BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4344 21. Wahlperiode 10.05.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 04.05.16 und Antwort des Senats Betr.: Messerstecherei am Rathaus während der Feierlichkeiten zum 1. Mai Diversen Medienberichten zufolge ist es während der Maifeierlichkeiten in der Nacht zu Sonntag, den 1. Mai 2016, auf einer Veranstaltung im „Parlament “, einem Restaurant im Hamburger Rathaus, zu einer Gewalttat gekommen.1 Dabei sollen zwei Männer einem Messerangriff zum Opfer gefallen sein und erhebliche Stichwunden in Bauch und Rücken erlitten haben. Wie die Hamburger Polizei bisher erklärte, stammten Opfer und Täter offenbar aus derselben Personengruppe, die zuvor wegen der Belästigung anderer Gäste durch das Sicherheitspersonal der Räumlichkeiten verwiesen worden sei. Da die Maifeierlichkeiten in Hamburg seit jeher von Linksextremisten genutzt werden, um ihrer politischen Gesinnung Ausdruck zu verleihen , stellt sich die Frage, ob der vorliegende Fall womöglich politisch konnotiert ist. Das „Parlament“ verfügt über zwei Ausgänge, von denen einer direkt ins Rathaus-Foyer führt. Damit haben auch Klubgäste Zugang zu diesem Teil des Gebäudes. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Was ist dem Senat bislang über die Hintergründe der Tat bekannt? Liegen bereits Informationen über das Tatmotiv vor? 2. Hat der Senat Kenntnis von etwaigen politischen Motiven? Die polizeilichen Ermittlungen zum Sachverhalt sind noch nicht abgeschlossen, auch über das Tatmotiv liegen derzeit noch keine Erkenntnisse vor. Daher wird von weiteren Auskünften abgesehen. 3. Die Tatverdächtigen und die Opfer gehörten offenbar derselben Personengruppe an. Was für ein Fehlverhalten ist dem Verweis der Räumlichkeiten vorausgegangen? Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand wurde das Sicherheitspersonal des Restaurants zu einem verbalen Streit im Inneren gerufen. Die Sicherheitsmitarbeiter forderten etwa zehn Personen auf, die Lokalität durch den Straßenausgang zu verlassen. 4. Liegen dem Senat Informationen vor, die Aufschluss darüber geben, in welcher Beziehung Tatverdächtige und Opfer bislang zueinander standen ? 5. Sind die Tatverdächtigen oder die Opfer bereits im Vorfeld strafrechtlich in Erscheinung getreten? 1 „Zwei Männer bei Streit nach Mai-Party im Rathaus verletzt“. „Hamburger Abendblatt“ online vom 1.05.2016. Drucksache 21/4344 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 6. Gibt es Hinweise darüber, ob die Tatverdächtigen und die Opfer einem bestimmten politischen Spektrum zugehörig sind? Siehe Antwort zu 1. und 2. 7. Ist es in vorliegender Sache bereits zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gekommen? Falls ja, wie lautet der Tatbestand? Falls nein, warum nicht? Ja, die Polizei hat ein Strafverfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung eingeleitet. 8. Über welche Staatsangehörigkeit verfügen die Tatverdächtigen als auch die Opfer? Alle genannten Personen haben die deutsche Staatsangehörigkeit; darüber hinaus ist einer der Beschuldigten auch im Besitz der nigerianischen und einer der Geschädigten im Besitz der gambischen Staatsangehörigkeit. 9. Warum konnten die Tatverdächtigen dann ungehindert Messer mit sich führen, als sie das „Parlament“ besuchten? Hat im Vorfeld keine Personendurchsuchung durch das Sicherheitspersonal stattgefunden? Siehe Antwort zu 1. und 2.