden Haushaltsvermerke ist in diesen Fällen eine Besoldung nach R 2 zulässig. Im Einzelnen werden von dem Dienstposteninhaber insbesondere nachstehende Aufgaben wahrgenommen: Erstellung von Konzepten und inhaltlichen Grundlagenpapieren für die Behördenleitung Vorbereitung und Ausarbeitung von Reden, Beiträgen und Referaten Entwicklung und Betreuung von Projekten zur Begleitung justizpolitischer Vorhaben Bundesratsangelegenheiten (einschließlich Rechtsausschuss/Vermittlungsausschuss ) Koordination der Subsidiaritätsprüfungen Drucksache 21/4340 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Koordination der Angelegenheiten der Ständigen Vertragskommission Die hierbei erforderlichen Fachkenntnisse ergeben sich vor allem im Hinblick auf die extrem kurzfristige Bewertung zahlreicher umfangreicher und komplexer Gesetzgebungsvorhaben insbesondere auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. 6. In welchem Umfang sind im Jahr 2015 insgesamt sowie in den ersten vier Monaten des Jahres 2016 externe Redenschreiber für den Ersten Bürgermeister sowie gegebenenfalls die Zweite Bürgermeisterin beauftragt worden und welche Kosten sind hierfür angefallen? Für externe Redenschreiber sind die folgenden Kosten angefallen: Gesamt 2015 Anzahl Reden € BgmI 106 36.579,38 BgmII 17 6.205,17 Gesamt 123 42.784,55 Gesamt bis Ende 4 / 2016 Anzahl Reden € BgmI 10 3.288,14 BgmII 4 1.194,12 Gesamt 14 4.482,26 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4340 5 Anlage Behörde Wertigkeit der Stelle Angabe (Bezeichnung ) des Dienstpostens Tatsächliche wahrgenommene Aufgaben Tatsächliche Besoldungs -/ Entgeltstufe des Stelleninhabers Stelle besetzt (in %) Änderungen Behörde für Schule und Berufsbildung E 5 Geschäftsstelle Wie vor. - 0 Stelle vakant, Nachbesetzung vorgesehen Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung A 15 Leitung Präsidialabteilung und Senatorinnenbüro Wie vor. A 15 100 Höherbewertung der Stelle von A 14 auf A 15 EG 11 Parlamentarische Angelegenheiten Wie vor. EG 11 100 Nachbesetzung der Stelle EG 5 Mitarbeit und Assistenz Wie vor. EG 5 80 Stellenbesetzung von 50% auf 80 % Kulturbehörde A 9 Sachbearbeiter /in für Präsidialangelegen - heiten Wie vor. A 9 100 Höherbewertung der Stelle von A 8 auf A 9 Behörde für Arbeit, Soziales , Familie und Integration E 14 Referatsleitung Pressesprecher /in, Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit E 14 100 Höherbewertung der Stelle auf E 14 E 13 Referent Strategische Öffentlichkeitsarbeit / Stellv. Referatsleitung Wie vor. A 11 100 Nachbesetzung der Stelle zu 100% mit der Wertigkeit A 11 A 11 Sachbearbeitung Eingaben und Ersuchen Wie vor. A 11 80 Stellenbesetzung von 75% auf 80% E 11 Sachbearbeitung Anfragen und bezirkliche Angelegenheiten Wie vor. E 11 85 Stellenbesetzung von 75% auf 85% Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz * A 11 Sachbearbeitung Vorgangssteuerung , Bund- Länder- Koordinierungen A 9 100 Nachbesetzung der Stelle Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen E 14 Referatsleitung Leitung Senatsund Parlamentsangelegen - heiten E 14 100 Nachbesetzung der Stelle A 11 Sachbearbeitung Deputation, parlamentarische Eingaben, Anforderungen Senatskommission , parlamentarische Anfragen A 9 100 Nachbesetzung der Stelle Drucksache 21/4340 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Behörde Wertigkeit der Stelle Angabe (Bezeichnung ) des Dienstpostens Tatsächliche wahrgenommene Aufgaben Tatsächliche Besoldungs -/ Entgeltstufe des Stelleninhabers Stelle besetzt (in %) Änderungen E 13 Sachbearbeitung Koordinierung Stadtentwicklung - 0 Stelle vakant E 14 Referatsleitung Leitung Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation, Pressesprecher E 14 100 Höherbewertung der Stelle von E 13 auf E 14 Shared-Service- Aufgaben für die BSW und BUE E 8 Sachbearbeitung Geschäftsstelle, Vertretung Vorzimmer E 8 100 Höherbewertung der Stelle von E 6 auf E 8 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation A 9 Sachbearbeitung Parlamentarische Anfragen Wie vor. - 0 Stelle vakant E 6 Sachbearbeitung Senatorenbüro Wie vor. E 6 (Zulage nach E 8) 64 Stellenbesetzung von 100% auf 64% Behörde für Umwelt und Energie A 13 Referent/in Parlamentsreferent E 13 100 Nachbesetzung der Stelle A 14 Referatsleitung Leitung Senatsund Parlamentsangelegen - heiten A 14 100 Neubewertung des Dienstpostens E 9 Sachbearbeitung Bezirksversammlungen , Anfragen, Beschlüsse, Abforderungen Senatskanzlei , Bürgerbriefe , parlamentarische Eingaben E 9 100 Nachbesetzung der Stelle Behörde für Inneres und Sport A 11 Terminreferent /in Terminreferent/in des Senators A 11 100 Neubewertung des Dienstpostens E 11 Terminreferent /in Terminreferent/in des Staatsrates Sport E 11 100 Anpassung der Wertigkeit durch tarifliche Bewertung Finanzbehörde A 12 Sachbearbeitung Präsidialund Parlamentsangele - genheiten Wie vor. A 12 100 Nachbesetzung der Stelle A 11 Sachbearbeitung Präsidialund Parlamentsangele - genheiten Wie vor. A 11 100 Nachbesetzung der Stelle * Im Allgemeinen gab es in der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Aufgabenverschiebungen nach einer Neuorganisation des Präsidialstabs zum 1. Oktober 2015